Bildungspaket: Bildungsgerechtigkeit erfolgreich eingeklagt

"Nach einem Sozialgerichtsurteil muss das Job-Center Märkischer Kreis die Mathe-Nachhilfe für eine sozialschwache Realschülerin für zwei Jahre nachzahlen.

„Als ich das Interview mit Ursula von der Leyen gelesen habe, in dem sie sich darüber beklagt, dass die Mittel für das Bildungspaket nicht abgerufen werden und dann diesen Fall gesehen habe, wusste ich warum“, blickt der Letmather Rechtsanwalt Bernd Blöcher aus der Kanzlei Pretzsch und Kollegen in seine Unterlagen zu einem gerade zugestellten Urteil, das die Misere gut verdeutlicht."
Quelle: IKZ

Mit der schlampigen Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 hat die Regierung dem Missbrauch der Behörden mit dem Bildungspaket (BuT) Tür und Tor geöffnet.

So wurde in einem Fall das pauschale Schulgeld von 100,00 € erst mit drei Jahren Verspätung und nach erfolgreicher Klage nachgeleistet. Ein anderes Mal musste für die Auszahlung eines Beitrages für eine Klassenfahrt ein Anwalt eingeschaltet werden. (Bildungspaket - Klassenfahrt)

Weiterführende Recherchen belegen, dass Leistungen der Grundversorgung für Kinder schamlos auch für kommunale Finanzlücken zweckentfremdet werden. Das ist so, als ob man blinden Bettlern die Münzen aus der Betteldose stiehlt.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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