Existenzminimum per Gericht - Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich.
welt.de

Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch.

166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden belegen hinreichend, dass es nicht gerechtfertigt ist, dieser Behörde ungeprüft zu vertrauen.

Die BA betont:
„Eine Einordnung der Zahlen sei schwierig, weil bundesweite Daten zu Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV-Beziehern überhaupt erst seit November 2012 monatlich erfasst würden, sagte eine BA-Sprecherin. Sie gab zu bedenken, dass die BA jährlich rund 29 Millionen Leistungsbescheide verschicke. Angesichts dieser Menge relativiere sich die Zahl der Widersprüche.“

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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