Erste 52.000 Stimmen für die Abschaffung von Sanktionen

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Eine erste Hürde ist genommen. Fast 52.000 Unterzeichner haben sich bisher an der Petition gegen die Sanktionsschikanen der Jobcenter beteiligt. Bußgelder, die tief unter das Existenzminimum reichen und z.T. eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Die psychische Belastung der Leistungsberechtigten ist unabweisbar für alle, die hinsehen wollen. Kein Mörder und kein Vergewaltiger wird unter die Existenzsicherung bestraft.

Nutzen von Sanktionen ist gleich Null

Würden Sanktionen und Existenzbedrohende Bußgelder tatsächlich Motivation und Leistung fördern, so wären sie längst Teil der Weihnachtsgratifikationen in den Chefetagen geworden.

Die Petition 46483 ist aber nur ein Anfang. Sie sagt: Wir sind das Volk. Wir wollen diesen Mist nicht. Wir brauchen dies nicht.

Aber die Botschaft der Petition trifft größtenteils auf die gleichen Betonköpfe wie in früheren Debatten. Das namentliche Abstimmungsergebnis der 175. Sitzung des Deutschen Bundestages vom Donnerstag, 26.April 2012 darf nicht ignoriert werden. Dies sind genau diejenigen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Hohe Erfolgsquoten bei Sozialklagen

Gute Fachanwälte mit dem Schwerpunkt Sozialrechts können viele Sanktionen bereits jetzt entschärfen. Das Gesetz ist so schwammig, und die Umsetzung desaströs. Aber die Betroffenen warten trotzdem oft jahrelang, auf das ihnen zustehende Geld.

Schwarz auf weiß

Die Politiker müssen mit den "Konsequenzen" ihrer Entscheidungen konfrontiert werden.

Bei einer Erfolgsquote von Sozialklagen gegen Sanktionen von z.T. 40-50 % muss sich jeder einzelne die Frage gefallen lassen, warum um Himmels willen, die Demütigung und Existenzbedrohung so vieler Bürgern als "Kollateralschaden" billigend in Kauf genommen wurde.

Jeder einzelne sollte mit Einzelschicksalen konfrontiert werden.

Eine gute Möglichkeit sind Bürgersprechstunden und Podiumsdiskussionen. Besser noch sind öffentliche Anfragen z.B. über das Portal abgeordnetenwatch.de

Beispiele rechtswidriger Sanktionen aus dem Bereich des Märkischen Kreises werden gern auch auf der Seite beispielklagen.de anonymisiert veröffentlicht. Mit nunmehr 250.000 Besuchern seit März 2010 sicherlich nicht die schlechteste Adresse.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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