Verwaltungsgericht Arnsberg stoppt die zweite Gesamtschule

Das Bürgerbegehren, das unter anderem federführend vom CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Paul Ziemiak mit dem Ziel initiiert worden war, den Bau der 2. Gesamtschule in Hennen zu stoppen, ist vom Verwaltungsgericht Arnsberg als rechtens anerkannt worden.

Was gleichbedeutend mit einer sehr schweren Schlappe für das Schulbündnis aus SPD, Grüne, Linken und FDP ist. Dieses politische Zweckbündnis hatte das Bürgerbegehren (8200 gültige Stimmen) einfach in der entscheidenden Ratssitzung ignoriert. Eine vom Schulbündnis beauftragte Düsseldorfer Anwaltskanzlei hatte das Bürgerbegehren in mehreren Punkten angezweifelt.

Das Verwaltungsgericht hingegen sieht das Bürgerbegehren als rechtmäßig an, untersagt der Stadt Iserlohn, den Bau der Gesamtschule in Hennen zu forcieren und hat zudem festgelegt, dass die Stadt Iserlohn die anfallenden Kosten zu übernehmen hat.

Autor:

Rainer Tüttelmann aus Iserlohn

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