Dagmar Freitag MdB:
Anmeldung zum Musterverfahren gegen VW jetzt in Erwägung ziehen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 26. November das Klageregister zur Musterklage gegen Volkswagen eröffnet. Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag rät Betroffenen, sich zeitnah mit der Möglichkeit, dem Verfahren beizutreten, zu beschäftigen: „Bereits in zwei Monaten wird Bilanz gezogen. Bis dahin müssen sich mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher eingetragen haben. Die Möglichkeit der Eintragung endet einen Tag vor dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung“. Anfang November hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC die erste Musterklage eingereicht, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter VW-Kundinnen und Kunden abgewendet werden kann.

Seit dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. „Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Dank der jetzt zur Verfügung stehenden Möglichkeit der Musterfeststellungsklage stehen Verbraucher vermeintlich übermächtigen Konzernen nicht mehr als Einzelkämpfer gegenüber. Ginge ein Musterverfahren verloren, würde der klagende Verband das Kostenrisiko tragen – nicht der Verbraucher“, so Freitag.

Für die kostenlose Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister stellt das Bundesamt für Justiz ein Formular zur Verfügung. Diese und weitere Informationen finden Sie unter www.bundesjustizamt.de/klageregister.

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