Isselburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Arbeitsmarkt setzt positive Entwicklung im Mai fort
Arbeitslosigkeit rückläufig / 23.249 Arbeitslose in beiden Kreisen / Über 8. 800 offene Stellen

 Insgesamt 23.249 Arbeitslose waren bei der Agentur für Arbeit Wesel im Mai gemeldet. In den Kreisen Wesel und Kleve waren dies gegenüber dem Vormonat 95 Personen oder 0,4 Prozent weniger. Im Vergleich zum Vorjahr ist ebenfalls ein Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustellen, und zwar um 1.255 Personen oder 5,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote hat sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat auf 5,6 Prozent verringert. Im Vorjahr lag die Quote bei 6,0 Prozent. Im Bereich der...

  • Wesel
  • 31.05.19
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Arbeitslosenquote im Agenturbezirk Wesel: 5,7 Prozent (Vorjahr: 6,2 Prozent) - Knapp 8.700 offene Stellen
Arbeitslosigkeit geht leicht zurück: Kreis Wesel und Kreis Kleve mit knapp 23.300 Arbeitslosen

Insgesamt 23.278 Arbeitslose waren im November in den Kreisen Wesel und Kleve bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldet. Das sind 191 Personen oder 0,8 Prozent weniger als im Oktober. Gegenüber dem Vorjahr liegt die Arbeitslosigkeit um 1.701 Personen oder 6,8 Prozent niedriger. Die Arbeitslosenquote hat sich mit 5,7 Prozent gegenüber dem Vormonat nicht verändert. Im Vorjahr lag sie um 0,5 Prozentpunkte höher (6,2 Prozent). Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Agentur für...

  • Wesel
  • 30.11.18
Laute Stimme im Betrieb: Der DGB Jugend Niederrhein ruft Jugendliche zur Jugend- und Auszubildendenvertreterwahl (JAV) auf. Noch bis Ende November dieses Jahres finden die JAV-Wahlen 2018 statt. In dieser Zeit können die Azubis ihre eigene Vertretung im Betrieb wählen.
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Aufruf der DGB Jugend Niederrhein: Noch bis Ende November Jugend- und Azubi-Vertreter wählen!

Der DGB Jugend Niederrhein ruft Jugendliche zur Jugend- und Auszubildendenvertreterwahl (JAV) auf. Unter dem Motto „Stark im Betrieb“ finden nach den gesetzlichen Bestimmungen noch bis Ende November dieses Jahres die JAV-Wahlen 2018 statt. Das Betriebsverfassungsgesetzes regelt, dass in Betrieben ab fünf beschäftigten Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder eine Berufsausbildung machen und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine JAV gewählt wird. „Die...

  • Wesel
  • 30.10.18

Frage der Woche: Wohnungsnot und steigende Mieten – was muss jetzt passieren?

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen...

  • Wesel
  • 26.10.18
  •  62
  •  6

Frage der Woche: AfD-Meldeportal für Lehrer – demokratisch oder nicht?

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

  • Herne
  • 12.10.18
  •  96
  •  3
Der Regensburger Dom im Jahr 1865. Seit 1945 wurden hier mehr als 500 Kinder systematisch gequält und missbraucht.

Frage der Woche: Missbrauch und Vertuschung – Was muss die katholische Kirche ändern?

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen die Forscher*innen zu dem Ergebnis: Zwischen 1946 und 2014 seien 3677...

  • Herne
  • 05.10.18
  •  38
  •  10
Braunkohle-Tagebau, Garzweiler, 2013.

Frage der Woche: Was für Fragen wirft der Hambacher Forst auf?

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

  • Herne
  • 28.09.18
  •  60
  •  11
Nikolaus Groß
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Gedenk-Gottesdienst zum 120. Geburtstag von Nikolaus Groß / Festrede von Armin Laschet

Die Bezirksverbände Kleve und Wesel der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) laden gemeinsam mit den KAB Diözesanverbänden Essen und Münster zu einem Gedenk- und Dankgottesdienst für Nikolaus Groß am Sonntag,  30. September,  um 9:30 Uhr in den Xantener Dom ein. Hauptzelebrant ist KAB Diözesanpräses Michael Prinz. Anstelle einer Predigt hält NRW Ministerpräsident Armin Laschet ein Glaubenszeugnis. Zu diesem zentralen Gedenkgottesdienst sind alle Interessierte herzlich eingeladen. Wie...

  • Wesel
  • 25.09.18
Schwein gehabt: Ab 2019 müssen Ferkel bei der Kastration betäubt werden. Foto: Pixabay

Frage der Woche: Betäubung für Ferkel bei der Kastration - würdet ihr mehr fürs Fleisch bezahlen?

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019...

  • Velbert
  • 21.09.18
  •  46
  •  10
Aufräumarbeiten nach einem Angriff auf Hajar Aukaish, Jemen, 2015.

Waffenexporte in nahen Osten und Golfstaaten genehmigt – richtig oder falsch?

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter...

