Eingliederungsvereinbarungen per Serienbrief sind vorsätzliche Rechtsbeugung

Am 29. Oktober wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Sie arbeitete bis zu ihrer Kündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck.

Die Preisträgerin hatte sich als Jobcenter-Mitarbeiterin im Job-Center Osterholz-Scharmbeck geweigert unsoziale und rechtswidrige Vorschriften gegen Erwerbslose anzuwenden. Ihr gesundes Gewissen mahnte zum Widerstand. Die anderen Mitarbeiter behielten ihren Job.
tacheles-sozialhilfe.de

Eingliederungsvereinbarungen per Serienbrief sind nicht peinlich, sondern vorsätzliche Rechtsbeugung.

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich eindeutig rechtswidrige Eingliederungsvereinbarungen zu versenden, und Erwerbslose mit dem Vorwand von Verstößen zu sanktionieren.

In einem Schreiben für das Gericht positionierte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband und zitiert aus der EGV des Jobcenter Osterholz-Scharmbeck:

„anbei erhalten Sie eine individuell für Sie erstellte Eingliederungsvereinbarung. Diese Eingliederungsvereinbarung soll Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der„( ... ) (das Jobcenter; Anmerkung durch Verf.) sein, damit eine passgenaue Beratung und Unterstützung auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird.“
Da es sich bei dem Dokument um eine Vereinbarung zwischen Ihnen und der„{ ... ) (das Jobcenter; Anmerkung durch Verf.) handelt, möchten wir Ihnen selbstverständlich die Gelegenheit geben , uns mitzuteilen, wenn aus Ihrer Sicht in der Eingliederungsvereinbarung Anforderungen gestellt werden, die Sie aus nachweisbaren Gründen nicht einhalten können oder wenn Sie mit bestimmten Inhalten nicht einverstanden sind . Bitte melden Sie sich dann schriftlich bei uns, um uns ihre Änderungswünsche mitzuteilen.
Sollten Sie mit der Vereinbarung in der angefügten Form einverstanden sein, reichen Sie die unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung bitte bis zum 18. 10.2013 bei der(...) oder in ihrer Gemeinde ein. Dieses können Sie per Post oder selbstverständlich auch persönlich tun. Eine Kopie ist für Ihre Unterlagen. Sollten Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben können, teilen Sie uns bitte schriftlich den Grund mit und legen Sie einen Nachweis bei. Dieses reichen Sie bitte ebenfalls bei der „ ( ... ) (das Jobcenter; Anmerkung durch Verf.) oder in Gemeinde ein. Sollten Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte bei uns unter der oben angegebenen Telefonnummer."
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/ACBriefanonymII.compressed.pdf

Die Betrüger berufen sich auf Gesetze
Rückfragen zur rechtswidrigen Praxis verweigerte der verantwortliche Geschäftsführer. Niedersachsen kennt keine Informationsfreiheit. Der Mann hat das Recht seine rechtswidrigen Forderungen an seine Mitarbeiter zu verschleiern.
https://fragdenstaat.de/anfrage/eingliederungsvereinbarung-egv-per-serienbrief-und-ohne-vorherige-einzelfallprufung/#nachricht-77902

Sanktionsstatistik
Das Jobcenter Osterholz hat 2.429 Bedarfsgemeinschaften, das Jobcenter Märkischer Kreis 17.432 Bedarfsgemeinschaften. Die Sanktionen aufgrund dieser Eingliederungsvereinbarung sind alle rechtswidrig.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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