Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität
„Niemand“ sagt mir, was ich tun soll – ich führe nur Befehle aus

Der Tüv gehört nicht zu VW und die Verbraucherzentrale nicht zu Nestle. Unabhängige Prüfstellen dürfen nie in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber sein. Das versteht sich eigentlich von selbst.

Und Mitarbeiter die in der freien Wirtschaft über Jahre regelmäßig Ausschuss produzieren, werden folgerichtig degradiert und entlassen.

Beim Jobcenter Märkischer Kreis gelten diese Regeln offenbar nicht. Um die eigenen oft sinnentleerten Jobs zu sichern, werden von der „Qualitätssicherung des Jobcenter Märkischer Kreis“
 die gleichen Fehler dutzend- und hundertfach wiederholt und regelmäßig vom Sozialgericht ausgeurteilt. Die Betroffenen merken das nicht, weil es immer nur die „eigenen Urteile“ sind.
Nun ich sehe regelmäßig wiederkehrend die gleichen Fehler und diese erschreckende Fehlerquote darf nicht geheim bleiben.

Das Jobcenter Märkischer Kreis provoziert grundlos Klagen
In einem weiteren Beschluss S 38 AS 3803/20 ER
https://www.beispielklagen.de/Klage107/2020_10_07_ER_Beschluss_S_38_AS_3803_20_ER.pdf unterliegt das Jobcenter zum vierten Mal in Folge:

„Die Antragstellerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 432,00 Euro für die Monate September 2020 bis Dezember 2020 sowie den Regelbedarf für Alleinstehende in gesetzlicher Höhe für Januar 2021 und Februar 2021 zu gewähren.“

Zugegeben, am 05.06.2018 & 16.08.2018 setzte sich das Jobcenter vor dem SG Dortmund in den Verfahren S 60 AS 2091/18 ER und dem LSG NRW L 19 AS 919/18 B ER zweimal durch, indem das Jobcenter beide Gerichte durch nachgewiesenen Falschangeben für dumm verkaufte.

Die Menschenverachtenden Schikanen halten seit fast vier Jahren an.

1. Leistungseinstellung 2016 (01.06.2016-30.11.2016) (Widerspruch W 1446/16)
2. Leistungseinstellung 2017 (Widerspruch, kein Az.)
3. Leistungsverweigerung 2018 (S 60 AS 2091/18 ER; L 19 AS 919/18 B ER)
4. Leistungsverweigerung 2018/2019 (S 60 AS 240/19 ER; L 7 AS 624/19 B ER)
5. Leistungsverweigerung 2019 (01.09.2019-28.02.2020 (S 38 AS 4794/19 ER)
6. Leistungsverweigerung 2019 (01.09.2019-31.03.2019) (S 38 AS 534/19)
7. Leistungsverweigerung 2020 (01.03.2020-30.08.2020) (S 38 AS 974/20)
8. Leistungsverweigerung 2020 (01.09.2020-31.01.2021) (S 38 AS 3803/20 ER)

Viermal in Folge entschied eine andere Kammer des Sozialgerichts zumindest teilweise zugunsten der Klägerin:

"Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin in der Zeit vom 15.01.2019 bis 31.01.2019 vorläufig SGB II-
Leistungen i.H. v. 226,13 Euro und in der Zeit vom 01.02.2019 bis 30.06.2019
i.H.v. 424,00 Euro monatlich zu gewähren."
SG Dortmund, S 60 AS 240/19 ER, 11.03.2019
(bestätigt: LSG NRW, L 7 AS 624/19 B ER, 28.05.2019)

"Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II
in Höhe von 14,13 Euro für den Monat September 2019
und in Höhe von jeweils 424,00 Euro für die Monate Oktober bis Dezember 2019
sowie von Januar bis Februar 2020 jeweils in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt."
SG Dortmund, S 38 AS 4794/19 ER, 25.10.2019

"Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II
in Höhe von 432,00 Euro für die Monate März bis August 2020 zu gewähren.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt."
SG Dortmund, S 38 AS 762/20 ER, 16.04.2020

"Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II
in Höhe von 432,00 Euro für die Monate September 2020 bis Dezember 2020
sowie den Regelbedarf für Alleinstehende in gesetzlicher Höhe
für Januar 2021 und Februar 2021 zu gewähren."
SG Dortmund, S 38 AS 3803/20 ER, 07.10.2020

Der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis hat diese Schikanen zu verantworten.
Klage: Bedarfsgemeinschaft unterstellt

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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