Iserlohn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Soziokulturelles Existenzminimum
Bundesverfassungsgericht muss neu über Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen entscheiden

"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren." Bundesverfassungsgericht...

  • Iserlohn
  • 27.02.24
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MdB Paul Ziemiak (l.) traf Italien Botschafter Armando Varrichio. Foto: Büro Ziemiak

Zwischen Diplomatie und Sport
Iserlohn stärkt Beziehungen zu Italien vor der Fußball-EM

Anlässlich der Europameisterschaft 2024 trafen sich der Botschafter der Republik Italiens, Seine Exzellenz Armando Varrichio, und der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak. Grund des Besuches war die Rolle der Waldstadt bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft. Da der hochrangige Diplomat Varrichio mit großem Interesse die Vorbereitungen für die Fußball-Europameisterschaft verfolgt, war ihm bekannt, dass die italienische Fußball-Nationalmannschaft ihr „Base-Camp“ in Ziemiaks...

  • Iserlohn
  • 26.02.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 11)
Jobcenter Herten verweigert die Übernahme der Miete: Räumungsklage

Zwei Monatsmieten im Zahlungsrückstand berechtigen nach deutschem Mietrecht zur Räumungsklage.  Der Erstantrag auf ALG II-Leistungen wurde erst ab März2021 - nach der Trennung von Ihrem Ex gestellt, der bereits nach Augsburg verzogen war. Die Frau blieb allein in der Wohnung zurück. Die Abmeldung war bei der Meldestelle Herten gemeldet. Die Anmeldung des Ex in Augsburg liegt wohl vor. Warum in der anhängig gemachten Räumungsklage immer noch beide gemeinsam genannt wurden ist nicht ersichtlich....

  • Iserlohn
  • 22.02.24
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gesetzliche Übergriffe nachgewiesen
Zwangsvollstreckungen und Kontopfändung durch die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn

Die Kommunalverwaltung Iserlohn wurde mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW angefragt. "Guten Tag, Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation) 4. Wie viele...

  • Iserlohn
  • 22.02.24
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Das Parktheater Iserlohn ist als bundesweit einziges Gastspieltheater in das Pilotprojekt "Klimaanpassungen in Kultureinrichtungen" aufgenommen worden. Foto: Lara Korbeslühr

Parktheater wird Pilotprojekt
Klimaanpassung in Kultureinrichtungen

Im Pilotprojekt „Klimaanpassung in Kultureinrichtungen“ der Kulturstiftung des Bundes untersuchen deutschlandweit zwanzig Kulturinstitutionen verschiedener Sparten, wie sie am besten auf konkrete Folgen der Klimakrise reagieren können. Für den begleitenden Beratungsprozess, den internationalen Wissenstransfer und die Entwicklung modellhafter Anpassungskonzepte stellt die Kulturstiftung des Bundes in den Jahren 2024 bis 2025 Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,31 Millionen Euro zur Verfügung....

  • Iserlohn
  • 20.02.24
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Foto: © Bettina Lugk / Marco Urban

20 Milliarden Investitionen in die Schulen: Startchancen-Programm geht endlich los!

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Als Ihre Abgeordnete hier vor Ort freue ich mich besonders darüber, dass in Nordrhein-Westfalen etwa 900 Schulen profitieren werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann....

  • Iserlohn
  • 12.02.24
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44 Märker besuchten Bettina Lugk in Berlin. Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Politische Expedition:
Begegnung des Sauerlands mit Berlin

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erlebten 44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin. Das vielseitige Programm startete mit einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Teilnehmer brennende Fragen zu Renten, Sozialhilfe und Lohngerechtigkeit stellten. Es folgte ein Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags mit einer darauffolgenden...

  • Menden (Sauerland)
  • 07.02.24
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MdB Paul Ziemiak hatte Bürger aus seinem Wahlkreis nach Berlin eingeladen. Foto: Kathrin Heckmann

Bundespolitik hautnah erlebt
Spannende Bildungsfahrt auf Einladung von Paul Ziem

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak erlebten kürzlich Bürgerinnen und Bürger aus Menden, Hemer, Balve und Iserlohn die Bundeshauptstadt von ihrer politischen Seite. Auf dem Programm der viertägigen Fahrt stand unter anderem die Besichtigung des Plenarsaals im Bundestag mit einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlamentes. Berlin zeigte sich von seiner sonnigsten Seite, so dass der anschließende Besuch der Glaskuppel auf dem historischen...

