Bundesagentur macht Arbeit - Zahllose neue Anweisungen erzürnen Mitarbeiter

921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage.

„Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leiden unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.“

„Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe) vorliegt. In dem Schreiben der BA heißt es weiter: “Die Weisungen hatten insgesamt einen Umfang von 921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage.”
newsburger.de

Wie die Sueddeutsche berichtet, macht sich zumindest ein Mann im bayerischen Sozialministerium inzwischen Gedanken über diesen Vorschriftenwahn:
In einer E-Mail, die bundesweit die Runde machte, schrieb der Referatsleiter für die Grundsicherung (Hartz IV): „Die Zahl der Dokumente sei deutlich mehr, als die Sachbearbeiter verarbeiten könnten.“ Außerdem merkte er an: "Neben der täglichen Arbeit mit Einzelschicksalen, für die ohnehin nicht immer genügend Zeit investiert wird, ist es einfach nicht möglich, zusätzlich eine solche Informationsflut zu bewältigen, wie sie von der Zentrale der BA ausgeht."
sueddeutsche.de

Vor diesem Hintergrund erklärt sich nicht nur die Überforderung der Mitarbeiter in den Sozialbehörden, sondern auch die tatsächliche Schlechtleistung und Fehlerhaftigkeit der Bescheide.

Die Komplexität des Sozialrechts ist dermaßen gewuchert und ausgeufert, dass es dem „gemeinen Arbeitslosen“ nicht mehr wirklich zugemutet werden kann, seine Pflichten zu erfüllen. Leider wird es Betroffenen auch unmöglich seine Rechte wahrzunehmen.

Angesichts der Vorschriftenflut bekommt der Begriff des „Sesselfurzers“ seine eigene Bedeutung zurück: jede Menge heiße Luft. Aber leider keine dauerhaft Existenzsichernden Lösungen.