Sparen, sparen, sparen? - Bund, Länder und Kommunen sind über alle Maßen verschuldet. Wird überall zu viel Geld ausgegeben?

Pauschal lässt sich diese Frage wohl nicht beantworten. Es gibt sicherlich Fälle, in denen unsinnig viel Geld investiert wird. Diese Bereiche sind jedoch in der Regel vom allgemeinen Sparzwang (oft aus lobbyistischen Gründen) ausgenommen. So wird beispielsweise der Verteidigungshaushalt fast gar nicht angerührt, wohingegen die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden - obwohl diese nicht nur aus sozialer sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht (Stichwort: Ankurbelung des Binnenmarkts) Sinn machen.

Unfinanzierbarkeit des Programms wird der LINKEN stets vorgeworfen, von Parteien aber auch von den Medien. Doch was ist unfinanzierbar? Wenn ich mehr ausgebe, als ich einnehme, dann ist das auf Dauer nicht finanzierbar. Diese Politik wird allerdings schon seit Jahren betrieben, und zwar von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN. Stets gibt es eine Neuverschuldung und als Reaktion darauf werden die kleinen Leute zur Kasse gebeten: Arbeitslose, Geringverdiender aber auch und vor allen Dingen die Menschen, die noch eine reguläre Beschäftigung mit einem annehmbaren Lohn ausüben. Dort ist Einiges zu holen, und daher werden diese über Gebühr belastet.
Gleichzeitig wird dieser gesellschaftlichen Mittelschicht tagtäglich vorgegaukelt, dass die Belastungen so hoch seien, weil die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, so unglaublich viel Geld bekommen würden. Man hetzt diejenigen, die wenig haben, gegen die auf, die gar nichts haben.

Aber wo ist all das Geld hin? Irgendjemand muss den hochverschuldeten Staaten doch auch Geld leihen können.

Es existiert eine Schicht, die auch die Krise unbeschadet überstanden hat und sowohl vorher als auch nachher ein riesiges Vermögen vorweisen kann.
Diese Menschen werden seit Jahren entlastet und dadurch entgehen Bund, Land und Kommunen seit Jahren hohe Milliarden-Beträge.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung hat dieses Problem untersucht. Die Steuersenkungen gerade im Bereich der hohen Einkommen und Vermögen die unter Rot-Grün 1998 begannen und sich dann über die Große Koalition bis heute zur Koalition aus CDU/CSU und FDP fortsetzen führen beispielsweise im Jahr 2010 zu Mindereinnahmen von 51 Mrd. Euro im Vergleich zu den Steuersätzen von 1998. Weitere 8 Jahre vorher, also unter Kanzler Kohl, waren die Spitzensteuersätze sogar noch höher.
Der Effekt der Mindereinnahmen wurde durch die Abgeltungssteuer, Unternehmenssteuersenkungen und sogenannten Entlastungen durch die große Koalition und schwarz/gelb in der Krise sogar noch verschlimmert!
Eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer, wie Sie DIE LINKE. vorschlägt (5% auf Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro) würde ungefähr 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen pro Jahr bedeuten!

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass dieses Land in erster Linie ein Einnahmeproblem hat. Gerade vor Ort, in den Kommunen wie in Iserlohn wird stets von einem Sparzwang gesprochen. Doch schaut man sich den Haushalt genau an, so ist selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen eine hohe Verschuldung zu erwarten. Das Desinteresse von CDU/SPD/GRÜNE/FDP/UWG an dieser Situation etwas zu ändern zeigte sich kürzlich bei Abstimmungen über die von der LINKEN beantragte Kulturförderabgabe, Ruinensteuer und Schusswaffensteuer. Zusatzeinnahmen, die die Kommunen auf grund der verfehlten Politik in Bund und Land dringend benötigen um handlungsfähig zu bleiben, finden keine Mehrheit!

Ein Fehlbetrag von ungefähr 20 Millionen Euro in Iserlohn (Defizite bei den städtischen Tochtergesellschaften nicht mitgerechnet!), keinerlei Möglichkeiten wirklich etwas einzusparen und, wie im Bund, die Verweigerung diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die es sich leisten können, führt finanzpolitisch geradezu in den Abgrund!

Autor:

Manuel Huff aus Iserlohn

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