Landtagswahl: Fünf Fragen an Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 37 Kandidat Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen.

Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird?

Seit Übernahme der Regierung von CDU/FDP im Jahr 2010 wurde die Neuverschuldung von 6,58 Mrd. auf 0 € gesenkt, 2016 hat die SPD/Grüne Regierung sogar mit einem Überschuss von 220 Mio. € abgeschlossen. Durch den Ankauf von Steuer-CDs und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurden mehrere Mrd. € erwirtschaftet, dies ist auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Sparen ist aber kein Selbstzweck: Für notwendige Investitionen in Infrastruktur, etwa im Verkehrs-, Bildungs- und Umweltbereich müssen auch zukünftig ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen!

Thema Schulpolitik: Halten Sie G8 oder G9 für sinnvoller?

Ich persönlich bin ein Befürworter von G 9. CDU/FDP haben allerdings G 8 in NRW eingeführt. Ein Schulsystem braucht eine gewisse Stabilität kann nicht alle 5 Jahre je nach Regierung grundlegend geändert werden. Ich halte deshalb die von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 für richtig. Wichtig ist mir, nicht nur über dieses Thema zu diskutieren: Ganztagsangebote, längeres gemeinsames Lernen etwa durch zusätzliche Gesamtschulen, der Abbau von Benachteiligungen aufgrund der sozialen Herkunft und die Bildungsinhalte sind mir genauso wichtig!

Innere Sicherheit ist ein großes Thema. Geben Sie uns dazu bitte kurz Ihre Einschätzung der Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen?

Objektiv ist Deutschland eines der sichersten Länder in der Welt. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden ist geringer, als in einen Unfall verwickelt zu werden. Trotzdem halte ich neben Maßnahmen zur Prävention / Vorbeugung vor Gewalt und Straftaten eine Erhöhung der Zahl der Polizisten angesichts der Belastung für angemessen. Flächendeckende Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen wie die Schleierfahndung und die weitere Einschränkung von Bürgerrechten, wie sie insbesondere von CDU und AfD gefordert wird, lehne ich dagegen entschieden ab!

Was kann das Land (und Ihre Partei) dazu beitragen, dass es in unseren Städten wieder bezahlbaren Wohnraum gibt?

Land und Kommunen müssen vor allem selbst wieder aktiver im Bereich des preiswerten (sozialen) Wohnungsbaus werden. Das beginnt bei der Bereitstellung von Flächen im Innenbereich – zurzeit werden von den Ratsmehrheiten überwiegend Flächen für Einfamilienhäuser ausgewiesen, nicht für preiswerten Geschosswohnungsbau – und endet bei der Förderung von städtischen Wohnungsbaugenossenschaften. Auch Initiativen von Bürger*innen etwa zur Schaffung altersgemischter Wohnungen und Quartiere sollten stärker gefördert werden.

In das Verfahren der CO-Pipeline scheint nach dem Vorstoß von Landes-Umweltminister Remmel neue Dynamik zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Die Giftgaspipeline durch dicht besiedelte Gebiete gefährdet Gesundheit, Leben und Eigentum der betroffenen Menschen, sie darf nicht in Betrieb gehen. Da dies aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun aktuell droht, ist die neuerliche Initiative von Johannes Remmel genau richtig. Gutachten und die letzten Jahre ohne Pipeline haben bewiesen, dass Bayer/COvestro auch ohne die Leitung sehr gut produzieren kann. Leider befürworten CDU, SPD und FDP im Landtag das Projekt trotzdem immer noch, ich appelliere an diese Parteien, Bündnis 90/Die Grünen zu folgen und gemeinsam das Pipelinegesetz aufzuheben.

Die Antworten der anderen Kandidaten finden Sie hier