Regierungspräsident sichert Hünxer Kommunalpolitik Beteiligung zu

Pressemitteilung | Norbert Meesters MdL | 31.01.2014

Regierungspräsident sichert Hünxer Kommunalpolitik Beteiligung zu

Gute Nachrichten für Hünxe: Auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters hatten mehrere Hünxer Kommunalpolitiker die Gelegenheit, ihre Bedenken gegenüber der Gewinnung von ‚Unkonventionellem Erdgas‘ durch das ‚Fracking‘-Verfahren beim zuständigen Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Bollermann anzubringen. Teilgenommen am Gespräch im Landtag NRW haben die Stellvertretende Bürgermeisterin Waltraud Schilling (SPD), CDU-Fraktionschef Dr. Michael Wefelnberg, Dr. Manfred Wüstemeyer (FDP) und SPD-Ratsfrau Marion Lukassen.

Fraktionsübergreifend wurde die Besorgnis über die Verlängerung der sogenannten ‚Aufsuchungserlaubnis‘ für das Gasfeld Saxon I West geäußert. Angesichts der kontroversen bis ablehnenden Diskussion vor Ort unterstrich die Delegation aus Hünxe die Forderung nach einer aktiven Beteiligung der Gemeinde am weiteren Verfahren: „Als Trägerin öffentlicher Belange darf die Gemeinde nicht nur Zuschauer im bergrechtlichen Verfahren sein, sondern muss von Anfang bis Ende als Akteur ernst genommen werden“, erklärten die Ratsvertreter einhellig.

„Ich bin froh, dass die Bezirksregierung Arnsberg als verantwortliche Bergbehörde die betroffenen Kommunen landesweit bewusst in das Verfahren einbezieht. Damit will sie die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken und die notwendige Transparenz garantieren“, begrüßt der SPD-Umweltexperte Norbert Meesters die Ausführungen von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann. Hünxe werde in jedem Fall an mehreren Punkten des vielschichtigen Verfahrens Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen und Einwände anzumelden. Einen Automatismus im Verfahren werde es nach Auskunft der Bezirksregierung nicht geben. Sie wird das breite Beteiligungsverfahren auch auf Kommunen wie Hünxe ausdehnen, bei denen bereits eine Erlaubnis vorlag, die nun verlängert werden soll. Da die Erlaubnis bereits im März 2014 abläuft ist eine Verlängerung der Beteiligungsfrist um sechs Monate vorgesehen.

Die Gesprächsteilnehmer begrüßten besonders auch die Klarstellung, dass eine ‚Aufsuchungserlaubnis‘ noch lange kein Freifahrtschein für Bohrungen sei. Denn dies bedeute faktisch nur eine Zuordnung eines Unternehmens zu einem Gasfeld. Aufgrund eines Erlasses der Landesregierung aus dem Jahr 2011 ist hier bereits die Grenze des Handelns erreicht. Denn der Erlass sieht vor, dass keinem Antrag auf Bohrungen zu Untersuchung von möglichen Gasvorkommen stattgegeben wird, ehe nicht alle noch ausstehenden Fragen in einem wissenschaftlichen Gutachten beantwortet sind.

„Wir bedanken uns bei Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann und dem Landtagsabgeordneten Norbert Meesters für die Gelegenheit, noch einmal die Position der Hünxer Kommunalpolitik darzustellen“, so die Delegation aus Hünxe abschließend.