Abfindung für ehemaligen Ordnungsamtsmitarbeiter Ugur Ünal durch die Stadt Iserlohn schlägt hohe Wellen

UPDATE: FDP fordert Rücktritt von Iserlohner Bürgermeister

Nach einer mehrstündigen Sondersitzung der Iserlohner FDP-Fraktion am Donnerstagabend fordern die Freien Demokraten den Rücktritt von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens.

"Schwerer politischer Schaden ist entstanden"

In einer heute Mittag veröffentlichten Stellungnahme der FDP heißt es: 
"Die Zahlung einer derart unverhältnismäßig hohen Abfindung an einen städtischen Mitarbeiter entsetzt uns. Das Unverständnis, teilweise sogar die Wut der Bürger sind für uns nachvollziehbar, die Entscheidungen insbesondere des Bürgermeisters sind es nicht. Wir erwarten eine lücken- und schonungslose juristische Klärung des Vorgangs durch Rechtsexperten und ggf. Gerichte. Über entsprechende Schritte hierzu muss nach Beantwortung der diversen Anfragen zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am Dienstag beraten und zeitnah entschieden werden.
Ungeachtet der rechtlichen Einordnung ist jedoch bereits ein schwerer politischer Schaden entstanden. Der Ablauf und alle Beteiligungen an dieser folgenschweren Fehlentscheidung müssen vollumfänglich und transparent nachvollzogen werden. Es steht jedenfalls fest: Als Kopf der Verwaltung hat Herr Dr. Ahrens die Zahlung zur Chefsache erklärt. Die Auswirkungen hätten ihm bewusst sein müssen. Eine Einbindung des Rates, zumindest eine vorherige Information an die Fraktionsvorsitzenden wäre für uns eine Selbstverständlichkeit gewesen. In Summe aller Faktoren ist aus Sicht der FDP bereits jetzt die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht mehr gegeben. Wir fordern Herrn Dr. Ahrens deshalb auf, das Amt nach der Sitzung am Dienstag zur Verfügung zu stellen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung und die Befugnisse des Bürgermeisters parteiübergreifend überprüfen zu lassen und ggf. einzuschränken. Die gewählten Ratsvertreter dürfen auch zukünftig nicht in dieser Art und Weise übergangen werden. Die Rahmenbedingungen sind nach diesem Vorfall neu zu justieren. Hierfür ist eine Neubesetzung der Position des Verwaltungschefs für uns ein unabdingbares Signal. "

Ugur Ünal, ehemaliger Vorsitzender der Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Iserlohn" (GFI), war elf Jahre lang Mitarbeiter im Ordnungsamt der Stadt Iserlohn. Jetzt verabschiedete sich Ünal Richtung Ruhrgebiet, wo er eine neue Stelle in einer Stadtverwaltung antreten wird. Im Gepäck hat er dann offenbar eine Abfindung in Höhe von 250.000 Euro (!). Diese Nachricht, die Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens den Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch vergangener Woche übermittelte, schlägt seitdem nicht nur in politischen Kreisen hohe Wellen.

Fassungslosigkeit in der Politik

CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges zeigte sich fassungslos über diesen Vorgang. "Angesichts einer Abfindungszahlung in dieser nicht nachvollziehbaren Höhe fordern wir bei diesen Vorfall eine umfassende Aufklärung und absolute Transparenz". Dieser Fall sei wahrscheinlich in ganz NRW beispiellos. Eine unabhängige Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die Kommunalaufsicht und möglichst eines weiteren Juristen seien unerlässlich.

Alleingang von Iserlohns Bürgermeister?

In einer entsprechenden CDU-Stellungnahme heißt es weiter: "Erst am Mittwoch haben die Fraktionsvorsitzenden auf Nachfrage von dem Sachverhalt erfahren. Die Politik und der zuständige Haupt- und Personalausschuss hätten aber bereits im Vorfeld eingebunden werden müssen. Wie die CDU-Fraktion nun erfuhr, ist es dem 1. Beigeordneten und Kämmerer Michael Wojtek nicht gelungen, den Vorgang rechtzeitig zu stoppen. Während Wojtek sich weigerte, die Entschädigung zu zahlen, machte Dr. Ahrens die Auszahlung zur Bürgermeisterentscheidung und ignorierte den Verwaltungsvorstand.
Eine umfangreiche Klärung dieser Angelegenheit durch Bürgermeister Dr. Ahrens muss daher aus Sicht der Christdemokraten nun in der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 7. Mai erfolgen (...)".

