Bundesrechnungshof: Jobcenter verschwenden fast 100 Millionen Euro

Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit der Jobcenter erneut scharf kritisiert. Nach einem Bericht von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 21.12.2015 kritisieren die Ermittler eine unverantwortlich hohe Steuerverschwendung. So seien allein 2014 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit allein 95 Millionen Euro für geradezu nutzlos gebliebene Fördermittel verschwendet worden. Dies gehe aus einem Abschlussbericht des Bundesrechnungshofes an das Bundesarbeitsministerium hervor.

Die 35seitige Abschlussmitteilung kritisiert die Mitnahmeeffekte der Arbeitgeber in überwiegend befristeten Verträgen. Bei lediglich 4 % der geförderten Maßnahmen sei es überhaupt gelungen die Erwerbslosen in eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzugliedern. Diese prekären Arbeitsverhältnisse enden für gewöhnlich mit dem Auslaufen der Fördergelder.

„Um Arbeitslosen einen Job zu vermitteln, verfügt die Bundesagentur für Arbeit über ein Sammelsurium von Rezepten. Dazu gehören zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse. Diese können Arbeitgeber erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen, der bislang von Hartz IV leben musste. Bis zu 75 Prozent vom Gehalt können die Unternehmen dabei bekommen, für maximal 24 Monate. 2014 gab die Bundesagentur für Arbeit dafür nach eigenen Angaben etwa 95 Millionen Euro aus, mehr als 9000 frühere LangzeitJobsucher schafften so zumindest vorübergehend den Sprung auf den Arbeitsmarkt. Doch nun hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Förderung ungewöhnlich scharf kritisiert.“
sueddeutsche.de

Außerdem kritisierte der Bundesrechnungshof, dass bei fast jedem vierten geprüften Fall die Fördervoraussetzung fehlte.

„Der Effekt der Förderung geht also gegen null. Leidtragende sind die
Steuerzahler, die für die Maßnahme der Jobcenter letztlich aufkommen.“
spiegel.de