Jobcenter sanktioniert Schwangere für 3 Monate zu 100 Prozent wegen 1-Euro-Job

Jobcenter sanktioniert schwangere Frau für drei Monate zu 100 Prozent wegen Ein-Euro-Job

Mit einer Pressemeldung machte das Erwerbslosen Forum Deutschland am 12.01.2011 auf einen besonderen Fall von Hartz-IV-Sanktion aufmerksam.

Eine 22jährige Frau ist im vierten Monat schwanger und leidet unter Kreislaufproblemen. Das Jobcenter Braunschweig fordert von ihr dennoch die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Als sie sich weigert, werden ihr alle Leistungen für drei Monate gestrichen. Gesundheitsschäden für die Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen.

„Wir haben schon einige schlimme Sachen im Zusammenhang mit Sanktionen erlebt. Das Verhalten des Jobcenters Braunschweig toppt jedoch alles. Das zuständige Jobcenter hatte selbst bei einem Anhörungstermin erlebt, dass sich die werdende Mutter in keinem guten Gesundheitszustand befindet. Ihr Freund musste sie stützen, da sie unter starken Kreislaufproblemen litt. Dennoch schloss der Jobcenter eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemein kategorisch aus. Deutlicher kann man nicht klar machen, welchen Stellenwert der Nachwuchs von Hartz IV-Bezieherinnen hat. Wir haben der jungen Mutter deshalb sofort einen Anwalt besorgt und gehen davon aus, dass das zuständige Sozialgericht die Sanktionen in den nächsten Tagen aufheben wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
http://www.elo-forum.net/topstory/201101129138.html

Erst als die Sache an die Öffentlichkeit gebracht wurde und das ELO-Forum den Kontakt zu einem Rechtsanwalt herstellte, lenkte das Jobcenter auf Empfehlung des Sozialgerichts ein.

Ausdrücklich war ihr zuvor erklärt worden, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums „im Interesse der Allgemeinheit“ nicht in Frage käme.
http://www.elo-forum.net/topstory/201101149294.html

Die „Allgemeinheit“, das sind wohl wir alle.

Ein Kommentar im Internet zu dieser Geschichte kann nicht wirklich gefallen:

"Kommentar Schnakenhascher: Die Mitarbeiter der ARGEn sind wirklich vergleichbar mit Beamten im Dritten Reich. Obrigkeitshörig und willenlos.

Auch wenn sie sich an Vorgaben halten und wie man so oft von ihnen hört, keinen eigenen Ermessensspielraum haben, so ist das nur eine Ausrede der Bequemlichkeit wegen. Es gibt nämlich auch eine moralische Verantwortung und somit eben doch einen eigenen Ermessensspielraum.

Das Verhalten vieler ARGE-Mitarbeiter erinnert mich an den Film “Aus einem deutschen Leben”, in dem Götz George den Rudolf Ferdinand Höß verkörpert - den Kommandanten von Auschwitz.
Da fallen ganz besondere Worte, die typisch für beflissene Beamte sind:
“Es ist ein Befehl, ich selbst bin daran unbeteiligt. Wenn jemand einen Befehl ausführt und dieser Befehl ist schlecht, dann ist immer der Vorgesetzte schuld. Niemals derjenige, der ihn ausführt […]
Die Vernichtung der Juden war vielleicht ein Fehler, aber nicht ich habe sie befohlen.”

Es ist erschreckend, wie ähnlich sich Beamte auch heute noch herausreden. Als Beamter sollte man immer ein Gewissen haben, denn wenn es mal anders herum kommt, dann … oh je.
Das sollte man diesen Leuten einmal vor Augen führen. Aber entweder glauben sie, dass alles ewig so bleibt oder sie haben einfach kein Gewissen.

http://www.readers-edition.de/2011/01/14/schwangeren-wurde-hartziv-auf-null-gekuerzt/

Was glauben Sie wohl wie viele Menschen im Bereich der ARGE MK, heute Jobcenter MK, seit 2005 zu 100 Prozent sanktioniert wurden?
Verantwortlich dafür zeichnet . . . . . . was meinen Sie?

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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