Eine Gesundheits-, keine Staatskrise

Horst Meyer (SPD Hünxe): Gemeinsame Verantwortung von Politik und Verwaltung in der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt die kommunale Demokratie vor Herausforderungen. Einerseits müssen Politik und Gemeinde handlungsfähig sein. Andererseits müssen die demokratischen Grundsätze wie Transparenz und Rechtmäßigkeit in jedem Fall garantiert werden. Dazu erklärt der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer:

„Grundsätzlich teilen wir die Kritik der CDU-Fraktion an der hohen Zahl von kurzfristigen Dringlichkeitsbeschlüssen, die derzeit vom Hünxer Bürgermeister in schneller Folge bei Telefonkonferenzen im kleinen Kreis angestoßen werden. Nicht selten bleibt da keine Gelegenheit, sich angemessen in die Unterlagen einzuarbeiten und diese zu diskutieren. Das ist nicht gut für die kommunale Demokratie. Denn eines darf man nicht vergessen: Wir haben eine Gesundheits-, aber keine Staatskrise. Wir sind handlungsfähig.

In Zeiten von Corona müssen wir als Gemeindepolitik an einem Strang ziehen. Wir tragen Verantwortung dafür, dass Aufgaben der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger erledigt werden. Parteien und Verwaltung müssen deshalb gemeinsam Überlegungen anstellen, wie wir dieser Verantwortung in der Corona-Pandemie gerecht werden. Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass bei einem so wichtigen und alle Fraktionen betreffenden Anliegen, keine Partei allein vorstößt.

Öffentliche und transparente Video-Chats als Alternative zu nicht-öffentlichen Telefonkonferenzen in kleinsten Kreisen begrüßen wir sehr. Die SPD Hünxe hat seit Beginn der Corona-Krise ihre gesamte politische Arbeit auf digital-technische Mittel umgestellt und kann aus guter Erfahrung berichten. Werkzeuge wie Video-Chats oder Cloud-Lösungen vereinfachen die Arbeit erheblich und ermöglichen es uns, weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger dazu sein.

Technisch ist bereits vieles möglich, es scheitert allein an rechtlichen Voraussetzungen und – wie so oft – am Willen. Insbesondere der Landesgesetzgeber ist gefordert, auf die Zeichen der Zeit zu reagieren und unter Beachtung aller demokratischen Spielregeln sinnvolle Alternativen zu Präsenz-Sitzungen im Rathaus zu schaffen. Bisherige Vorstöße der CDU-Landesregierung sahen Umlaufbeschlüsse vor, bei denen keine öffentliche Diskussion stattfinden kann. Glücklicherweise wurde dies durch den Landtag abgelehnt. Wir brauchen öffentliche, allen Bürgern offenstehende Lösungen. Videochats mit Livestreaming und Kommentierungsfunktion können das!

Wenn dies auf absehbare Zeit gesetzlich nicht realisierbar ist, sollten wir dem Beispiel anderer Kommunen folgen: Rats- und Ausschusssitzungen in verkleinerter Teilnehmerzahl und größeren Räumen. Die Aula unserer Gesamtschule Hünxe bietet sich dafür wunderbar an!“