Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - Zukunftsängste

Die Regierungsparteien haben dem Sozialstaat schwere Schäden zugefügt und verschlimmern die Zustände geradezu mit jeder weiteren Gesetzesverschärfung. Seit der Einführung des SGB II 2005, besser bekannt als Hartz IV-Gesetz, hat es ca. 80 Änderungen am Gesetz gegeben.

Die Agenda-Politik mit den massiven Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte und dem Ausbau der Zeitarbeit und Minijobs hat zwar den Vermögenden etliche Zuwächse eingefahren, aber gleichzeitig die Situation sozial Schwächerer verschlimmert.

„In Deutschland verdienen vierzig Prozent der Beschäftigten weniger als vor zwanzig Jahren. Das geht aus einem Papier des Bundesarbeitsministeriums hervor, das diese Woche an die Öffentlichkeit gelangte.“  linkezeitung.de Und in der Süddeutschen Zeitung bezieht sich Markus Balser in seinem Artikel „Deutschland hat ein Lohnproblem“ auf ein „Faktenblatt des Bundeswirtschaftsministeriums“ von Brigitte Zypries. 

Er zitiert Wirtschafts­Staatssekretär Matthias Machnig:

„Das Papier macht deutlich, dass das Ministerium trotz zuletzt wieder steigender Reallöhne noch keine Entwarnung sieht. "Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem", heißt es in dem Papier weiter. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen hätten vom Wirtschaftswachstum zu lange nicht profitiert.

"Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995", heißt es weiter. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Das bedeutet, dass ein Großteil "unserer Bevölkerung nicht mehr vorankommt", warnt Machnig. "Den Kindern geht es auf einmal schlechter als ihren Eltern." 

Damit nicht genug.

Heute noch in Festanstellung

Hunderttausende von Erwerbstätigen sind nur „eine Krankheit und ein Jahr“ vom sozialen Kahlschlag entfernt, egal wie viel sie in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, oder sich um die Gesellschaft verdient gemacht haben.

Die Beratungspraxis zeigt deutlich, wie schnell und tief die sozialen Abstürze sein können. Nach einer kurzen Übergangsphase im ALG I-Bezug folgt der Absturz häufig in harten Schritten. Neben erschreckenden Einkommenseinbußen, folgen in kurzer Zeit weitere Nackenschläge: das Vermögen muss bis auf einen schmalen Freibetrag aufgebraucht werden, die Wohnung ist zu teuer, evtl. muss das Eigenheim verkauft werden, die Kredite können nicht mehr bedient werden, Kapitallebensversicherungen müssen aufgelöst werden und auch die Riesterrente verbrennt im Sozialleistungsbedarf. Versicherungen sind nicht mehr erschwinglich, die soziale Ausgrenzung ist nur eine Frage der Zeit und anders als bei Firmen-Erben, wir bei den Abgestürzten jederCent angerechnet – ein Teufelskreis.
Und dann kommt die Wut.

„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“
Mahatma Gandhi

150 Jahre SPD

Die Grenzgänger: 1920
Von der CD: Grenzgänger & Frank Baier: 1920 - Lieder der Märzrevolution

. . . einfach mal anhören und nachdenken . . .