Analyse & Konzepte - Erneute Niederlage vor dem Sozialgericht Hildesheim

Wie das Göttinger Tageblatt am 27.02.2017 berichtete hat der Kreis Göttingen vor der Sozialgericht Hildesheim erneut eine Niederlage einstecken müssen.

Der Kreis hatte ein Gutachten der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg vorgelegt. Das Sozialgericht hatte das Datenmaterial wohl eingehend geprüft und kam auch diesmal zu dem Schluss, dass das Mietgutachten kein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung sei. Das Sozialgericht nannte das Konzept schlicht rechtswidrig und verpflichtete den Kreis den Klägern die Leistungen mit dem 10%igen Aufschlag nach zu leisten. Die Berufung wurde zugelassen.

„Erneut hat der Landkreis Göttingen mit seiner Berechnung von Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger eine juristische Niederlage kassiert. Das Sozialgericht Hildesheim urteilte in sieben Fällen, dass den Klägern die Kosten der Unterkunft zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zu zahlen seien.“

Bereits 2013 hatte die 37. Kammer das damals vom Landkreis Göttingen vorgelegte Konzept als nicht schlüssig verworfen (SG Hildesheim, S 37 AS 1341/09, 07.01.2013).
Das Landessozialgericht hatte sich der Entscheidung angeschlossen (LSG Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 330/13, 29.04.2014).
Und auch die Bestrebungen des Kreises vor dem Bundessozialgericht blieben erfolglos (BSG, B 14 AS 215/14 B, 28.11.2014).
beispielklagen

Dass trotz der gerichtlichen Hinweise in den Vorverfahren auch das Folge-Konzept als rechtswidrig eingestuft wurde, könnte einen Sonderfall in der Sozialrechtsprechung darstellen.

Analyse & Konzepte im Märkischen Kreis

Am 01.12.2016 war im SG Dortmund über das Gutachten von "Analyse & Konzepte" für den Märkischen Kreis verhandelt worden. Allerdings wurde das Konzept eher durch gewunken. Eine ausführliche Darlegung der zugrunde gelegten Datensätze wurde nicht vorgelegt und auch die Prüfung erschöpfte sich in dem Vortrag des "Zeugen", was eher einer Verkaufsveranstaltung glich.

SG Dortmund, S 19 AS 3392/15, 01.12.2016
Sitzungsprotokoll & Urteil