Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Unions-Politiker schlagen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose vor

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Nach der Berichterstattung des Tagesspiegel vom 09.09.2021 wollen einige Unions-Politiker wieder einmal einen Arbeitsdienst aufleben lassen.

„Politiker von Union und Freien Wählern wollen Arbeitslose verpflichten, gemeinnützig zu arbeiten. Die Idee kommt aus Dänemark – wo diese höchstumstritten ist.“
tagesspiegel.de

Aber „Laub fegen oder Müll sammeln“ sind öffentliche Aufgaben der Kommunen, die als steuerpflichtige Arbeitsplätze der Stadtreinigung und Grünflächenpflege durchgeführt werden müssen.

Was verdient man bei der Müllabfuhr NRW?
Nach TVöD-E (E steht für Entsorgung) verdient man monatlich rund 2250 Euro brutto in der Entgeltgruppe 5. Mit der Zeit steigt das Gehalt auf bis 2860 Euro brutto an. Steigt man darüber hinaus in eine höhere Entgeltgruppe auf, kann das Gehalt weiter gesteigert werden.

Wie viel verdient man beim Bauhof?
Wie ist das Gehalt als Bauhofmitarbeiter/-in in Deutschland? Das Gehalt liegt Deutschlandweit durchschnittlich zwischen 2.300-,€ und 3.200-,€ Brutto pro Monat bei einer 40 Arbeitsstunden-Woche und variiert abhängig von Berufserfahrung, Ausbildungsgrad, Betriebsgröße und Bundesland.

Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de

Seit Jahren ermittelt die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de und veröffentlicht auch etliche Fälle von gemeldeten und verheimlichten Nebeneinkünften.

Hier scheiden sich die Geister, wenn gemeinnützige Arbeit von anderen eingefordert wird, aber gleichzeitig Nebenverdienste eingestrichen werden.

Charakter-Köpfe

Der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sagte, der „Bild“,
„Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Zuspruch dazu kam vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten „wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden“.

Nebeneinkünfte nachgewiesen: "W-Chef Hubert Aiwanger folgt mit 114 500 Euro."
abendzeitung-muenchen.de

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen „Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen“.

„Dem Portal „abgeordnetenwatch.de“ zufolge sind Anfang August auf der Parlamentsseite Einkünfte von mindestens 639.000 Euro aufgetaucht, die Kuffer neben seinem Bundestagsmandat verdient hat.“
businessinsider.de

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Das Thema ist seit Jahren aktuell.

Diese Abgeordneten kassieren am meisten
31. Oktober 2015 - 08:00 Uhr | Tobias Wolf
Mehr als jeder vierte bayerische Volksvertreter verdient sich etwas hinzu. Bei der CSU ist es sogar jeder dritte Politiker. Die Beträge sind meist um ein Vielfaches höher als die Diäten der Abgeordneten.

München - Ein bayerischer Landtagsabgeordneter verdient 7642 Euro im Monat. Davon lässt sich’s gut leben. Für viele der 180 Parlamentarier ist diese Summe aber nur ein nettes Zubrot.
abendzeitung-muenchen.de

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Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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