Isselburg - Politik

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Wenn der Bürgermeister zum Ausgabehelfer von Apfelbäumen, Kirschbäumen, Winterlinden oder Kugelahornen an junge Eltern im Stadtgebiet Rees wird, dann ist wieder Geburtenbaum-Aktion. 60 glückliche Eltern kamen, manchmal sogar in Begleitung mit ihrem Nachwuchs, zum Betriebsgelände des städtischen Bauhofbetriebes, um den vorher ausgesuchten und bestellten Geburtenbaum der Stadt Rees in Empfang zu nehmen. Seit dem Jahr 2000 lädt die Stadt Rees junge Eltern zweimal im Jahr, immer zu den Pflanzzeiten...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Zur Titelkolumne am 8. Oktober erreichte uns ein Leserbrief. Da dieser nach Redaktionsschluss eintraf, können wir ihn leider nicht mehr in der Druckausgabe veröffentlichen. Ersatzweise lesen Sie die Zuschrift an dieser Stelle. Im Beitrag "Angezettelt: Die Roboter müssen her!" werden m.E. wichtige Themen angesprochen, z.B. das Thema Reichtum: Was bedeutet Reichtum? Wenn es "nur" um's Geld geht, scheint mir eine Umverteilung von oben nach unten auf ein gleicheres Niveau hin unvermeidlich, um die...

Emmerichs Bürgermeister, Peter Hinze, stand für das traditionelle Sommergespräch mit dem Emmericher Stadtanzeiger zur Verfügung. Wie zu lesen war, hat sich die Stadt Emmerich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 rund fünf Millionen Euro einzusparen um nicht in der Haushaltssicherung zu landen. Wie muss man sich ein solches Verfahren vorstellen? Wer macht die Vorschläge und wer stimmt darüber ab? "Es ist richtig, dass wir unseren Haushalt strukturell konsolidieren müssen. Der Rat der Stadt hat...

Bürgermeister Peter Hinze und die Klimaschutzmanagerin Hanna Kirchner waren zu Gast bei der Umwelt-AG des Willibrord-Gymnasiums. Der Anlass waren Fragen zum Thema Müll rund um die Schule, die bei den Schülerinnen und Schülern in den letzten Wochen aufgekommen waren. Die Umwelt-AG setzt sich schon seit ein paar Monaten mit dem Thema Müll im Allgemeinen und Müll in und um die Schule herum auseinander. Zu Beginn präsentierten die Schüler ihr Konzept zur Mülltrennung am Willibrord-Gymnasium....

Nach meteorologischer Zeitrechnung ist der Sommer bereits seit vier Wochen vorbei, laut Thermometer ist aber von Sommerende überhaupt nichts zu spüren. Auf jeden Fall ist es das perfekte Wetter, um mit dem Isselburger Bürgermeister Michael Carbanje unser Sommergespräch zu führen. Wir haben in Isselburg keine öffentliche Freizeitbademöglichkeit. Von daher planen wir die Möglichkeit im Bereich der Auskiesung in Anholt eine Freizeitnutzung herzustellen“, erklärt Michael Carbanje, „es ist dort auch...

Seit diesem Donnerstag fließt wieder Gas durch Nord Stream I, wenn auch weiterhin reduziert. Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen. Der zehntägige Lieferstopp und die gedrosselte Liefermenge zeigen aber: Die Energieversorgung ist angespannt. Burkhard Landers, Präsident der Niederrheinischen IHK, warnt: „Es ist gut, dass jetzt wieder Gas fließt und wir die Speicher weiter füllen können. Der Nervenkrieg um die Versorgung hat aber auch gezeigt: Russland ist kein verlässlicher Partner. Sollte im...

Die Genehmigung für die "Freie Gesamtschule Weitblick" in Isselburg ist erteilt. Nun soll der Schulbetrieb am 10. August starten. Vertreter des Schulträgers der Freien Gesamtschule Weitblick sowie des Fördervereins Schule für Isselburg nahmen im Rahmen eines persönlichen Termins bei der Bezirksregierung Münster den Genehmigungsbescheid für den Betrieb der Schule entgegen. Der Leiter der Schulabteilung, Matthias Schmied, überreichte den Genehmigungsbescheid zusammen mit Dina Trottenburg...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Ab 2024 möchte Amprion die Erdkabeltrasse A-Nord bauen. Die Gleichstromverbindung soll künftig Windenergie aus der Nordsee in Emden aufnehmen und bis nach NRW ins Rheinland transportieren. Um bereits vor der Baumaßnahme in einem guten Austausch mit den betroffenen Flächeneigentümern zu stehen, bietet Amprion zwischen dem 9. Mai und 18. Mai die Woche der Landwirtschaft an. Dafür lädt der Übertragungsnetzbetreiber Landwirte ins westliche Münsterland ein, die sich dort selbst ein Bild über...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Kennen Sie die Geschichte vom Klimawandelweihnachtsmann? Die geht so ... Als Santa Claus an diesem Januarmorgen vor die Tür seiner perma-entfrosteten Hütte trat, staunte er nicht schlecht: Weit und breit keine Rentiere! Seine Schlittenpuller hatten sich aus dem Nordpolstaub gemacht. Und - sieh an: Der schlaue Rudi hatte mit seiner roten Nase eine Nachricht in den Schlamm gestubst: "Uns kommt's hier spanisch vor - ziehen nach Süden und suchen das Schneeglück in den Alpen!" "Mein lieber...