Hünxe - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

FDP/VWG: Pressemitteilung des Landrats vom 01.04.2016 ein Aprilscherz?

FDP/VWG: Pressemeldung des Landrats vom 01.04.2016 ein Aprilscherz? „Bei der Pressemeldung des Landrats vom 01. April zu den Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung handelt es sich offensichtlich um einen Aprilscherz des Landrats Dr. Ansgar Müller mit seiner Behauptung, die Mehrheit im Kreistag habe bewußt einen nicht auskömmlichen Haushalt für 2016 beschlossen“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Jeder Haushaltsbeschluss ist so lange vorläufig bis die...

  • Wesel
  • 05.04.16
Foto: LK-Archiv

Einladung zum Arbeitnehmer-Empfang im Rathaus / Bitte anmelden bis zum 22. April!

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp lädt in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Niederrhein und dem DGB-Ortsverband Wesel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herzlich ein, am diesjährigen Arbeitnehmer-Empfang teilzunehmen. Er findet statt am Donnerstag, 28. April, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Weseler Rathauses. „Zeit für Solidarität“ lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2016. Dahinter steht die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, sicheren...

  • Wesel
  • 03.04.16
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Foto: FunkeFotopool

Unverantwortliches Finanzgebahren von CDU, Grünen, FDP/VWG im Kreistag Wesel

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als "Farce"....

  • Wesel
  • 31.03.16
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Ein Streitpunkt unter vielen: Kameras an öffentlichen Orten. | Foto: Lokalkompass / Claus Palm

Frage der Woche: Wie viel Sicherheit verträgt unsere Gesellschaft?

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

  • 31.03.16
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Förderungs-Kappung im Kultur/Sozial-Sektor kommt an der Basis an / eine Bestandsaufnahme

Das Landestheater Burghofbühne muss mit einem unangenehmen Beschluss der Mehrheitskoalition im Kreistag (über)-leben: 100.000 Euro weniger Zuschuss in diesem Jahr, von 2017 bis 2019 reduziert sich der Zuschuss jährlich um jeweils weitere 10.000 Euro. Dies ist jedoch nur eine von vielen Hiobsbotschaften, mit denen eine Reihe von Anbietern in der Kultur- und Soziallandschaft das Kreises Wesel klarkommen müssen. Nahezu unbemerkt von Vielen brachte die Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP/VWG) in der...

  • Wesel
  • 31.03.16
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Sich einfach ins gemachte Bett legen können: Dafür sorgen in Nordrhein-Westfalen tausende Beschäftigte im Gastgewerbe. Auch sie sollen von steigenden Umsätzen in der Branche profitieren, fordert die Gewerkschaft NGG. | Foto: NGG

NGG: "Beschäftigte in der Gastronomie sollen vom Tourismus-Wachstum profitieren!"

Tourismus auf Touren: Der Kreis Wesel bleibt als Ziel für Urlauber und Geschäftsreisende beliebt. Rund 724.000 Übernachtungen zählte der Kreis im vergangenen Jahr. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststäten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Beherbergungszahlen des Statistischen Landesamts. Stabile Umsätze müssten sich nun auch in den Portemonnaies der Beschäftigten wiederfinden, fordert die Gewerkschaft. „Denn die Mitarbeiter in Hotels, Restaurants und Kneipen sind es, die den...

  • Wesel
  • 30.03.16

Norbert Meesters: „Salzbergbau wird Thema im Landtag“

„Die Schaffung einer Schlichtungsstelle für den Salzbergbau wird Thema im Unterausschuss für Bergbausicherheit im Düsseldorfer Landtag“, teilte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters jetzt mit. Die Fraktionen von SPD und Grüne haben einen „Bericht über Bergschäden im Salzbergbau unseres Bundeslandes“ im Unterausschuss beantragt. „Wir wollen, dass die Politik über die Auswirkungen des Salzbergbaus in NRW umfassend informiert wird. Es soll gleichzeitig klar gestellt werden, dass das...

  • Wesel
  • 30.03.16
Wenn die Abiturienten in den nächsten Wochen längere Zug- oder Busfahrten machen, darf Papa wieder in die Tasche greifen.

Gelackmeierte Landeier: Eltern blechen, weil Abiturienten ihr Schoko-Ticket los sind!

Neulich stand's in der Zeitung: Die Deutsche Bahn AG muss auch dieses Jahr wieder Millionen Miese verkraften. Dem Unternehmen bleibt nichts Anderes übrig - es muss sehen, wo's ein paar Penunsen herbekommt. Und wie geht das? Röchtööööch - über den Fahrpreis! Auch regionale Unternehmen wie der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (mit Tocher RVN) müssen sparen: So fordert der Regionalverkehr Niederrhein in diesen Tagen die Schoko-Tickets von allen Abiturienten zurück. Pünktlich zum 31. März endet das Abo,...

