Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe
Wenn Sozialbehörden das geltende Recht kräftigst mit Füßen treten, und Sozialgerichte solches zulassen

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Manche Dramen schreien danach einer breiten Öffentlichkeit bekannt gegeben zu werden. Das hier mitgeteilte Schicksal weist auf schwerste Mängel in der sozialrechtlichen Beratungspraxis und Sozialrechtsbrechung hin.

Bereits am 02.08.2018 hatte der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl über die besonderen Anforderungen an die Beratungspflicht der Träger der Sozialhilfe geurteilt. 
 
In dem Verfahren III ZR 466/16 entschieden die Richter über Schadensersatzleistungen im Rahmen der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung.

"Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfegemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist."

Der schwerbehinderte Kläger wird durch die Mutter betreut.

"Daraufhin verlangte die Mutter vor Gericht vom Landratsamt Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 Satz 1 Grundgesetz (GG). Sie forderte für ihren Sohn den Differenzbetrag zwischen der erhaltenen Grundsicherung und der Rente, die ihrem Sohn zugestanden habe, da die Voraussetzungen dafür schon seit 2004 erfüllt gewesen seien und die damalige Bearbeiterin sie darauf nicht hingewiesen habe. Das Landgericht gab der Klage statt und sprach ihrem Sohn den Schadensersatz zu. Dagegen ging der Kreis in Berufung. Vom Oberlandesgericht wurde die Klage schließlich abgewiesen. Hiergegen wandten sich Mutter und Sohn sodann mit der Revision zum BGH."
Ämter müssen durch das "kom­p­li­zierte Leis­tungs­system" führen

Ein Erfahrungsbericht

„Ich bin 61 Jahre, von Beruf examinierte Krankenschwester mit langer Berufserfahrung, mittlerweile in Frührente aus gesundheitlichen Gründen, und stamme aus dem Ort P. bei Eisleben in Sachsen-Anhalt. Ich bin Mutter von vier erwachsenen Kindern.

Mittlerweile lebe ich in Hessen der Liebe wegen, und zusammen mit meinem Partner, einem Journalisten, kümmern wir uns hier um mein jüngstes von vier Kindern, meinen Sohn P., der, derzeit 22 Jahre jung, wegen eines frühkindlichen Hirnschadens aufgrund sogenannter Grand-Mal-Epilepsie seit frühester Kindheit an schwerstbehindert ist.

P. hat den Grad der Behinderung 100, Merkmale „G“, „B“, „H“, „RF“, Pflegegrad 3, von der Deutschen Rentenversicherung als lebenslang voll erwerbsunfähig eingestuft.

Ich lebe mit P. in einer gemeinsamen Wohnung, und bin auch seine gerichtlich bestellte Betreuerin, da P. Analphabet und geistig wie körperlich behindert ist, und sich um seine Angelegenheiten nicht selbst kümmern kann.

P. wurde in B. in Sachsen geboren, und als er 14 Jahre alt war, trennte ich mich von seinem dort lebenden Vater, und zog mit P. schließlich 2013 zurück zunächst nach Eisleben, und danach in den Ortsteil P. Mein Junge P. wurde 2013 in Eisleben in die dortige Schule für Behinderte eingeschult, die eine Einrichtung des Landkreises Mansfeld-Südharz ist, und der Landkreis erfuhr so von seiner Existenz.

Wir lebten damals von meiner Rente in Höhe von rund 800.- Euro und von P.‘s Kindergeld, und weil das trotz allem Sparen nicht zum Leben reichte, stellte ich Mitte August 2014 beim Amt für  Grundsicherung des Landkreises Mansfeld-Südharz in Sangerhausen Anfrage, ob es denn für P. soziale Leistungen gäbe.

Der Landkreis lehnte das nach langwierigen Prüfungen letztendlich rundweg ab, und zahlte erst im Frühjahr 2016 etwas Grundsicherung gemäß dem Sozialgesetzbuch XII an P., und ich, die ich mich mit diesen Dingen damals nicht auskannte, gab mich damals auch damit zufrieden.