SPD: Falsche Entscheidung

Auch weitere Fraktionen äußerten in einer ersten Reaktion ihr völliges Unverständnis. So erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Leye und die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz gemeinsam: „Der Bürgermeister und der Bereich Personalangelegenheiten haben eine falsche Entscheidung getroffen. Die öffentliche Empörung können wir vollständig nachvollziehen. Es hätte eine Kündigung geprüft werden müssen. Unverzüglich hat eine rechtliche Prüfung durch die Stadt und die Kommunalaufsicht stattzufinden, die das Ziel hat, die zur Rede stehende Abfindung zurückzuerhalten.“

Bündnis 90/Die Grünen: BM muss offiziell Stellung beziehen

Ähnlich äußerten sich auch die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen": "Mit großem Erstaunen hat auch die Fraktion der GRÜNEN zur Kenntnis genommen, dass eine vergleichsweise hohe Summe für einen Aufhebungsvertrag an einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt Iserlohn gezahlt worden ist. Bevor sich die Fraktion aber zu Einzelheiten äußern wird, soll dem Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses im nichtöffentlichen Teil Gelegenheit gegeben werden, zu den aufgeworfenen Fragen offiziell Stellung zu beziehen. Wir erwarten rückhaltlose und vollständige Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen. (...)" und die FDP: "Falls alle Berichte zutreffen, sind wir der Überzeugung, dass die Summe von 250.000 Euro exorbitant zu hoch ist. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass der Rat bei einer solchen Summe nicht einbezogen wurde. Der Vorgang ist in jedem Fall sowohl juristisch zu prüfen als auch im Nachgang politisch zu bewerten. Konsequenzen müssen auf beiden Ebenen erfolgen – aber nach genauer Prüfung und nicht per politischem Schnellschuss."

FDP: 250.000 Euro exorbitant zu hoch

Und auch die Fraktion "DieLINKE" hat bohrende Fragen in Richtung Verwaltungsspitze. "Warum ist die Politik nicht einbezogen worden?" "Welche Personen waren bei der Ausarbeitung des Aufhebungsvertrages beteiligt?" und "Wer haftet bei einer eventuell unrechtmäßigen Abfindung?"

DieLINKE: Wer haftet?

Komplette Transparenz fordert die Wählergemeinschaft "DieIserlohner"" in ihrer Stellungnahme: "DieISERLOHNER sind in der aktuellen Personalie erschrocken über die angeblich geflossene, ungewöhnlich hohe Abfindung. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die städtischen Finanzen wie auch in den vorausgegangenen kostenträchtigen Personalentscheidungen in den Fällen Brenner, Bartels und der Schaffung der Versorgungsposition im Fall Köhnke erneut erheblich belastet werden.

Die ISERLOHNER fordern komplette Transparenz

Eine abschließende Bewertung werden wir allerdings erst nach umfassender Klärung des Sachverhaltes vornehmen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass hier nun eine detaillierte Information der Bürger und Steuerzahler zwingend erforderlich und geboten ist und fordern daher erneut ausreichende Transparenz. Darunter verstehen wir entsprechende Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung. Insbesondere ist die Frage zu klären, wer davon zu welchem Zeitpunkt informiert wurde? Welche Personen waren im Entscheidungsprozess involviert und welche Rolle spielte der oberste Finanzchef des Rathauses, Kämmerer Michael Wojtek?
Wir rufen die Iserlohner Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am kommenden Dienstag 7. Mai, um 17 Uhr zu informieren. DieISERLOHNER fordern, dass die Aufklärung dieses Sachverhalts nicht hinter verschlossenen Türen des Rathauses verschwindet, sondern, so weit wie es das Personalrecht erlaubt, in öffentlichen Sitzungen stattfindet.
Der Führungsetage des Rathauses und insbesondere Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens dürften stürmische Wochen bevorstehen...