Wer haftet für Sachbeschädigung bei Übergriffen durch die Polizei?

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Iserlohn: Polizeipräsidium Iserlohn | Am 13.05.2018 berichtete ich unter dem Titel „Bewaffneter Überfall in der Mittagszeit (Update)“ von Übergriffen der Hemeraner Polizei mit hohem Polizeiaufgebot und einhergehender Sachbeschädigung.


Nachdem zuvor Polizei und Landrat um eine Stellungnahme gebeten worden waren, veröffentliche ich meine Tatortfotos und verfasste meinen Beitrag zeitgleich mit den Pressemeldungen über die nächste Stufe zum Polizeistaat mit dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen bayrischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)  .

Der Überfallene fordert Schadensersatz von der Polizei

Nach Rückfragen bei seinen Kollegen versicherte Kreisoberverwaltungsrat H.: „Insbesondere ergeben sich keinerlei Hinweise, dass die eingesetzten Beamten unverhältnismäßig bzw. nicht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gehandelt hätten.“  – Das war bevor ich meine Fotos veröffentlicht hatte und bevor der Geschädigte seine Schadensersatzforderung  geltend gemacht hatte.

Zu welcher Einschätzung der Vorgänge kämen wohl Versicherungsdetektive, angehende Polizeischüler oder auch erfahrene Tatortermittler, wenn sie nur die Fotos und Zeugenaussagen bewerten sollten, ohne zu wissen, dass die Täter Polizisten waren, die Bußgelder in Schutzgelderpressermanier bei einem Sozialleistungsberechtigten eingetrieben haben?

Dürfen Staat und Polizei machen, was sie wollen? Wer kontrolliert die Kontrolleure? 

Zwischen Pflichterfüllung und Eigenverantwortung

"Er habe nur seine Pflicht getan, sagte der ehemalige Hausmeister der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Jakob Schmid, als er vor dem Nürnberger Militärtribunal zu seinem Handeln am 18. Februar 1943 befragt wurde. Auf seiner Runde durch das Haus sah er an jenem Donnerstagvormittag die zwei Studierenden Sophie Scholl und ihren Bruder Hans, die Flugblätter in den Lichthof des Uni-Gebäudes regnen ließen. Es war das letzte Flugblatt der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“. Sammlungsleiter Thomas Jander schildert, wie die Geschwister Scholl und ihre Unterstützer vor 75 Jahren mit Hilfe von Flugblättern gegen die Diktatur aufbegehrten."
Aus „Mit Flugblättern gegen die Diktatur – Deutsches Historisches Museum“

Meine Veröffentlichung ist kaum mehr als so ein fallendes Flugblatt. Unscheinbar. Leise. Habe ich Polizisten als Lügner dargestellt? Als . . . ? – Sie sagen nein.
Der Leser glaubt, wem er will.

Wehret den Anfängen!


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