Iserlohn - Politik

"Manchmal lohnt es sich, Leistungsbescheide genauer zu lesen. Auch die allgemeinen, von Textbausteinen und Paragraphen geprägten Bleiwüsten der Behördenpost verwandeln sich zuweilen für sachkundige Lesende in eine spannende Zeitreise durch die Rechtsgeschichte. So finden sich in sämtlichen Leistungsbescheiden des Jobcenters Wuppertal eine Rechtsfolgenbelehrung, die darüber aufklären soll, was passiert, wenn SGB-II-leistungsberechtigte Personen ihren gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die...

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für nachhaltige Zukunft in der Veranstaltungskultur in Iserlohn ein. Im Umweltausschuss soll der Antrag beraten, ein Geschirrmobil anzuschaffen, das Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck bereitstellt. Zielstellung ist nicht nur der nachhaltigere Umgang mit Ressourcen, sondern auch die Entlastung von Veranstalter:innen. Unterstützung des EhrenamtsDer stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler betont die Wichtigkeit dieses Schrittes im Umweltschutz. Durch...

„Minuten können über Leben und Tod entscheiden“, begründet SPD-Sozialpolitikerin Doris Rickert den Antrag. Um im gesamten Iserlohner Stadtgebiet für mehr Sicherheit zu sorgen, sollen Notrufplaketten auf allen Sitzbänken angebracht werden. Das Praktische: Bei der Annahme eines Notrufs können Rettungskräfte den genauen Standort der Sitzbank dank der georeferenzierten Nummer auf den Plaketten bestimmen und so schneller zur Stelle sein. Vielseitige MöglichkeitenInsbesondere ältere...

„Die ‚Haltestelle‘ ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen in Not. Sie bietet ihnen nicht nur eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf, sondern auch die Möglichkeit, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen“, ist das Fazit von Eva Kitz nach ihrem Besuch in der Wärmestube am Bilstein. Die SPD-Fraktionsvorsitzende war mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Michael Scheffler und Sozialausschussmitglied Monika Stockmann oberhalb des Fritz-Kühn-Platzes zu Gast bei den Streetworkern...

„Die ‚Haltestelle‘ ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen in Not. Sie bietet ihnen nicht nur eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf, sondern auch die Möglichkeit, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen“, ist das Fazit von Eva Kitz nach ihrem Besuch in der Wärmestube am Bilstein. Die SPD-Fraktionsvorsitzende war mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Michael Scheffler und Sozialausschussmitglied Monika Stockmann oberhalb des Fritz-Kühn-Platzes zu Gast bei den...

Unter dem Motto „Gewalt kommt mir nicht auf den Campus!“ starten die FH Dortmund, die FH Südwestfalen, das Studierendenwerk und die TU Dortmund anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November eine gemeinsame Aktion auf dem jeweiligen Campus. Rund 15.000 bedruckte Papiertüten, die ab dem 20. November in den Cafeterien und Mensen des Studierendenwerks zur Verpackung von Backwaren ausliegen, sollen Aufmerksamkeit für das Thema schaffen. Dabei soll der Aufdruck der Tüten...

Bei der Zusammenkunft der Partnerschaftskomitees im September war ausweislich der städtischen Pressemeldung das Komitee für Auchel nicht vertreten. Die bisherigen Aktivitäten sind mit dem bedauerlichen Ableben der langjährigen Vorsitzenden zum Erliegen gekommen. Jubiläum vor der TürIm Laufe der Jahre haben sich etliche freundschaftliche Kontakte zwischen Familien aus beiden Orten entwickelt. Eine wesentliche tragende Säule war in der Vergangenheit der Austausch von Schülerinnen und Schülern der...

Die Existenzsicherung ist nicht sichergestellt. "Hiermit stelle ich einen Antrag auf Härtebedarf /ungedeckter Mehrbedarf bezgl. meiner Haushaltsstrom Pauschale in Höhe von 151 €. Aufgrund meiner Schufa Einträge bekomme ich keinen günstigeren Anbieter und die Vorschläge der Verbraucher Zentrale, habe ich soweit es mir möglich war schon lange umgesetzt. Im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten ist es mir nicht möglich, die Stromkosten in eigener Leistung zu decken." Unterversorgung. Im...