  • Menden (Sauerland)
  • 06.02.24
Foto: Büro Bettina Lugk

Innovation in der Lehre
Bettina Lugk besucht die CAVE der Fachhochschule Iserlohn

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk war an der Fachhochschule Südwestfalen am Standort Iserlohn zu Gast, um sich die CAVE anzuschauen: Ein XR-Lab, das nun in der Lehre angewandt wird. Begleitet wurde sie von Eva Kitz, Vorsitzende der Iserlohner SPD-Ratsfraktion und Ausschussvorsitzende für Digitalisierung und Zukunft. XR-Lab steht für Extended Reality-Labor. Mit der Extended Reality / Erweiterte Realität (XR) können virtuelle mit realen Umgebungen kombiniert erfahrbar gestaltet...

  • Iserlohn
  • 05.02.24
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Petition mitzeichnen
Für ein armutsfestes Bürgergeld

Petition  Für ein armutsfestes Bürgergeld Link 12 % mehr Bürgergeld (61 € x 12 = 732,00 €) + Inflation + Strom- Gaspreis-Entwicklung = weiterer Kaufkraftverlust. Inflationsausgleich in der Politik: Warum bekommen Politiker 3000 Euro?   Alle reden von Inflationsausgleich. Warum nur? Warum bekommen Politiker 3000 Euro?

  • Iserlohn
  • 03.02.24
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"Geld ohne Arbeit setzt völlig falsche Anreize"
Union will offenbar Aktiendividenden, Erbschaften und Mieteinnahmen verbieten

Zurzeit erleben wir wieder eine politische Hetzjagd der besonderen Art. Lassen wir zwei "..."  reden. "Viele Menschen sagen: Warum soll ich überhaupt noch arbeiten gehen?", so  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Zuge der Debatte um das Bürgergeld. "Es lohnt sich doch gar nicht mehr." Auch CDU-Politiker Jens Spahn zeigte sich knallhart: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", forderte der Unionsfraktionsvize und zeigte damit, wie ernst es seiner Partei mit der...

  • Iserlohn
  • 30.01.24
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 | Foto: gutezitate.com
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Ist zu großer Reichtum pervers?
Oxfam: Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

"14 Millionen US-Dollar, so viel Gewinn haben die fünf reichsten Männer seit 2020 gemacht – pro Stunde! Gleichzeitig sind fünf Milliarden Menschen ärmer geworden, das sind 60 Prozent der Weltbevölkerung." "Einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation zufolge werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Oxfam nimmt die Studie zum Anlass, Forderungen nach höheren Steuern für Reiche zu erneuern." "Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der...

  • Iserlohn
  • 26.01.24
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Das Iserlohner Standesamt in der Villa Basse. Foto: Stadt Iserlohn

Iserlohn in Zahlen und Fakten
Weniger Babys, weniger Ehen und weniger Tote

Bedingt durch den Cyberangriff Ende Oktober konnte das Iserlohner Standesamt etwas später als gewohnt seine alljährliche Statistik erstellen. Doch nun liegen die 2023er Zahlen vor. Die Anzahl der in Iserlohn geborenen Kinder ist mit 385 im Vergleich zum Vorjahr (676) erneut deutlich zurückgegangen. Bei den 2023er Babys lagen erneut die Mädchen mit einem Anteil von 54 Prozent leicht in Führung vor den Jungen. "Top-Drei" der Vornamen 2023Etwa 70 Prozent der Neugeborenen erhielten nur einen...

  • Iserlohn
  • 23.01.24
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Seit Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

  • Iserlohn
  • 20.01.24
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Jobcenter-Versteher
Keine Qualitätssicherung im Jobcenter?

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus! Manche Botschaft ist ganz kurz. Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein: In dem Rechtstreit wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also...

  • Iserlohn
  • 20.01.24
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 | Foto: Sanktionsfrei
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Steuertipps für Superreiche

"Frische Insiderinformationen für ein handverlesenes Publikum: Ausgerechnet eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Nun muss sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen." Von Christian Reiermann 15.12.2023, 12.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 51/2023 Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht Warren Buffett (93 Jahre, * 30.08.1930)"Warren Edward Buffett ist ein US-amerikanischer Investor, Unternehmer und Philanthrop. Er...

