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Ulrich Wockelmann

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Lokalkompass ist: Iserlohn
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Modellschreiner, Christ, Vater, Fachinformatiker, Gründungsmitglied von aufRECHT e.V., Seitenbetreiber von www.beispielklagen.de. Stärken? - fragt meine Freunde. Schwächen? - fragt meine Widersacher.
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DGB: Hartz IV verfassungswidrig - Klage schon in Vorbereitung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.09.2011

Berlin: Deutscher Gewerkschaftsbund | „Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin...

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Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.09.2011

Berlin: Bundestag | „Sie versäumten, sich zu melden oder kamen ihren Pflichten nicht nach: Gegen Hartz-IV Empfänger wurden 2010 deutlich mehr Sanktionen verhängt als im Jahr zuvor. Ihre Bezüge wurden laut Bundesregierung vorübergehend um durchschnittlich 124 Euro gekürzt.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784126,00.html In seiner Berichterstattung zitiert der Spiegel aus der Antwort der Bundesregierung vom 19. August 2011. ...

Gelebte Demokratie – oder: wer nicht fragt, bleibt dumm

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.08.2011

Berlin: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. | „Der Umgang mit dem Recht auf Information ist für viele noch nicht selbstverständlich. Die Website www.FragDenStaat.de soll BürgerInnen helfen, das zu ändern.“ http://www.taz.de/!75475/ Am 01.08.2011 wurde die Internetplattform http://fragdenstaat.de/ freigeschaltet. Die Seitenbetreiber haben es sich zum Ziel gesetzt, die Bürger über das Recht auf Information gegenüber den Behörden aufzuklären und Hilfestellung zu...

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Sieg für den DGB - Jobcenter haften für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 29.08.2011

Kassel: Bundessozialgericht | „Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bei einer öffentlichen Verhandlung am "Tag der offenen Tür" entschieden.“ http://www.n24.de/news/newsitem_7195367.html „Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die...

Hartz-IV-Kinder dürfen Geld von Oma behalten

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 24.08.2011

Kassel: Bundessozialgericht | Wie heute bekannt gegeben wurde, hat das Bundessozialgericht in dem Verfahren Az.: B 14 AS 74/10 R, drei Hartz IV-Kindern nach einem fünfjährigen Prozessmarathon endlich die Geldgeschenke der Oma zum Geburtstag und zu Weihnachten zugesprochen. „Laut einem Beschluss des Bundessozialgerichts müssen sie das Geld, das ihnen die Großmutter zum Geburtstag und zu Weihnachten gab, nicht ans Jobcenter...

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Mutter und Kind womöglich durch Hartz IV-Sanktionen gestorben

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 24.08.2011

Saarbrücken: Jobcenter Saarbrücken | In einer dpa-Meldung vom 30.07.2011 wurde über den Tod einer 36-jährigen Frau und ihres 2-jährigen Sohnes bekannt gegeben, dass diese Familie aus Saarbrücken unter der Aufsicht des dortigen Jugendamtes gestanden hat. Dem erstem Polizeibericht war zu entnehmen, dass die Leichen erst nach Tagen oder gar Wochen gefunden, nachdem der Verwesungsgeruch die Mitbewohner alarmiert hatte. Nach erster Einschätzung war das Kind...

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Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.08.2011

Berlin: Deutsche Polizeigewerkschaft | Nach dem tödlichen Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter im Mai 2011 meldete sich der Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Reiner Wendt, mit scharfer Kritik zu Wort und wies auf die deutliche Zunahme von zum Teil lebensgefährlichen Auseinandersetzungen in den Jobcentern hin. Als eine der Hauptursachen benannte er die Hartz IV-Gesetzgebung, wobei er einen möglichen Ausweg vorgab: „Diese Probleme...

Muss die DAK die Zusatzbeiträge an Mitglieder zurückzahlen?

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 24.07.2011

Berlin: Sozialgericht Berlin | Am 22.06.2011 gab das Berliner Sozialgericht der Klage eines Rentners gegen die Erhebung von Zusatzzahlungen der inzwischen insolventen City BKK statt. (Az.: S 73 KR 1635/10) In der Entscheidungsbegründung kritisierte das Gericht die unzureichende Umsetzung der Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht: „Der Kläger hat Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Diese verletzen Rechte des Klägers, weil sie...

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Neues IAB-Gutachten belegt: Ein-Euro-Jobs schaden Arbeitslosen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 24.07.2011

Nürnberg: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung | Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg hat nach einem Bericht des Hamburger Abendblatt vom 23.07.2011 in einem 160 Seiten starken Gutachten nachgewiesen, dass Ein-Euro-Jobs auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt überwiegend hinderlich wirken. Das Fazit des IAB ist geradezu vernichtend: der überwiegende Teil der Ein-Euro-Jobs schaden den Arbeitslosen; die...

UN-Ausschuss rügt Deutschlands Arbeitmarktpolitik

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 21.07.2011

Genf (Schweiz): United Nations - Economic and Social Council | Der UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner 46. Sitzung in Genf vom 2. bis 20 Mai 2011 den Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit gerügt. Im Mittelpunkt der Kritik steht der im Zuge der Hartz IV-Gesetzgebung eingeforderte Zwang „jede zumutbare Arbeit" anzunehmen. In der konsequenten Umsetzung führt dies seit Jahren zu Lohndumping, einem prekären...

Die Hälfte der ALG Bezieher verzichtet auf die Befreiung von GEZ Gebühren

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 13.07.2011

Köln: GEZ | Hartz-IV-Bezieher sind grundsätzlich von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nehmen aber nur etwa die Hälfte der Anspruchsberechtigten die monatliche Befreiung in Höhe von 17,98 Euro in Anspruch. Daraus resultieren Mehreinnahmen für die Rundfunkanstalten in Höhe 400 Millionen Euro. Darauf machte die Süddeutsche Zeitung am 09.07.2011 aufmerksam. Die SZ schreibt: „Nach der...

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Falsch eingesetzte Ein-Euro-Jobber müssen wie Arbeitnehmer bezahlt werden

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.07.2011

Kassel: Bundessozialgericht | „Das Urteil birgt Sprengkraft: Ein-Euro-Jobber, die nicht für "im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" (§ 16d SGB II) eingesetzt werden, sondern reguläre Arbeitnehmer ersetzen, müssen auch wie diese bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Urt. vom 13.04.2011 - B 4 AS 98/10 R). JobCenter setzte den Arbeitslosen als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim ein Der Kläger erhält seit dem...

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Leistungsempfängern

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 23.06.2011

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | In einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung stärkt das Bundesverfassungs-gericht abermals die Rechte sozial Schwacher auf einen Rechtsbeistand (BVerfG, 1 BvR 2493/10, vom 24.3.2011) Das Thema wird im Rubrum wie folgt zusammengefasst: „Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren, wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt...

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Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 m² Wohnfläche 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 14.06.2011

Essen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Das LSG Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche haben. Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz-IV") u.a. für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m²...

Breite Kritik an Hartz-Sanktionen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 13.06.2011

Berlin: Bundestag | „GESAMTFAZIT: Derzeitige Arbeitslosenversicherung und Hartz IV bedeuten Armut und Ausgrenzung per Gesetz (durch zu niedrige Leistungen) und massenhafte Ausgrenzungen aus dem Leistungsbezug (durch rechtswidriges Verwaltungshandeln, durch Sanktionen/Sperrzeiten und durch verdeckte Armut)! Und: Wer sich (rechtlich) wehrt, lebt nicht verkehrt!“ Die Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Juni...