Uns liegen Informationen vor, dass die städtische Schulverwaltung das Anmeldeverfahren der Gesamtschulen zum nächsten Jahr umgestellt hätte. Die Politik wurde darüber nicht informiert. „In der Vergangenheit war es üblich, dass es ein abgestimmtes und vertrauensvolles Vorgehen von Verwaltung und Politik gegeben hat“, berichtet Peter Leye. Nachdem die Beteiligung nicht durch die Verwaltung selbst erfolgt, bitten wir um Bericht im Schulausschuss am Dienstag. Mit einem eigenen Tagesordnungspunkt...

Ausnahmslos jeder Leistungsberechtigte der Kosten der Unterkunft aus eigener Tasche beisteuern muss, ist ein Betrogener. Nicht ein einziger Konzept-Entwurf wird vom Dortmunder Sozialgericht anerkannt, nachdem das LSG NRW Klartext gesprochen hat. Trotz mehrfacher klarer Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit der veröffentlichen Mietobergrenzen, haben die Verantwortlichen des Jobcenter Märkischer Kreis nicht die aktuellen Daten bekannt gegeben. § 12 WoGG plus 10% Sicherheitszuschlag! Die...

Wir alle investieren.  Manche in Papierschnipsel oder in bunte Zettel. Man könnte sogar in Kinder investieren, aber: Die FDP stoppt die Kindergrundsicherung     "Nach hitzigem Streit über die geplante Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus hatte das Bundeskabinett vergangene Woche den zugehörigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Damit sei endlich „eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden“, freute sich die Grünen-Politikerin – doch nun werden aus der Ampelkoalition...

Das Team der Stadtbücherei Iserlohn hat im Sommer mit der Entwicklung eines Konzeptes für die zukünftige Ausrichtung der Bibliothek an ihrem neuen Standort am Schillerplatz begonnen. Die Iserlohner Bibliothek der Zukunft möchte ein offener Ort sein, der zum Stöbern, Lesen und Lernen und zum Entdecken und Ausprobieren einlädt, inspirierend und innovativ - ein Treffunkt, an dem sich  Besucher gerne zwanglos aufhalten. Wie sich die Iserlohner und die Nutzerinnen und Nutzer der bisherigen...

Jobcenterbescheide zu verstehen ist nicht leicht. Viele tausend Gespräche mit Leistungsberechtigten zeigen an dieser Stelle eine große Übereinstimmung: "Wer soll dieses Geschreibsel verstehen?" Die sprachliche Verwirrung beginnt schon mit Begriffen wie "Bedarfsgemeinschaft" für eine Einzelperson.  "Gemeinschaft bezeichnet in der Soziologie und der Ethnologie eine überschaubare soziale Gruppe, deren Mitglieder durch ein starkes „Wir-Gefühl“ eng miteinander verbunden sind – oftmals über...

Immer wieder sprechen Personen vor, die telefonisch Informationen beim Jobcenter nachgefragt haben oder auch mündlich Anträge gestellt haben und keine Antworten erhalten. Aber nur ein schriftlicher Bescheid ist rechtlich angreifbar.  Allerdings gilt auch: Wenn kein Bescheid in angemessener Frist erlassen wurde, kann es sinnvoll sein eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. "Bürgergeld, früher Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (ALG II) ist nach dem zweiten...

Stellen Sie sich vor, Sie stehen an der Kasse und warten auf Ihr Wechselgeld. Stundenlang. Tagelang. Das ist unvorstellbar. Aber solches Verhalten ist normal für die Widerspruchstelle im Jobcenter Märkischer Kreis. Nach gewonnenen Sozialklagen sind die erstrittenen Beträge zeitnah zu ermitteln und anrechnungsfrei nachzuzahlen. Von Amtswegen, also ohne eigenen Antrag, sind zusätzlich immer Zinsansprüche zu prüfen und zeitgleich mit auszuzahlen. Diese in § 44 SGB I geregelte...

