Jahrelanger Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis
Das Bundessozialgericht hat über die Verzinsung von Nachzahlungen geurteilt
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
Am 03.07.2020 hat das Bundessozialgericht ein weitreichendes Urteil B 8 SO 15/19 R zugunsten der Leistungsberechtigten gesprochen, dass für jeden erfolgreichen Kläger Bedeutung haben dürfte, der sozialrechtliche Nachzahlungen erstritten hat.
Unter Berufung auf diese Entscheidung hat ein Leistungsberechtigter aus dem Märkischen Kreis aus mehreren gewonnenen Sanktionsverfahren bereits erste 457,30 € Zinsen ausgezahlt bekommen. Und die Berechnung stimmt noch immer nicht.
klage120
Derzeit sind mehrere Untätigkeitsklagen bei verschiedenen Sozialgerichten anhängig, weil das Jobcenter Märkischer Kreis die gesetzlichen Auflagen des SGB 1 nicht umgesetzt hat und Tausende von Zinsen nicht ausgezahlt hat. Strafrechtlich ist hier der Tatbestand des bandenmäßigen Betrugs zu ermitteln.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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