Iserlohn - Politik

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erlebten 44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin. Das vielseitige Programm startete mit einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Teilnehmer brennende Fragen zu Renten, Sozialhilfe und Lohngerechtigkeit stellten. Es folgte ein Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags mit einer darauffolgenden...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak erlebten kürzlich Bürgerinnen und Bürger aus Menden, Hemer, Balve und Iserlohn die Bundeshauptstadt von ihrer politischen Seite. Auf dem Programm der viertägigen Fahrt stand unter anderem die Besichtigung des Plenarsaals im Bundestag mit einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlamentes. Berlin zeigte sich von seiner sonnigsten Seite, so dass der anschließende Besuch der Glaskuppel auf dem historischen...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk war an der Fachhochschule Südwestfalen am Standort Iserlohn zu Gast, um sich die CAVE anzuschauen: Ein XR-Lab, das nun in der Lehre angewandt wird. Begleitet wurde sie von Eva Kitz, Vorsitzende der Iserlohner SPD-Ratsfraktion und Ausschussvorsitzende für Digitalisierung und Zukunft. XR-Lab steht für Extended Reality-Labor. Mit der Extended Reality / Erweiterte Realität (XR) können virtuelle mit realen Umgebungen kombiniert erfahrbar gestaltet...

Petition  Für ein armutsfestes Bürgergeld Link 12 % mehr Bürgergeld (61 € x 12 = 732,00 €) + Inflation + Strom- Gaspreis-Entwicklung = weiterer Kaufkraftverlust. Inflationsausgleich in der Politik: Warum bekommen Politiker 3000 Euro?   Alle reden von Inflationsausgleich. Warum nur? Warum bekommen Politiker 3000 Euro?

Zurzeit erleben wir wieder eine politische Hetzjagd der besonderen Art. Lassen wir zwei "..."  reden. "Viele Menschen sagen: Warum soll ich überhaupt noch arbeiten gehen?", so  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Zuge der Debatte um das Bürgergeld. "Es lohnt sich doch gar nicht mehr." Auch CDU-Politiker Jens Spahn zeigte sich knallhart: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", forderte der Unionsfraktionsvize und zeigte damit, wie ernst es seiner Partei mit der...

"14 Millionen US-Dollar, so viel Gewinn haben die fünf reichsten Männer seit 2020 gemacht – pro Stunde! Gleichzeitig sind fünf Milliarden Menschen ärmer geworden, das sind 60 Prozent der Weltbevölkerung." "Einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation zufolge werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Oxfam nimmt die Studie zum Anlass, Forderungen nach höheren Steuern für Reiche zu erneuern." "Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der...

Bedingt durch den Cyberangriff Ende Oktober konnte das Iserlohner Standesamt etwas später als gewohnt seine alljährliche Statistik erstellen. Doch nun liegen die 2023er Zahlen vor. Die Anzahl der in Iserlohn geborenen Kinder ist mit 385 im Vergleich zum Vorjahr (676) erneut deutlich zurückgegangen. Bei den 2023er Babys lagen erneut die Mädchen mit einem Anteil von 54 Prozent leicht in Führung vor den Jungen. "Top-Drei" der Vornamen 2023Etwa 70 Prozent der Neugeborenen erhielten nur einen...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus! Manche Botschaft ist ganz kurz. Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein: In dem Rechtstreit wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also...

"Frische Insiderinformationen für ein handverlesenes Publikum: Ausgerechnet eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Nun muss sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen." Von Christian Reiermann 15.12.2023, 12.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 51/2023 Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht Warren Buffett (93 Jahre, * 30.08.1930)"Warren Edward Buffett ist ein US-amerikanischer Investor, Unternehmer und Philanthrop. Er...

