Über den Missbrauch von Eingliederungsvereinbarungen
Wenn Sanktionen zum Instrument der "Verfolgungsbetreuung" werden . . .

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen.

Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen erheblichen Beitrag dazu geleistet.
Als Helfershelfer dieser Verelendungsstrategie der Marionetten-ReGIERung erfüllen die Jobcenter eine wichtige Funktion durch das Mittel der Sanktionierung durch Eingliederungsvereinbarungen.

Ein Beispiel aus dem Jobcenter Märkischer Kreis

Dass die vernichtende Kritik an der Anwendung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung mehr als zutreffend ist, soll an einem konkreten Beispiel aus dem Jobcenter Hemer dokumentiert werden.

Der Sachbearbeiter hatte eine Eingliederungsvereinbarung am gleichen Tag verfasst, wie die Terminsladung. „Der Termin ist für die Abgabe der von Ihnen zu unterzeichnenden Eingliederungsvereinbarung geplant.“ – Das aber ist eben keine „Vereinbarung“, sondern ein Diktat, rechtswidrig versteht sich.

Das Jobcenter verpflichtet sich in dieser EGV zu nichts, was nicht ohnehin von Gesetzeswegen geregelt wäre, stellt aber noch Bedingungen für die Gewährung der Leistungen.

Als besonderes Schmankerl ist hier ein Nachbesserungsrecht für das Jobcenter Märkischer Kreis hineinfantasiert. Während der Kunde mit einer Sanktion nach der anderen beinahe in Wohnungslosigkeit und Suizid getrieben wird, macht Jobcentermitarbeiter Herbert K. eine „Nacherfüllungspflicht“ für sich selbst geltend:

„Kommt das zuständige Jobcenter seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss das Jobcenter eine Ersatzmaßnahme anbieten.“

Unwissenheit schützt nicht vor Existenzvernichtung durch Jobcenter

Wäre der Mann nur früher zu uns in die Beratung gekommen . . . Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker konnte nur noch den Schaden begrenzen. In einem Vergleich vor dem Sozialgericht Dortmund musste das Jobcenter immerhin Zugeständnisse machen: „Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass eine Pflichtverletzung als nicht festgestellt gilt.“ 3265,47 € aus rechtswidrig verhängten Sanktionen mußten erstattet werden. – Was ist das für eine Existenzen vernichtende Macht in der Verantwortung unverantwortlicher „Machtmenschen“, gedeckt durch abhängig beschäftigte Widerspruchsstellenmitarbeiter?
Beweise gefällig? : Klage039

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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