Ein überzogener Polizeistaat bedeutet das Ende der Freiheit

Wo: CSU - Franz Josef Strauß-Haus, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München auf Karte anzeigen

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG erleichtert Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Verdacht und Verhaftungen schon bei „drohender Gefahr“.

Auf einer Großdemonstration gegen das Gesetz mit 30.000 Teilnehmern in München mahnte Konstantin Wecker vor der Verabschiedung dieses Überwachungsgesetzes als Angriff auf die Freiheit.

• „Erst sperren sie die Terroristen ein.
• Dann sperren sie Menschen ein, die angeblich mit Terroristen sympathisieren.
• Dann verhaften sie diejenigen, die zwar keine Terroristen sind, es jedoch nach der Meinung der Behörden werden könnten.
• Und schließlich, in naher Zukunft, internieren sie die Sympathisanten von Gefährdern oder Leute, die Gefahr laufen zu sympathisieren – und am Ende haben sie uns alle.
• Und es ist niemand mehr da, der für uns demonstrieren könnte.“

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