Doch kein Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter? - 75.000 Euro Schaden für Jobcenter Lippe nicht nachgewiesen? – update

Am 01.06.2016 berichtete die Lippische Landes-Zeitung in der Onlineausgabe unter dem Titel: „Prozess: Ex-Mitarbeiter des Jobcenters soll 75.000 Euro Schaden verursacht haben“ über ein Strafverfahren (Az.: KLs 1/16) gegen einen ehemaligen 39jährigen Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld.

Der Prozess fand am 31.05.2016 vor dem Landgericht Detmold statt. Den Vorsitz führte Richter Carsten Niemeyer. In ihrem Artikel über das Verfahren führte Astrid Sewing aus, dass der Angeschuldigte zwar über ein abgeschlossenes Jura-Studium verfügte, allerdings eingeräumt hatte, dass er vom Sozialrecht keine ausreichenden Kenntnisse hatte. Sie führt weiter aus, dass zur Sprache gekommen war, dass die Qualifikation der Mitglieder in dem sechsköpfigen Team ähnlich eingeschränkt gewesen sei, „nur einer hätte fachlich Ahnung gehabt“.

Keine persönliche Vorteilsnahme des Angeschuldigten

Hinweise auf persönliche Vorteilsnahme des Angeschuldigten ergeben sich aus dem Artikel nicht. Auch begründete Untreue kann in dem Prozessbericht nicht als nachgewiesen abgeleitet werden, eher Kompetenzüberschreitung in der Leistungsgewährung.

Keine Verbesserung der Rechtskompetenzen Jobcenter Lippe

Im Februar 2015 hat Henning Matthes die neue Führung als Jobcenter­Chef im Jobcenter Lippe übernommen. Eine Verbesserung der Rechtskompetenzen ist jedoch zu prüfen. Denn bereits am 12.05.2015 berichtete Till Brand für dieselbe Zeitung:
10.000 Mahnschreiben kommen mit Verspätung - Langwieriger Datenabgleich: Jobcenter will nach Jahren Geld zurück

Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter Lippe?

Der Artikel liefert zumindest erste begründete Zweifel, dass das Jobcenter Lippe möglicherweise sozialrechtswidrig versuchte, Leistungen aus längst bestandskräftig gewordenen Bescheiden einzufordern.

Die Volltextentscheidung bleibt abzuwarten.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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