Michael Scheffler: Landtag beschließt 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen

EDer Landtag hat gestern (28.11.) eine Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der nordrhein-westfälischen Kommunen beschlossen. Der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler freut sich über diese Entlastung für die Region:
„Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Konkret kann Iserlohn mit einer Entlastung von rund 1,4 Mio. Euro rechnen.
Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010. Dass die christdemokratischen Abgeordneten im Landtag gestern gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und zeigt, dass die CDU nichts dazu gelernt hat.
Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant.
Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.“

Weitere Städte im Märkischen Kreis profitieren ebenfalls von der Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes. Konkret kann Altena mit einer Entlastung von 131.522 Euro rechnen, Nachrodt-Wiblingwerde profitiert von 75.575 Euro und in Werdohl sind es insgesamt 451.276 Euro.