2016 im Sommer lernte ich jedoch meinen heutigen Partner kennen, der mich, da Journalist von Beruf und zudem langjähriger ehrenamtlicher Sozialarbeiter in einem Sozialverein, dann im Laufe der Zeit sachkundig sozialrechtlich aufklärte, daß P. immer schon Ansprüche auf Leistungen unter anderem gemäß dem Sozialgesetzbuch XII hatte, und daß wohl der Landkreis Mansfeld-Südharz da meinen Jungen nicht korrekt u.a. gemäß § 14 SGB I und § 17 Sozialgesetzbuch I zum Bezug der ihm zustehenden Grundsicherungsleistungen beraten und heran geführt, und ihm später bei weitem auch nicht das gezahlt hatte, was P. gemäß dem Sozialgesetzbuch XII auch zustand.

Da dann im August 2018 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe als höchstesdeutsche Zivilgericht im Verfahren III ZR 466/16 allgemeinverbindlich höchstrichterlich entschieden hatte, daß Sozialleistungsträger, also auch Grundsicherungsämter, haftbar zu machen sind u.a. gemäß Artikel 34 Grundgesetz in Verbindung mit § 839 BGB (Amtshaftung), und dies auch nachträglich, somit jedwede Verjährung ausgehebelt ist, wenn sie Bürger eben nicht gemäß der §§ 14 und 17 im Sozialgesetzbuch I korrekt beraten und betreuen, wandte ich mich dann als gerichtlich bestellte Betreuerin meines Sohnes an die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz und forderte diese schriftlich auf, meinem Sohn P. die ihm zustehenden, jedoch jahrelang vorenthaltenen Grundsicherungsleistungen gemäß dem SGB XII nach zu zahlen, was von dort rundweg abgelehnt wurde.

Man muß sich bitte nochmals vor Augen halten, daß P. mittlerweile als schwerstbehindert mit dem Grad 100 und allen Merkmalen außer taub und blind eingestuft ist, und damit lebenslang Anspruch auf Grundsicherungsleistungen gemäß dem SGB XII in voller Höhe hat.

Daraus wurde dann schnell ab Juni 2018 ein seither bis heute laufender Rechtsstreit gegen den Landkreis Mansfeld-Südharz vor dem, aufgrund unseres heutigen Wohnsitzes örtlich zuständigen Sozialgericht Kassel, und der für P. gegen den Landkreis Mansfeld-Südharz eingeklagte Betrag  auf Nachzahlung der gesetzlich zustehenden Leistungen beziffert sich recht hoch fünfstellig.

Das Sozialgericht Kassel gewährte aufgrund der Klageschrift gegen den Landkreis Mansfeld-Südharz, die mein Partner verfasste, sofort Prozeßkostenhilfe, und P. bekam daraufhin einen Rechtsanwalt einer örtlichen Kanzlei, der das für ihn nun macht, und der voll hinter der Sache steht.

Es gab zwischenzeitlich wegen der Sache auch mehrere schriftliche Kontakte zum Landkreis Mansfeld-Südharz, auch direkt durch den Anwalt zur dortigen Landrätin, die der Partei DIE LINKE angehört. Jene Partei übrigens, die von sich ja behauptet, sie stemme sich gegen soziales Unrecht.

Auch gab es deswegen direkten Kontakt zur Parteiführung der Partei DIELINKE in Berlin mit der Bitte um Intervention bei der DIE-LINKE-Landrätin im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Letztlich umsonst - man mochte der Genossin Landrätin offenbar nicht auf die Zehen steigen...

Über den Anwalt und das Gericht bekam ich auch die komplette dortige Leistungsakte von P. in Kopie in die Hände, aus der aktenkundig hervorgeht, daß der Landkreis Mansfeld-Südharz seit langem sehr wohl weiß, daß er an P. sehr deutlich nachzahlen muß.

