Bürgeraktion sammelt weiter Unterschriften

BA gegen Straßenbaubeiträge

Die Hildener Bürgeraktion (BA) setzt seine Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort. Der BA unterstützt damit die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" des Bundes der Steuerzahler.
Nach Angaben der BA seien landesweit schon mehr als 250.000 Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen.
Wie die Bürgeraktion mitteilt, liegen die Listen daher weiter in ihrer Geschäftsstelle aus. Das BA-Büro in der Südstraße 36 ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags nach Feierabend von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet. In diesem Zusammenhang begrüße es die Bürgeraktion, dass die Verbraucher-Arbeitsgemeinschaft im Kreis sich demnächst ebenfalls dieses Themas annehmen wolle und dazu eine Info-Veranstaltung plane.
"Im Sinne der ausgewogenen Information wäre es jedoch von Vorteil, dazu nicht nur - wie angekündigt - die Kommunalverwaltung einzuladen, sondern auch den Bund der Steuerzahler zu beteiligen", gibt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu bedenken. "Nach der Straßenbaubeitragssatzung sind die Städte für die Abrechnungsbescheide verantwortlich, mit denen die Anlieger bei den Straßenkosten zur Kasse gebeten werden. In Hilden ist das aktuell bei der Baustraße zwischen Lindenplatz und Forstbachstraße der Fall."
Einige Städte in Nordrhein-Westfalen hätten bis zur Entscheidung über die Volksinitiative im Landtag die Abrechnungsbescheide einstweilen ausgesetzt.