  • Herne
  • 21.09.18
  •  29
  •  7
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Bücherkompass: Donald Trump und die USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit anderthalb Jahren spaltet die Präsidentschaft von Donald Trump die amerikanische Gesellschaft. In dieser Woche präsentiert der Bücherkompass zwei Titel, die sich den USA unter Trump widmen. Jan-Philipp Burgard: Ausgeträumt, Amerika? Die USA sind gespalten: Zwischen Arm und Reich, zwischen afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weißer Bevölkerung, zwischen Muslimen und Christen. Der ARD-Korrespondent Ja-Philipp Burgard machte sich für mehr als...

  • Herne
  • 18.09.18
  •  15
  •  11
In Belgien wurde bei toten Wildschweinen die Afrikanische Schweinepest festgestellt. Die Rheinischen Schweinehalter sind alarmiert.

Gefahr für den Niederrhein? Bauernverband befürchtet Ausbruch der Afrikanischen Schweinpest

Am Niederrhein. Mit großer Beunruhigung schauen die rheinischen Landwirte auf die Fälle von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Belgien. Gestern wurde bei tot aufgefundenen Wildschweinen 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt das Virus nachgewiesen, erklärt der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV). Die aktuelle Situation sorge laut RLV für große Nervosität. Durch die plötzliche räumliche Nähe sei die Gefahr jetzt sehr real. Die aktuelle Situation sorge laut RLV für große...

  • Xanten
  • 14.09.18
  •  1
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Kulturerbe "Brieftaubenwesen"? NEIN DANKE!

Mit diesem Schreiben wandten wir uns an Düsseldorf, damit das Brieftaubenwesen auf keinen Fall in die Landesliste der Kulturgüter eingetragen wird:  Stadttaubenprojekt Wesel-Hamm e.V. c/o Silja Meyer-Suchsland, Henningstege 15, 46485 Wesel Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW 40190 Düsseldorf Wesel, den 06.09.2018 Aufnahme des Brieftaubenwesens als Kulturerbe Sehr geehrte Damen und...

  • Wesel
  • 08.09.18
  •  4
  •  2

Rassismus und Sprache: Warum man N**** nicht mehr sagt

Es ist für uns Deutsche der Nachkriegszeit normal, dass wir bestimmte Begriffe nicht benutzen. Wenn im Bundestag von wichtigen Zielen gesprochen wird, benutzt dabei niemand das Wort "Endlösung". Es gibt gute Gründe, warum wir die Sprache der Nationalsozialisten nicht mehr verwenden. Das gleiche sollte für die Sprache der Kolonialherrschaft gelten. Zu Beginn der Kolonialzeit wurde der Begriff "N****" zunächst wertneutral verwendet. Damit bezeichneten weiße Europäer Menschen mit dunklerer Haut....

  • Gladbeck
  • 03.09.18
  •  102
  •  12

Frage der Woche: Was braucht man für ein glückliches Leben?

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

  • Herne
  • 06.07.18
  •  89
  •  18

Meine Meinung: Ich bin zornig...

Ich bin zornig... Ich habe mir jetzt so einige Presseartikel und Kommentare zu diesem unwürdigen Rechtsruck-Uniongezänke angetan und was bleibt? Ungehöriger Zorn! Zorn deswegen, weil hier auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht, ein Machtspielchen und Wahlkampfgetöse ausgetragen wird. Weil hier eine “abgewählte” Kanzlerin von rechts in die Mangel genommen wird und das von einer regionalen bayrischen Partei, die bundesweit nicht mal 10% Stimmenanteil hat. Dieser “Heimatminister” der...

  • Wesel
  • 05.07.18
  •  16
  •  9

Frage der Woche: Was muss sich in der Pflege ändern?

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

  • Herne
  • 22.06.18
  •  62
  •  9
Nachdem Horst Seehofer und einige andere Politiker nun schon ihre Meinungen zu dem Thema abgegeben haben, seid nun ihr gefragt!   Grafik: Stüting

Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

  • 15.06.18
  •  34
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
  •  35
  •  1
Cookies verfolgen auf Schritt und Klick

DSGV•OMG!

Ab jetzt ist die europäische Menschheit informationell zivilisiert worden! Bis zum 25.05. waren wir unbedarfte Wilde, die ein Buch über Datenschutz aus Angst vor dem Unbekannten ins Gefrierfach geworfen hätten, in der Hoffnung, dass nach 48 Stunden alle Unverständlichkeiten zwischen den Buchstaben abgestorben wären. Ab jetzt sind wir Mündige über unser Datenreich, ehrwürdige Verwalter des Wissenswerten unserer kleinen, engmaschig verdateten Welt. Ab jetzt wird alles gut! Früher...

  • Wesel
  • 31.05.18
  •  7
  •  8
Was müssen Hobby-Fotografen und BürgerReporter wie hier Christiane Bienemann künftig beachten? Foto: Michael Bienemann / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen?

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können...

  • Velbert
  • 25.05.18
  •  87
  •  44
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
  •  17
  •  12
Mit Drohungen versuchen Extremisten, andere Meinungen zu unterdrücken.
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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten"

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

  • 14.05.18
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  •  15

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt die Pressefreiheit auch für alle Bürgerreporter (Fotografen, Reporter) stark ein.

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...

  • Duisburg
  • 09.05.18
  •  14
  •  8

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