  • Wesel
  • 29.03.16
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Niederrhein 4.0 – IHK startet aktuelle Online-Umfrage zur Digitalisierung

Die Digitalisierung verändert nahezu alle Unternehmen und Branchen. Vernetzte Produktion, verbesserte Produkte und neue Geschäftsmodelle bieten unzählige Möglichkeiten für Unternehmenswachstum, insbesondere im produzierenden Gewerbe. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve startet eine Umfrage, um von den Betrieben zu erfahren, wie sie diese bei aktuellen Veränderungs- und Entwicklungsprozessen unterstützen kann. Die Kurzumfrage beinhaltet acht Fragen...

  • Duisburg
  • 24.03.16

Jamaika-Koalition im Kreis kontra Verwaltung und Gewerkschaft: Was passiert mit dem Personal?

Die außerordentliche Personalversammlung der Kreisverwaltung Wesel am Mittwoch, 23. März, war mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besucht. Der Personalrat der Kreisverwaltung hatte in Abstimmung mit Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller die Versammlung kurzfristig einberufen, nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, eine Kürzung des geplanten Personaletats für 2016 um 3,14 Millionen Euro beschlossen hatte. Andreas Enning, stellvertretender...

  • Wesel
  • 24.03.16

Das Leben ging allerorts weiter ...

... auch an den Flughäfen und in den Flugzeugen, die gestern in alle Welt hinaus starteten! Nach einem weiteren schweren Terrorakt in einem unserer Nachbarländer innerhalb eines halben Jahres stellen sich uns allen allerdings gewiss viele Fragen: Können wir Europäer es zulassen, dass mangelnde Integration von Immigranten und missverstandener Glaube zu Hunderten von getöteten und verletzten Personen führen? Wie kann das "Islamisten-Nest Molenbeek" "ausgehoben" werden? Sind die Terroristen, die...

  • Xanten
  • 23.03.16
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Das kommt beim Bauern an

Die Bauern erhalten immer weniger für Lebensmittel

Bundesweite Aktion auch in Gummersbach und Essen mit rheinischen Landwirten 25 Cent für 1 l Milch, 26 Cent von 200 g Wurst, 1 Cent von einem Brötchen – das, was Landwirte für Lebensmittel erhalten, wird immer weniger. „Die Erzeugerpreise für Milch und Fleisch sind in den vergangenen Monaten drastisch gefallen. Die Situation der Bauernfamilien ist seit über einem Jahr äußerst angespannt“, betonte Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel. Die rheinischen Bauern machten heute in den...

  • Wesel
  • 23.03.16
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NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
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CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
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Terminhinweis: SPD Hünxe verteilt traditionelle Ostergrüße am Karsamstag

Am Karsamstag, den 26. März, von 9 bis 11 Uhr verteilt die Hünxer SPD wieder ihre traditionellen Ostergrüße. Passend zum Frühlingsbeginn werden, wie schon im vorherigen Jahr, kleine Töpfe mit Blümchen verschenkt. Bei der Gelegenheit wollen die Genossen mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Erscheinungsbild der Ortskerne ins Gespräch kommen. „Wer trotz des vorösterlichen Einkaufsstresses noch Zeit für einen Plausch mit den SPD-Vertretern im Gemeinderat hat, ist gerne willkommen“, meint der...

  • Hünxe
  • 21.03.16

Hochschulangebote in Kamp-Lintfort und Kleve: Schnuppertage vom 21. März bis 1. April

Ob Gesellschafts-, Gesundheits-, Sozial- oder Wirtschaftswissenschaften, an der Hochschule Rhein-Waal findet jeder das richtige Studienfach. Die beiden Campusse in Kleve und Kamp-Lintfort öffnen im Rahmen des Schnupperstudiums für alle Studieninteressierten ihre Türen. In interessanten Vorlesungen und Seminaren informieren die vier Fakultäten der Hochschule vom 21. März bis zum 1. April 2016 über das breite deutsch- und englischsprachige Studienangebot. Mit dem Schnupperstudium in den...

  • Wesel
  • 19.03.16
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Klimawochen 2016 in der MetropoleRuhr

„Ohne Wasser kein Klima - ohne Wasser kein Leben. … Denn Wasser in ausreichender Quantität und Qualität ist eine notwendige Lebensgrundlage für Mensch, Flora und Fauna.“ Der Regionalverband Ruhr (RVR) führt mit den Kreisen, Städten und Gemeinden der MetropoleRuhr vom 2. April bis zum 19. Juni 2016 die Klimawochen 2016 durch. In den Klimawochen Ruhr wird die bunte Vielfalt der Kommunen, Unternehmen, Verbände und Initiativen in Sachen Klima- und Umweltschutz dargestellt. Mit dem regionalen...

