CSU fordert das Verbot der Vollverschleierung
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„Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein“, finden auch Befürworter von Abgeordnetenwatch. Seit Jahren fordert die Gruppe die lückenlose Offenlegung der Nebenverdienste der Abgeordneten. Jeder zweite CSU-Abgeordnete arbeitet nur halbherzig für den Bürger, und eher in die eigene Tasche. Die tatsächlichen Einkünfte werden hartnäckig verschleiert.
Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln
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Aber auch die Demokratieförderer in ihrem Einsatz für die Informationsfreiheit in Behörden und Verwaltungen horchen auf. Bis heute zählen die Bayern zu den wenigen Bundesländern, die die Verschleierung in den Amtsstuben vehement verteidigen. Das ist demokratiefeindlich und rückständig. Das Verbot der Vollverschleierung müsste beinhalten, dass auch Bayern endlich ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet und so die Verweigerungshaltung aufgibt und Transparenz schafft.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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