Rote Liste
einige Beispiele aus der ARGE Köln, wo MitarbeiterInnen sich engagierter zeigten als sie es eigentlich dürfen

Die Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion sind eine engagierte Gruppe, die sich seit Jahren erfolgreich für die Durchsetzung von Rechten Erwerbsloser einsetzt.

Friedlich, kompetent und hartnäckig haben sie sich immer wieder hervorgetan und scheuen auch nicht davor zurück schon mal mit 15 Beiständen gleichzeitig einer einzelne Person oder Familie zu deren Recht zu verhelfen.

Bereits am 17. Oktober 2008 - 14:03 erschien eine Meldung der KEAs mit dem Wortlaut:
"Heute haben wir wieder in zwei Fällen die Kölner ARGE gezwungen, sich gefälligst an Recht und Gesetz zu halten:

Eine Familie mit Kleinkind bekam trotz „Nicht zuständig – kein Geld!“, dann doch 300 Euro Bargeld und die noch ausstehende Miete (ARGE Süd).

Ein Engländer, der angeblich keinen Anspruch auf ALG II hatte, bekam beim Sozialgericht in einem Eilverfahren Recht und wurde von der ARGE Mülheim mit Bargeld beglückt."
Arge zahlt

Aber auch zehn Jahre später zeigt sich, dass die - heute heißen sie Jobcenter - noch immer Tausendfachen Sozialleistungsbetrug an rechtlich unerfahrenen Leistungsberechtigten begehen und kein Staatsanwalt findet sich, die inzwischen wohl tausendfach durch Anzeige bekanntgewordenen Betrugsskandale in den Jobcentern einer strafrechtlichen Untersuchung zuzuführen.
Mit Kenntnisnahme solch strafrechtlich relevanter Fakten, wäre es wohl die Pflicht der Staatsanwaltschaft, denn der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren). 
Die aber ermitteln lieber als Vasallen der Jobcenter.

Einige Beispiele aus der Roten Liste der Kea's.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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