  • Wesel
  • 18.03.16
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Landtagsabgeordneter Norbert Meesters: „Ortsumgehungen für Brünen und Wesel im Bundesverkehrswegeplan enthalten!“

Entwurf für Bundesverkehrswegeplan liegt vor Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wurde die B 70 Ortsumgehung Brünen mit vordringlichen Bedarf und mit einer hohen städtebaulichen Bewertung aufgenommen“, teilte der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters am Rande der Plenarsitzung des Düsseldorfer Landtags mit. Die B 58 Ortsumgehung Wesel von der Rheinbrücke bis zur B 58 ist ebenfalls wie erwartet im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit ‚Vordringlichem Bedarf‘ (VB) enthalten. Damit hat auch...

  • Wesel
  • 17.03.16
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Von den einen als Einstiegsdroge verschrien, von anderen als moderates Rauschmittel geschätzt: Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland. | Foto: Privat

Frage der Woche: Welche Drogen würdet ihr legalisieren oder verbieten?

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

  • 17.03.16
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Freundliche Ansprache. | Foto: RaV
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Großangelegte Kontrollaktion der Kreispolizei, um Einbrechern auf die Spur zu kommen

(Text: Randolf Vastmans) Man kann nie sagen, wo die Einbrecher zuschlagen; aber auch nicht, wo die Kontrollen der Polizei stattfinden, um sie zu erwischen. Flexibilität der Polizei ist hier unerlässlich. So ist es nicht gesagt, dass ein Kontrollpunkt bei den konzertierten Aktionen des Kreises Wesel über den gesamten Kontrollzeitraum an einer Stelle bleibt, er kann auch spontan verlegt werden, wenn neue Erkenntnisse dies erforderlich machen. Auch diesmal waren weit über 100 Beamte im Einsatz, um...

  • Wesel
  • 17.03.16
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Bei der Abstimmung in der Landschaftsversammlung. | Foto: Uwe Weiser/LVR

LVR-Landschaftsversammlung: Resolution für die Stillegung der Atomkraftwerke Tihange und Doel

Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat heute eine Resolution zu den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 einstimmig beschlossen. Darin fordert das höchste politische Gremium des rheinischen Kommunalverbandes die belgische Regierung auf, beide Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Die Resolution im Wortlaut: „Ende Dezember 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde AFCN das Hochfahren der AKW-Blöcke Doel 3 (bei Antwerpen) und Tihange 2...

  • Wesel
  • 16.03.16
Recht zufrieden mit dem Geschäftsjahr 2015 (von links): Friedrich-Wilhelm Häfemeier, Rolf Wagner und Ingo Ritter.
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Nach 100 Tagen Nispa-Ehe: Gute Geschäfte als Nummer Eins auf dem Immobilienmarkt

Natürlich - es gibt auch Sorgen zu verkraften bei der noch so jungen Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe. Kein Wunder, denn durch die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und der Verbands-Sparkasse Wesel waren schwere Lasten zu schultern. Zum Beispiel rund 13 Millionen Euro Schulden, die von Dinslakener Seite mit in die Banken-Ehe eingebracht wurden. Doch nach "sehr intensiven ersten 100 Tagen" unterm gemeinsamen "Nispa"-Dach sei man "mit dem Ergebnis beider Häuser zufrieden", betont...

  • Wesel
  • 16.03.16
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Politischer Kurswechsel? Die letzte Frage der Woche verrät, dass die Lokalkompass-Community nicht damit rechnet. | Foto: Lokalkompass / Schmitz

Nach den Landtagswahlen: Wer macht's mit wem?

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

  • 14.03.16
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ATTAC-Seminar „Fluchtursachen beseitigen“

Wesel. Unter dem Motto „Fluchtursachen Made in EU“ veranstaltete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein am Sonntag, 13. März ein Seminar im Dohlhof. Knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Als externe Referenten waren 2 Flüchtlingsbetreuer sowie ein afghanischer Asylbewerber aus Rheinberg geladen. Sie berichteten über die Schwierigkeiten, die vor allem junge Männer in einem Kriegsland wie Afghanistan haben. Der Militärdienst droht. Ihre Familien...

  • Wesel
  • 14.03.16
  • 2
Die TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen des gemeinsamen Kegelns.

Gemeinsamer Kegelabend – Jusos Hünxe luden Geflüchtete ein

Beim dritten „Kegeln mit Freunden“ der Jusos Hünxe ging es am Montag in die Vollen. Rund 20 Flüchtlinge aus Hünxe und Bruckhausen kamen zum gemeinsamen Kegeln in die Gaststätte Rühl. Ein kleiner Wettbewerb zum Abschluss rundete den Abend ab. „Wir wollen den bei uns lebenden Geflüchteten und jungen Hünxerinnen und Hünxern Gelegenheit geben, zusammen Freizeit zu verbringen. Der Spaß und das gegenseitige Kennenlernen stehen für uns im Fokus“, erklärt Jusos-Vorsitzender Benedikt Lechtenberg. Nach...

  • Hünxe
  • 11.03.16

Beiträge zu Politik aus

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