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Ulrich Wockelmann

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Lokalkompass ist: Iserlohn
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Modellschreiner, Christ, Vater, Fachinformatiker, Gründungsmitglied von aufRECHT e.V., Seitenbetreiber von www.beispielklagen.de. Stärken? - fragt meine Freunde. Schwächen? - fragt meine Widersacher.
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Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung 9

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 15.08.2013

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | „Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und...

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Richtigstellung: Ernährungskosten für Polizeihunde und Hartz IV-Bezieher 5

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.07.2014

Vor ein paar Tagen wurden in einem kurzen Bildbeitrag die Ernährungskosten von Polizeihunden und Hartz IV-Beziehern verglichen. Keck, frech, kühn. Darin war zu sehen: 4,32 €/Tag für Hartz IV-Bezieher; 6,80 €/Tag für einen Polizeihund. Recherchen zeigen nun ein klareres Bild. In einer Mitteilung vom heutigen Tage stellte die Datenschutzbeauftragte LZPD NRW klar, dass die Diensthundführerinnen / Diensthundführer des...

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Rekord bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher 5

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.04.2013

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“ Völlig unkritisch wird dabei die...

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Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 08.12.2012

Berlin: Deutscher Bundestag | Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des...

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Jobcenter macht monatelang Fehler – Hartz-IV-Empfänger soll es ausbaden 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 31.07.2018

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Ein Hartz-IV-Empfänger stand kurz vor einer Leistungskürzung, weil das Jobcenter Post an die falsche Adresse geschickt hat. Wie die “Rheinische Post” berichtet, fiel der Irrtum dem zuständigen Berufsbetreuer des Mannes gerade noch rechtzeitig auf. HuffingtonPost Terminversäumnisse wegen nicht zugegangener Einladung, Missverständnisse zum Forderungskatalog, falsche belastende Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen - viele...

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Total sanktioniert, Leben 100 Prozent unter dem Existenzminimum 45

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 02.01.2013

Dortmund: Jobcenter Dortmund | Report MainzJobcenter kürzten im Jahr 2011 mehr als 10.400 Menschen das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Dabei werden nachweisbar Obdachlosigkeit, Krankheit, Depressionen, Hunger und selbst Suizide der „betreuten Kunden“ billigend in Kauf genommen. Seit Jahren weisen Sozialverbände und Beratungsstellen auf diese unmenschlichen Missstände hin. Bisher erfolglos. Aber viele dieser Sanktionen halten...

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Immer mehr ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter packen aus 22

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 21.09.2013

Ludwigshafen: Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen | „Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen...

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Hartz IV: Kindergeld-Rückzahlung muss eventuell erlassen werden 5

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Düsseldorf | am 12.05.2014

Düsseldorf: Finanzgericht Düsseldorf | Kindergeld wird bei Hartz-IV-Beziehern, anders als bei anderen, in voller Höhe aufgerechnet. Während das Kindergeld bei Erwerbstätigen tatsächlich die Einkommensverhältnisse spürbar verbessert, wird das Existenzminimum Erwerbsloser fortan aus zwei Kassen zusammengestückelt. Mehr wird es nicht. Je nach Alter der Kinder und jungen Erwachsenen bis vierundzwanzig Jahren zwischen 229,00 € und 313,00 €. Wenn Kindergeld gezahlt...

Jobcenter MK streicht Bewerbungskosten für Online-Bewerbungen zum Juli 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.04.2011

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Immer häufiger berichten Kunden des Jobcenters MK, dass sie nicht darüber aufgeklärt werden, dass die Möglichkeit besteht, Bewerbungskosten bis zu 300,00 € im Jahr erstattet zu bekommen. Bewerbungskosten sind nämlich in der Regelleistung nicht erfasst. Eine Erstattung erfolgt allerdings nur nach vorheriger Antragstellung. Der Aufklärungs- und Informationspflicht kommt die Behörde nur unzureichend nach, so dass relativ...

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„Team-Wallraff“ undercover auch im Jobcenter Märkischer Kreis? 16

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.03.2015

Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Wie die Nürnberger Zeitung bereits am 26.02.2015 mitteilte recherchierte Günter Wallraff gerade für seine RTL-Fernsehreihe „Team-Wallraff“, als der Enthüllungsjournalist bei der Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg unbequeme Fragen stellte. „Bei all den „ständigen Erfolgsmeldungen“, so Wallraff, frage er sich, warum die Mitarbeitenden in den Jobcentern überfordert seien und über zu wenig Personal...

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Wenn das Jobcenter nicht zahlen will – Vorschuss beantragen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.07.2014

Berlin: Bundestag | Immer wieder berichten uns Antragsteller, dass sie beim Jobcenter mit Ausreden abgespeist und ohne Hilfe weggeschickt werden. Bedürftigen wird die Überbrückung bei Arbeitsaufnahme verweigert, Stromsperren werden zugelassen und vollstreckt, und Darlehen für Mietschulden werden abgelehnt, solange bis weitere Folgekosten durch Räumungsklagen, Kosten für die Wohnungssuche und Umzugskosten entstehen, die die Notlage weiter...

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Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher 7

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.05.2012

Kassel: Bundessozialgericht | Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 einen auch in Bochum schwelenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R). Für einen Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine...

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Die Kontrollfreaks vom Jobcenter - Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro aufgespürt 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 05.03.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Na, klar. Es muss alles seine Richtigkeit haben. Wo kämen wir hin, wenn Sozialschmarotzer ihre immensen Einkünfte an der Behörde vorbeischmuggeln könnten. Am 23.02.2017 wurden Fahnder des Jobcenters im Zuge des automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II auf nicht gemeldete Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro von der Märkischen Bank EG aus dem Jahr 2015 aufmerksam und forderten die betroffene Großfamilie sofort auf,...

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Andrea Nahles: Sozialleistungsbetrug an 6,1 Millionen Hartz IV-Empfängern? 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 18.12.2015

Berlin: Bundesministerin für Arbeit und Soziales | Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in...

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Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig ? - Streitgespräch vom 25.6.2013 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 21.07.2013

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit...