Märchenstunde im Jobcenter
Analyse & Konzepte – Werbung mit gerichtlich verworfenen Konzepten?

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013).
Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz

Einer war dabei.

Allein Hunderte von Leistungsberechtigten warten seit Jahren auf die Nachzahlung von Anteilen ihres Existenzminimums und mehr als 1.200 Verfahren im Salzlandkreis warten darauf zum Abschluss gebracht zu werden, hieß es vor einem Jahr.

"Rechtsanwalt Nico Sauer aus Aschersleben vertritt schon seit dieser
Aufteilung im Jahr 2012 Kläger aus dem Salzlandkreis in über 1200
Fällen. Sauer: „Es betrifft Hunderte meiner Mandanten, die jeweils in
mehreren Fällen geklagt hatten.“ Er sieht das Urteil des BSG als
großen Erfolg. „Jetzt steht fest: Alles, was seit 2005 mit Einführung von
Hartz IV an Begrenzung von Wohnkosten passiert ist, ist schlichtweg
falsch“
, sagt er."
Das Warten auf Rückzahlung

Kosten der Unterkunft: seit 2005 falsche Vorgaben

Der Märkische Kreis hat in den Jahren 2005-2018 einen Höchststand von 20.434 Bedarfsgemeinschaften ermittelt.  Diese Jahreshöchststände der Bedarfsgemeinschaften entsprechen nicht 1:1 der Gesamtsumme der BGs, denn durch Abgänge in Arbeitsaufnahme, Frühverrentung, Altersrente, Umzug und Grundsicherungist die Gesamtzahl der registrierten Bedarfsgemeinschaften deutlich höher.

Aber 10.407 Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2005 bis 2018 (Sept) legen nah, dass Tausende von Leistungsberechtigten um etliche Wohnkosten geprellt wurden.
Stellt vorsätzliche Falschberatung durch Jobcentermitarbeiter eigentlich schon den Straftatbestand des bandenmäßigen Betrugs dar wenn man den Schaden beziffern kann?

Werbung ist Lüge

Bei Recherchen vom 25.01.2020 wurde auffällig, dass die auch für den Märkischen Kreis tätige Hamburger Firma Analyse & Konzepte nach wie vor mit den längst überholten Fakten weiterhin Eigenwerbung macht:
"Seit 2008 haben wir über 170 grundsicherungsrelevanter Mietspiegel für mehr als 100 Städte und Landkreise erstellt. Als absoluter Marktführer verfügen wir über umfassende Erfahrungen und bieten Ihnen für jede Situation eine Lösung. Unser spezifischer Ansatz ist von der überwiegenden Zahl der Sozial- und Landessozialgerichte als „schlüssig“ im Sinne des Bundessozialgerichts bestätigt worden."
analyse-konzepte.de

Mittlerweile ist eine Vielzahl der A & K-Konzepte an der sozialrechtlichen Prüfung gescheitert. Etliche Städte und Kreise haben die Geschäftsbeziehung zu Analyse & Konzepte aufgelöst.  So schlau war im Märkischen Kreis niemand von denen, die es hätten umsetzen können. Auch hier wird der Betrug fortgesetzt. Dabei liegt eine gewisse Mitschuld beim Landessozialgericht NRW, die diesen "gordischen Knoten" für Hunderte von Klägern mit einer einzigen Grundsatzentscheidung längst hätten herbeiführen können.

Eigene Recherchen belegen anhand von Urteilen, dass 42 von 94 Kreisen mit den Konzepten gescheitert sind, andere wurden nicht geprüft oder es fanden sich bisher keine veröffentlichten Urteile:
A&K_42_Kreise_von_94_nicht_schluessig

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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