Kamen - Politik

Die Beschwerde-Frist um die verlängertern Flugzeiten am Dortmunder Airport ist nun abgelaufen. Nach Aussage des Flughafen-Pressesprechers Marc Schulte, haben etwa 1.300 Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Träger öffentlicher Belange und Behörden haben noch Zeit bis zum 22. Juli, um die Pläne des Flughafens zu kommentieren und zu kritisieren. Die Bezirksregierung Münster hatte die gesamten Antragsunterlagen des Dortmund Airport seit 6. Juni in Rathäusern und Bezirksverwaltungsstellen...

Kamener Gaststättenbetreiber wurden jetzt in einem Schreiben der Verwaltung darauf hingewiesen, dass Kneipen als Raucherclubs unzulässig sind. Das Schreiben basiert auf einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Bekanntlich wurde bisher vielfach durch die Gründung eines Raucherclubs eine Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten gemacht. Das OVG hat nun betont, dass Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen sind. Von der Ausnahmeregelung des Rauchverbots können nur solche Vereine...

Bei der Aktion „Mängelmeldung“ des Stadtspiegel Kamen konnten uns unsere Leser auf wilde Müllkippen, Schlaglöcher und ähnliches aufmerksam machen. Diese Hinweise geben wir an die Bürgermeister weiter, wie diese Woche an Kamens Bürgermeister Hermann Hupe. „Ich freue mich immer, wenn die Bürger ein waches Auge dafür haben, ob die Stadt in Ordnung ist oder nicht“, lobt Hupe das Engagement der Einwohner Kamens. „Wir sind froh, wenn wir Hinweise erhalten, falls etwas nicht in Ordnung ist.“ Hupe...

Durch unsere Aktion „Mängelmeldung“ haben uns unsere Leser im Kreis auf einige Missstände aufmerksam gemacht. Die Hinweise geben wir nun an die jeweiligen Gemeinden weiter. Diesmal waren wir bei Bergkamens Bürgermeister, Roland Schäfer. „Wir bekommen im Jahr etwa 700 Beschwerden von Bergkamener Bürgern, die sich über einen Missstand ärgern“, sagt Schäfer. „Diesen gehen wir nach und arbeiten sie nach und nach ab.“ Bei der Fußgängerampel Heinrichstraße/Wernerstraße etwa wird ein zu hoher...

Die frischgestrichenen Wände sind noch zu riechen, modernen Glanz versprühen die neuen Klassenräume. Hier wurde eine perfekte Lernatmosphäre geschaffen. Die Umzugskartons sind ausgepackt und mit der Schlüsselübergabe verwandelte sich die ehemalige Burgschule in Bergkamen auch offiziell in die neue Heimat der Regenbogenschule. Die Sekundarstufe I der kreiseigenen Förderschule für Erziehungshilfe ist in zwei von Grund auf energetisch sanierten, brandschutztechnisch modernisierten und baulich wie...

Der Zensus 2011 - die europaweit stattfindende Volkszählung - ist im Kreis Unna gut angelaufen. Seit Anfang Mai werden bei der Haushaltebefragung noch bis Ende Juli rund 45.000 bereits zufällig ausgewählte Bürger befragt. Schon rund 1.800 ausgefüllte Fragebögen sind bei der Erhebungsstelle im Kreis Unna eingegangen. „Dies ist eine positive Bilanz“, freut sich Bettina Willeke, die die Erhebungsstelle gemeinsam mit Dirk Brewedell leitet. Die 450 vom Kreis Unna extra geschulten Interviewer sind...

Durchgang verboten! Dieses Schild empfängt alle Spaziergänger, Jogger und Gassigeher an der Töddinghauser Straße. Seit gestern verhindern Absperrungen und verbieten Schilder, den für viele täglich angetretenen Weg in die Natur. Ende Mai soll es mit den ersten Arbeiten für das neue Gewerbegebiet der Stadt Bergkamen an der B 61 losgehen. Dürften den Bergkamenern diese Baumaßnahmen relativ egal sein, ärgern sich viele Kamener Bürger und Anwohner der Lüner Höhe. Viele zweifeln am Erfolg dieses...

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...

Seitdem in Nordrhein-Westfalen das Rauch­verbot gilt, haben sich so genannte Raucherclubs gebildet. Diesen könnte es nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Münster an den Kragen gehen. Ein Raucherclub muss als Hauptzweck den gemeinsamen Konsum von Tabakwaren haben. Auf diese Art und Weise haben viele Gastwirte das Rauchverbot umgangen. Das OVG in Münster hat in einem Eilbeschluss die Umwandlung von Gaststätten in NRW in so genannte Raucherclubs als „unzulässige Umgehung des...

Die Protestformen der Atomkraftgegner sind vielfältig und fantasievoll. Es bleibt nicht bei Mahnwachen und Protestmärschen in den Städten. Am Ostermontag, 25. April, finden an 12 Atomstandorten Großdemonstrationen statt. Atomkraftgegner aus NRW werden in Gronau demonstrieren. Um 14 Uhr beginnt dort die Kundgebung am Bahnhof. Anschließend folgt ein Demonstrationszug zur Urananreicherungsanlage (UAA), Deutschlands einziger Uranfabrik. Mehr als 10.000 Menschen werden in Gronau erwartet. Die Demo...

