28. Ratssitzung der Gemeinde Hünxe

Ratsmitglied Stephan Barske eines von zwei zentralen Themen

Antrag der SPD auf Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien erfolglos

Zwei zentrale Themen beherrschten die 28. Ratssitzung der Gemeinde Hünxe am Mittwoch.
Das erste bestand in der Präsentation der HDB Recycling GmbH, in der diese ihre Planung für die Errichtung einer neuartigen Anlage für Bauschuttrecycling im Energiepark Hünxe innerhalb des Bebauungsplans 50 vorstellte. Hierbei erklärte ein Mitarbeiter der Firma den Grund für den höheren Platzbedarf gegenüber des alten Standortes, der dann aufgegeben werden soll. Das Konzept soll mit Hilfe des Förderprogramms „Ressorurce. NRW Beste Ideen für innovative ressourceneffiziente Investitionen in NRW“ realisiert werden und liegt dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sowie der Effizienzagentur NRW bereits zur Genehmigung der Förderung vor.
Ziel sei es, den heute schon hohen Standard bei der Aufbereitung ungefährlicher mineralischer Abfälle noch wesentlich zu erhöhen und so eine ähnliche Qualität zu erzielen, wie sie primäre Gesteinskörnungen wie Kies, Sand und Splitte aufweisen. Dadurch sollen Ressourcen geschont und umweltgerechte Produkte entwickelt werden.
Im zweiten zentralen Thema ging es im Wesentlichen um das seinerzeit aus der SPD Fraktion, später aus der Partei ausgetretene und nun fraktionslose Ratsmitglied Stephan Barske. Barske hatte nach dem Parteiaustritt seine Ämter im Haupt- und Finanzausschuss, im Bauausschuss sowie im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Hünxe behalten. SPD Fraktionschef Horst Meyer begründete den Antrag seiner Fraktion auf Umbesetzung dieser Gremien mit dem Wählerwillen bei der Kommunalwahl 2014. „Mehr als 2000 Wählerinnen und Wähler haben Barske mit ihrer Entscheidung für die SPD erst die Ratsmitgliedschaft ermöglicht“, so seine Begründung. Hans Nover von den „Engagierten Bürgern Hünxe“ (EBH) war anderer Meinung, denn nach seiner Auffassung handele es sich bei dem Antrag um eine Bestrafung Barskes durch seine ehemaligen Parteifreunde. Zudem machte er, wie bereits vorher schon Barske in seiner Stellungnahme, klar, dass laut Gesetz ein freies Mandat Vorrang vor Parteiinteressen habe. Außerdem sei in den betreffenden Ausschüssen gute Arbeit geleistet worden und er sehe nicht ein, warum die Besetzung geändert werden solle. Dieser Meinung schloss sich auch Bürgermeister Dirk Buschmann an, der ebenfalls ankündigte, gegen den Antrag der SPD stimmen zu wollen.
Anders sahen das die Grünen, was deren Fraktionsvorsitzende Heike Kohlhase damit begründete, dass auf diese Art jemand durch Parteibeitritt in den Rat gelangen und später aus der Fraktion austreten könne, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Die anschließende Abstimmung zu Antrag der SPD brachte 20 Ja-, zwei Neinstimmen bei vier Enthaltungen hervor. Da jedoch für den Erfolg eines solchen Antrages ein einstimmiges Ergebnis notwendig ist, beantragte CDU Fraktionschef Dr. Michael Wefelnberg eine geheime Abstimmung über den erweiterten Antrag der SPD, beim Scheitern des Antrags auf Umbesetzung die entsprechenden Gremien aufzulösen und neu zu besetzen. Allerdings scheiterte auch dieser Antrag aufgrund des Ergebnisses von elf Ja- und 13 Neinstimmen. Somit behält Barske seine Sitze in den Gremien.
Einstimmig angenommen wurden die Beschlussvorschläge zu den übrigen Tagesordnungspunkten, sowie zum Jahresabschluss 2018 und der Entlastung des Bürgermeisters.

Randolf Vastmans