Vernichtende Kritik vom Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof kritisiert fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern

2Bilder

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich?

„Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Ausnahmen bildeten Jobcenter, die eigenständig durch die Kommunen betreut werden, so dass knapp 3,4 Millionen Daten verwendet werden konnten. Insgesamt prüften sie 625 Datensätze erwerbsfähiger Leistungsberechtigten in 212 Jobcentern. Das Ergebnis: Fast jede zweite Vereinbarung war ungültig oder fehlerhaft.“
Bundesrechnungshof kritisiert fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern

Abschließende Mitteilung an das BMAS - Gz.: VI 3 - 2017 - 1005

In der 24seitigen  „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit über die Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung „Inhalt und Nachhaltung von Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung“ vom 13.12.2018 kommt der BRH zu einem Fazit der Prüfung:
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Jobcenter in 60,6 % der Fälle aus der Stichprobe keine gültigen Eingliederungsvereinbarungen oder inhaltlich fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen geschlossen hatten. Hochgerechnet auf alle 3,4 Mio. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten waren damit 2 046 907 (+/- 101 266) Eingliederungsvereinbarungen inhaltlich fehlerhaft oder fehlten.“
„Die Ergebnisse der Prüfung werfen massive Zweifel auf, dass die Jobcenter dasInstrument der Eingliederungsvereinbarung wirksam einsetzen. Die festgestellten Mängel reichen von vorbereitenden Tätigkeiten (wie der Potenzialanalyse), über die inhaltliche Ausgestaltung bis zur Nachhaltung der getroffenen Vereinbarungen durch die Jobcenter.“

„Die festgestellte hohe Fehlerquote bei den Eingliederungsvereinbarungen lässt unseres Erachtens auf eine mangelnde Akzeptanz des Instrumentes in seiner bisherigen Ausgestaltung schließen.

Die von der Bundesagentur in vorherigen Prüfungen zugesagten Maßnahmen zur Verbesserung der Abschlussquote und der Qualität von Eingliederungsvereinbarungen, z. B. überarbeitete Weisungen, Arbeitsmittel und Hilfestellungen sowie eine verbesserte Fachaufsicht, haben die Mängel bislang nicht verhindert oder verringert.

Wir haben daher starke Zweifel, dass weitere Weisungen und fachaufsichtliche Maßnahmen die Gesamtfehlerquote von 60,6 % verringern können. In Anbetracht der seit Jahren bestehenden Umsetzungsdefizite bei der Eingliederungsvereinbarung sollte das Bundesministerium unseres Erachtens überdenken, ob die Eingliederungsvereinbarung in der derzeitigen Form das geeignete Instrument ist, die Integration von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt und deren Überwindung der Hilfebedürftigkeit wirksam und wirtschaftlich zu unterstützen. So könnte der Gesetzgeber den bisherigen Grundsatz, mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen, aufgeben.“

Nicht nur in der Automobilbranche würde das Bekanntwerden eines solch desaströsen Ergebnisses sofortige Rückholaktionen bedeuten. Nicht so bei Jobcentern, die Abertausende von Sanktionen auf dermaßen marode Eingliederungsvereinbarungen abstellen.

Neben den Sanktionsverfahren stellen Eingliederungsvereinbarungen aus der Sicht der Erwerbslosenberatung ein zentrales Kernthema der Integrationsfachkräfte im Jobcenter dar. Und auch nach 15 Jahren wissen die „Jobcenter-Profis“ noch immer nicht wie es geht. Der versprochene Nutzen für Betroffene bleibt nachweislich aus. . .

Statistik-Spielchen

Und während die Bundesagentur für den Arbeitsmarkt im April 2017 medienwirksam eine Arbeitslosenzahl von 2.569.000 Personen bekannt gab, stellt die gleiche Bundesagentur dem Bundesrechnungshof „einen Datensatz zum Stand vom 30. April 2017 zur Verfügung. Dieser enthielt Daten von 4,8 Mio. Personen, die zu diesem Zeitpunkt bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung gemeldet waren.“
2.231.000 Personen galten also als gemeldet, aber nicht als arbeitslos . . . . . . . . . Hier besteht zwingender Klärungsbedarf.

03.05.2017 | Presseinfo Nr. 12
„Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im April erneut deutlich gesunken. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich damit fort.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April:
-93.000 auf 2.569.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:
-175.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat:
-0,2 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Keine ausreichende Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis

Das Sozialgericht Dortmund und auch das Landessozialgericht NRW haben in einer Mehrzahl von Klagen die Standard-Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt des Jobcenter Märkischer Kreis als unzureichend ausgeurteilt und diese für rechtswidrig erklärt.

Seit Jahren weise ich in meinen Beiträgen auf solche Themen hin. Bereits am 15.08.2013 veröffentlichte ich einen Artikel „Knebelverträge vom Jobcenter – die Einglliederungsvereinbarung“

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). In einem weiteren Beitrag vom 28.11.2016 nahm ich auf den Volltext Bezug. „Eingliederungsvereinbarungen - im Märkischen Kreis ist vermutlich keine einzige rechtskonform“

Und am 21.06.2019 wurde der Beschluss des LSG NRW, L 19 AS 730/19 B ER, 31.05.2019 veröffentlicht, in dem das Gericht die Rechtsauffassung von RA Lars Schulte-Bräucker bestätigte. „Mangelhafte Schulung der Jobcenter-Mitarbeiter im Märkischen Kreis“
„Als verantwortlich für die Qualitätsleistung der Widerspruchstelle und die Schulung der Mitarbeiter stellt die Geschäftsführung im Juli 2016 die „Bereichsleiterin Recht“ Vera E-Sp vor.“

Machtspielchen statt Mitarbeiterschulung - Bereichsleiterin Recht fordert Hausverbot für Unbequeme

Wenn unzureichend geschulte Mitarbeiter Fließbandmäßig falsche Bescheide produzieren, Kunden falsch beraten und regelmäßig finanziell beschädigen, kann das Erwerbslose psychisch fertig machen oder auch in Aggressivität umschlagen.

Aber anstatt bekanntgewordenen Ursachen abzustellen und die Mitarbeiter über die aktuelle Rechtsprechung nach zu schulen, setzt die Bereichsleiterin Recht auf die rechtsgrundlose Verfolgung von Beiständen.

In einem aktuellen Rechtsstreit gab das Gericht einen Einblick in die interne Vorgehensweise der Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis. 
Dieser Mailaustausch sollte sicher nicht an die Öffentlichkeit kommen.

Hallo Reinhold,
meines Erachtens sollte ein Hausverbot gegenüber Herrn Wockelmann ausgesprochen werden.
Zudem finde ich, dass man ihn aufgrund eines solchen Verhaltens generell als Bevollmächtigten nicht mehr akzeptieren sollte.
VG,
Vera

Die Veröffentlichung der Beispielklage zum Hausverbot wird in Kürze erfolgen.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

3 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.