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

Das Wirtschaftsmagazin Business Insider meldete am 10. Januar 2024, dass der aktuelle Manager des Fußballverein Union Berlin, Oliver Ruhnert, mit dem Gedanken spiele, zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wechseln. Oliver Ruhnert ist seit vielen Jahren bereits für die Linken in der Kommunalpolitik der Stadt Iserlohn aktiv. "Es ist ja kein Geheimnis, dass Sahra Wagenknecht und ich uns sehr gut kennen, dass ich sie schätze. Ich finde ihr Projekt interessant und spannend", sagte Ruhnert der...

Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Verbesserung die Teilhabemöglichkeiten, beschloss der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion am 21. Mai 2019, dass sich die Stadt Iserlohn am Neuen Sozialen Arbeitsmarkt beteiligt (Hintergrund siehe Website der SPD-Fraktion, Link unten). Sozialpolitiker Michael Scheffler fragt jetzt nach dem aktuellen Stand. Integration und Perspektiven Eingerichtet wurden zehn Stellen mit jeweils mit 25 Wochenstunden Arbeitszeit. Die Beschäftigten werden gezielt für...

Die SPD-Fraktion hat Michael Joithe zur Einhaltung seiner Zusagen aufgefordert. Bereits am 21. September 2021 hatte der Bürgermeister auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin zugesagt, bis Ende des Jahres 2021 Planungen für eine effizientere Hilfe für Betroffene von bspw. Naturkatastrophen vorzulegen. In der Nachbarstadt Hemer wird dies über eine eigene Stiftung gemacht. Seit über zwei Jahren gab es allerdings keine Information des Bürgermeisters in Richtung der politischen Gremien. Hohe...

Reichtum ist keine Schande.  Dieter Schwarz (* 24. September 1939 in Heilbronn) ist ein deutscher Unternehmensgründer und Eigentümer der Schwarz-Gruppe (Kaufland/Lidl). Mit einem Vermögen von rund 47,8 Milliarden US-Dollar ist Dieter Schwarz im Dezember 2023 der reichste Deutsche. Schwarz gründete die Discounter-Kette Lidl und fasste weitere Unternehmen unter dem Dach der Schwarz-Gruppe zusammen. Die reichsten Deutschen im Jahr 2023 nach Vermögen Das der Werbefilm Rückschlüsse auf Denken und...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. „Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem...

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Märkischen Kreis sind aufgerufen, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Auch in der nunmehr veröffentlichten Fassung fehlt der Realitätsbezug. Die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bleibt unberücksichtigt. Fortschreibung 2023 des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2021 Bericht vom 27.09.2023 Schlimmer noch. Die aktuelle Sozialrechtssprechung bleibt weiterhin ignoriert. Bis auf Weiteres gelten die Mietobergrenzen gem. WoGG § 12 plus 10% Sicherheitszuschlag. Ausnahmslos jede Kürzung der Kosten der Unterkunft sollte mit Widerspruch und...

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro. Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen ("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung) gar nicht erfasst.  Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei...

Begriffserklärung Was ist Desinformation?Was unterscheidet Fehlinformation von Desinformation? Und wann werden falsche Nachrichten zu einer Gefahr? Eine Einführung in die komplexe Problematik. Falschnachrichten gibt es schon immer. Es handelt sich dabei um falsche Informationen, die aus Versehen in Umlauf gebracht werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind sie als Zeitungsenten bekannt oder auch als Fehlinformation. Und manch falsche Nachricht kann sogar lustig sein. Dann sind sie so zugespitzt...

"Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft in zwei Verfahren (AZ: LSG NRW, L 12 AS 668/23 und L 12 AS 741/23), ob die damaligen...

Auszug aus: Thomé Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023 3. Wohnkostenlücke 2022Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also...

Leistungsberechtigte sind zur Mitwirkung und zur Wahrheit verpflichtet. Bei Unregelmäßigkeiten wird schnell die Staatsanwaltschaft hinzugezogen. Vielleicht klappt das auch bei vorsätzlichen Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern? Einige Irreführungen sind aufgefallen. Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Das Weisungsrecht gibt es, weil nicht jedes Detail einer Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann. Genaueres dazu ist in § 106 der...