  • Iserlohn
  • 14.01.24
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Fehlurteil nach Jahren widerlegt
Manchmal müssten die Geschichtsbücher umgeschrieben werden . . .

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

  • Iserlohn
  • 14.01.24
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Union Berlin-Manager Oliver Ruhnert liebäugelt laut dem Wirtschaftsmagazin Business Insider mit einer Karriere im Bündnis Sahra Wagenknecht. | Foto: Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - 10.05.2019 Lesen gegen das Vergessen, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=112862839

BSW
Fußball & Politik: Wechselt Union Berlin-Manager Oliver Ruhnert zum Bündnis Sahra Wagenknecht?

Das Wirtschaftsmagazin Business Insider meldete am 10. Januar 2024, dass der aktuelle Manager des Fußballverein Union Berlin, Oliver Ruhnert, mit dem Gedanken spiele, zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wechseln. Oliver Ruhnert ist seit vielen Jahren bereits für die Linken in der Kommunalpolitik der Stadt Iserlohn aktiv. "Es ist ja kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht und ich uns sehr gut kennen, dass ich sie schätze. Ich finde ihr Projekt interessant und spannend", sagte Ruhnert der...

  • Iserlohn
  • 11.01.24

Anfrage
Neuer Sozialer Arbeitsmarkt: Erfolg der städtischen Maßnahmen

Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Verbesserung die Teilhabemöglichkeiten, beschloss der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion am 21. Mai 2019, dass sich die Stadt Iserlohn am Neuen Sozialen Arbeitsmarkt beteiligt (Hintergrund siehe Website der SPD-Fraktion, Link unten). Sozialpolitiker Michael Scheffler fragt jetzt nach dem aktuellen Stand. Integration und Perspektiven Eingerichtet wurden zehn Stellen mit jeweils mit 25 Wochenstunden Arbeitszeit. Die Beschäftigten werden gezielt für...

  • Iserlohn
  • 06.01.24
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Foto: SPD-Fraktion

Bürgermeister sagte Spendenkonzept zu
SPD erinnert Joithe an Zusage aus 2021

Die SPD-Fraktion hat Michael Joithe zur Einhaltung seiner Zusagen aufgefordert. Bereits am 21. September 2021 hatte der Bürgermeister auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin zugesagt, bis Ende des Jahres 2021 Planungen für eine effizientere Hilfe für Betroffene von bspw. Naturkatastrophen vorzulegen. In der Nachbarstadt Hemer wird dies über eine eigene Stiftung gemacht. Seit über zwei Jahren gab es allerdings keine Information des Bürgermeisters in Richtung der politischen Gremien. Hohe...

  • Iserlohn
  • 04.01.24
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https://www.beispielklagen.de/bilder2/Pfand.jpg
Video 2 Bilder

Flaschensammeln zur Alterssicherung
Werbespot von Lidl

Reichtum ist keine Schande.  Dieter Schwarz (* 24. September 1939 in Heilbronn) ist ein deutscher Unternehmensgründer und Eigentümer der Schwarz-Gruppe (Kaufland/Lidl). Mit einem Vermögen von rund 47,8 Milliarden US-Dollar ist Dieter Schwarz im Dezember 2023 der reichste Deutsche. Schwarz gründete die Discounter-Kette Lidl und fasste weitere Unternehmen unter dem Dach der Schwarz-Gruppe zusammen. Die reichsten Deutschen im Jahr 2023 nach Vermögen Das der Werbefilm Rückschlüsse auf Denken und...

  • Iserlohn
  • 04.01.24
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Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Foto: Die Hoffotografen

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024
Engagementwettbewerb für junge Menschen

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. „Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem...

  • Iserlohn
  • 03.01.24
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© Die Hoffotografen | Foto: © Die Hoffotografen

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 - Engagementwettbewerb für junge Menschen

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Märkischen Kreis sind aufgerufen, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und...

  • Iserlohn
  • 03.01.24
  • 1
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Märkischer Kreis
Ab Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

  • Iserlohn
  • 27.12.23
  • 4
  • 1

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