„Es steht zwar noch nicht fest, ob die Alisoschule geschlossen wird, wir rechnen aber damit“, erklärt Schulleiterin Margret Burghardt-Kasten. Die Entscheidung wird im Juli fallen. „Es macht uns traurig, vor allem die Kollegen, die schon seit 20 bis 30 Jahren hier sind“, sagt die Schulleiterin. Ein Problem ist die Lage der Schule. Das Gebäude steht am Rand von Oberaden hinter der Bahnlinie, weshalb viele Eltern ihre Kinder lieber in die Jahn- oder Preinschule schicken. Die Alisoschule kann so...

Um der Forderung nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" in einem Brief jetzt auch hilfesuchend an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gewandt. "Mit jedem Tag, der bis zu konkreten Entscheidungen von Bund und Land zur Hilfe zur Selbsthilfe ins Land geht, wird die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen schlimmer. Deshalb ist diese Generaldebatte jetzt...

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, ruft die Mitmach-Kampagne .ausgestrahlt dazu auf, am Montag, 14. März in möglichst vielen Orten auf zentralen Plätzen zu Mahnwachen zusammenzukommen. In Hamm hat sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V. dem Aufruf unter dem Motto „Fukushima ist überall - Atomaus-stieg jetzt!“ angeschlossen. Mitstreiter und...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist im Jahr 2010 mit 8.190 gegenüber 2009 mit 8.087 leicht angestiegen. Gleichzeitig sind aber die Verkehrsunfälle mit Personenschäden um 113 Unfälle von 985 auf 872 zurückgegangen (Rückgang um 11,4 Prozent). Auch bei den Verkehrsunfällen mit sogenannten „schwächeren Verkehrsteilnehmern“ ist eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. So sank die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder von im Vorjahr 121 auf 101 im Jahr 2010 (Rückgang um 16,5 Prozent)....

"Die Bahn muss zu jeder Jahreszeit voll funktionstüchtig und in der Lage sein, ihren obersten Auftrag - die Beförderung von Fahrgästen in allen Regionen Deutschlands zu fairen Preisen - zu erfüllen“, sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Debatte um das Winterchaos bei der Bahn in der letzten Sitzungswoche im Bundestag. „Die Pendler aus dem Kreis Unna erleben täglich die Folgen des falschen Unternehmenskurses der Bahn, mit der sie brachial auf Börsenkurs getrimmt werden...

80 neue Lehrkräfte erhielten am Montag im Kreishaus ihre Ernennungsurkunden und Arbeitsverträge. Sieben der angehenden Pädagogen werden im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes für den Kreis Unna tätig sein und wurden deshalb von Landrat Michael Makiolla besonders begrüßt. Zwei dieser sieben Lehrkräfte sind Sonderpädagogen an Grundschulen. Ihre Einstellungszusage erhielten sie im Rahmen von schulscharfen Ausschreibungsverfahren. Eine dritte Lehrkraft wird an der Liedbachschule in Unna tätig...

In Werve hatten sich mehrere besorgte Eltern zusammengefunden, um den Schulverbund mit Stammschule in Heeren und Teilstandort in Werve zu retten. Für das Schuljahr 2011/2012 scheint der Teilstandort vorerst gesichert zu sein, da auf Anhieb 20 Eltern bereit waren, ihr Kind dort anzumelden. Damit sei die wichtigste rechtliche Voraussetzung zur Bildung einer Eingangsklasse erfüllt. Allerdings verlangen die Verantwortlichen weitere Anmeldungen, um etwa gleich große Klassen an Stammschule und...

Allerorten bietet sich nach der Schnee- und Frost­periode das gleiche erbärmliche Bild auf unseren Straßen, wie jedes Jahr: Schlaglöcher, so groß wie Bombentrichter. Mit Kaltasphalt flicken die Mitarbeiter der Bauhöfe und der Straßenmeisterei derzeit die schlimmsten Schäden in den veralteten Fahrbahn­decken, in der Hoffnung dass es zumindest bis zur nächsten Frostperiode hält. Dass es sich dabei um reine „Tiefbau-Kosmetik“ handelt, wissen alle Zuständigen - aber angesichts leerer Kassen sind...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

Der jahrzehnte lange Kampf gegen die immer später werdenden Abflugzeiten am Flughafen Dortmund scheint nun gänzlich für die Bürgerinitiativen in Unna, Kamen und Dortmund verloren. Der Airport hat die Änderung der Betriebsgenehmigung bei der Bezirksregierung in Münster beantragt. Demnach soll die Betriebszeit am Flughafen Dortmund um eine halbe beziehungsweise für stationierte Flugzeuge um eine ganze Stunde – auf dann 23 Uhr plus Verspätungsregel – erweitert werden. Das teilte der...