Aber der Landkreis Mansfeld-Südharz, vertreten eben durch seineDIE-LINKE-Landrätin, versteckt sich hinter dem nun laufenden Sozialgerichtsverfahren, das nämlich Jahre dauern kann trotz der  höchstrichterlichen Entscheidung zur Amtshaftung von Sozialbehörden, und man meint im Landkreis Mansfeld-Südharz tatsächlich, die Sache auf dem Rücken meines schwerstbehinderten Jungen aussitzen zu können, also durch das Gerichtsverfahren lange nicht zahlen zu müssen.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz will somit sparen auf dem Rücken eines Schwerstbehinderten, den dieser Landkreis unter DIE-LINKE-Führung zuvor jahrelang um ihm zustehende Leistungen betrogen hat, obwohl der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden hatte, daß Sozialleistungsträger, also Sozialbehörden wie eben auch der Landkreis Mansfeld-Südharz, voll haften, wenn sie das Gesetz, hier das Sozialgesetzbuch I, nicht einhalten, und dadurch Bürgern die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen rechtswidrig vorenthalten.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte vor dem Sozialgericht Kassel nun zwar bereits schriftlich anerkannt, daß er „dem Grunde nach“ nachzahlen muß, bot aber lediglich einen geringen Betrag in Form eines Vergleiches an, der etwa nur ein Zehntel dessen ist, was meinem Jungen tatsächlich rechtlich zweifelsfrei zusteht.

Das lehne ich nicht nur als Mutter voll ab, sondern muß es auch als die gerichtlich bestellte  Betreuerin und damit amtliche bestellte Sachwalterin der Belange meines Sohnes ablehnen - und die
Schwerstbehinderung meines Jungen wird niemals Gegenstand irgendwelcher Vergleiche.

Zu Fragen ist, wie das Ganze weiter geht, und wie lange der Landkreis Mansfeld-Südharz und seine DIE-LINKE-Landrätin noch glauben, meinen schwerstbehinderten Jungen unter Mißbrauch des Sozialgerichtes Kassel um das hintergehen zu können, was ihm seit 2013 gesetzlich zusteht – und zu
fragen ist auch, warum das Sozialgericht Kassel solches Behörden-Schindluder mitmacht, anstelle hier durchzugreifen und für Recht und Ordnung zu sorgen.

Es ist schlimm, daß in einem Rechtsstaat Deutschland deutsche Sozialbehörden das geltende Sozialrecht und die Sozialgerichte derartig bösartig mit Füßen treten können.

Was sind Gesetze denn noch wert, wenn sogar Behörden, die sie einhalten müssen, einfach einen warmen Haufen darauf geben, und Gerichte dies zulassen?“

Bedürftige brauchen Beratung im komplexen Sozialrecht

"Sozialämter seien verpflichtet, so der BGH, dem Anspruchsteller durch das Dickicht des "immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems" zu helfen. Berater hätten dabei nicht nur Fragen zu beantworten, sondern sollten sich auch um die betreffende Person in der Weise kümmern, dass mögliche Hilfen geprüft würden und ggf. auf solche hingewiesen werden könne. Dass Anspruchsteller selbst gezielte Fragen stellen, könne hingegen nicht verlangt werden, da solche bereits Sachkunde voraussetzten.

Gerade weil die Wege im Recht der Sozialhilfe so verschlungen seien und für Bürger oft nicht klar sei, an wen sie sich wenden müssten, ist in den Augen der Karlsruher Richter diese Beratungspflicht auch nicht auf Angebote des eigenen Trägers beschränkt. Die Behörden müssen auch darauf hinweisen, was an anderer Stelle beantragt werden kann."
BGH zur Beratungspflicht bei Sozialhilfeansprüchen

Es ist scheinbar nur ein Buchstabe. Und schon wird aus Rechtsprechung Rechtsbrechung.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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