Am 21.09.2023 strahlte Monitor einen Beitrag zum Bürgergeld aus. "Die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes hat in Deutschland eine alte Debatte entfacht. Arbeiten lohne sich nicht mehr, sagen einige Stimmen in der Union. Fachleute widersprechen: Die Debatte werde mit unvollständigen Zahlen geführt und Niedriglohnbezieher gegen Erwerbslose ausgespielt. MONITOR hat nachrechnen lassen, wie groß der Unterschied wirklich ist und wie er sich entwickelt hat." Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen...

Am 28.10.2023 veröffentlichte die BILD einen Artikel mit dem vollmundigen Titel „Behörden decken Betrug auf - So oft tricksen Bürgergeld-Empfänger“ Von: DIRK HOEREN Darin heißt es: „Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165 971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz IV-Bezieher aufgedeckt und angezeigt.“ „Die Stütze-Empfänger sollen den Ämtern Einkünfte z. B. aus einem Job oder der Rentenversicherung verschwiegen haben.“ „Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“...

Aus Mitteln des Stärkungspakts NRW konnte die Stadt Iserlohn dem Verein Bürger helfen Bürgern  Gelder für einen sogenannten Seniorenfonds zur Verfügung stellen. Die Mittel sind dafür vorgesehen, Menschen über 60 Jahre, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, im Alltag bei kleineren dringenden Anschaffungen oder Reparaturen zu helfen oder sie bei der Teilhabe am sozialen Leben zu unterstützen. Altersarmut ist oft mit Existenzängsten, Scham, sozialem Rückzug, Vereinsamung und einer...

Das Jugendamt der Stadt Iserlohn verschickt derzeit Infobriefe mit den sogenannten Kita-Karten an alle Eltern, deren Kinder zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2024 zwei oder drei Jahre alt sind. Die Kita-Karte wird für die Anmeldung in einer Iserlohner Kindertagesstätte benötigt und gilt für das Kindergartenjahr 2024/2025. Jüngere Kinder brauchen für die Aufnahme in eine Kita noch keine Kita-Karte. Die Eltern können die Karte nachreichen, sobald sie ihnen in den Folgejahren...

Wenn die Rechtsabteilung der Stadt Iserlohn nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann, brauchen die Mitarbeiter dringend Nachhilfeunterricht in der Beurteilung der Prioritätensetzung. Existenzsicherung hat immer Vorrang. "Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte". Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat." "Grundrechte...

„Die Natursteinmauer an der Alten Schule Grürmannsheide kann gerettet werden“, freut sich der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler. Wie das NRW-Landwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, erhält die Stadt Iserlohn als Eigentümerin für die Restaurierungsarbeiten insgesamt 149.803 Euro. Das Ensemble aus Schulgebäude, Ehrenmal und Natursteinmauer an der Rotehausstraße sei ortsteilprägend. „Die jetzt bereitgestellten Gelder sind eine Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlich...

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wir haben uns daran gewöhnt, belogen und betrogen zu werden. Von der Werbung, von Bekannten, von Medien. Das Traurige daran ist, dass wir stillschweigend akzeptieren auch von Politikern belogen zu werden. Der Monitor Bericht zitiert Friedrich Merz (CDU); Alice Weigel (AfD); Carsten Linnemann (CDU) und Norbert Keinwächter (AfD). Werden wir ehrlich zu uns selbst: "Ich will die Wahrheit gar nicht wissen. Ich entscheide selbst über die "Wahrheit", die ich...

Arbeitsanweisung an Security zur Abweisung von Beiständen Anfrage nach dem IFG Sozialdatenschutz im Jobcenter Märkischer Kreis (6 S.)

"Was versteht man unter einer Dienstanweisung? Eine Dienstanweisung (DA) ist eine verbindliche, verwaltungsinterne Regelung, die sich an eine bestimmte Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern (z.B. Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung) richtet. Da Dienstanweisungen ihre Wirkung nur im Innenverhältnis entfalten, begründen sie ggü. Externen weder Rechte noch Pflichten" "Eine Dienstanweisung ist eine Anweisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Darin kann enthalten sein wie, wann oder wo eine...