Stadthalle, Landesgartenschau und Aufruf zur Wahl von demokratischen Parteien

500 Gäste beim Neujahrsempfang in der Stadthalle

Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt hat nun zum traditionellen Neujahrsempfang circa 500 geladene Gäste in der frisch renovierten Stadthalle empfangen. Landscheidt erklärte, dass die Stadthalle im Laufe des letzten Jahres aufwendig saniert wurde.

Neben Brandschutz und neuer LED Technik wurde die Halle auch energetisch saniert und würde so pro Jahr etwa 30.000 Euro pro Jahr an Unterhaltskosten sparen. „Diese Investition kommt Ihnen als Steuerzahler direkt zu Gute“, so Landscheidt.

Landesgartenschau und dann?

Der erste Bürger startete in einer kleinen Präsentation einen Rundgang über das Landesgartenschaugelände. Vieles sei bereits fertig, der Tierpark „Kalisto“ oder das GreenFabLab der Hochschule Rhein-Waal seien in den letzten Zügen. Viel lieber wolle er aber den Blick auf die Zeit nach der Landesgartenschau werden. „Die Zeche war viele Jahre eine No-Go-Area im wahrsten Sinne des Wortes“. Man habe durch das Betriebsgelände mitten in der Stadt immer große Umwege um das Gelände nehmen müssen. Das werde sich nun nach der LaGa ändern. Ein neuer Stadtteil mit qualitativ hochwertigen 800 Wohneinheiten mit dem Namen „Friedrich-Heinrich“ mit Kita im Schirrhof, Bahnanschluss und dem schönen Kino werde auf dem Gelände entstehen. „Das alles wäre ohne die LaGa 2020 nicht möglich gewesen“, ist sich Landscheidt sicher.

Persönliche Erklärung des Bürgermeisters

Der Bürgermeister nahm auch Stellung zu den aktuellen Ereignissen: „Wenn Sie wollen, dass wir weiterhin die Zukunft unserer Stadt erfolgreich gestalten, dann entscheiden Sie bitte bei der Kommunalwahl am 13. September für die demokratischen Parteien und ihre Vertreter in unserem Stadtrat, die dort bis heute erfolgreich ihre Arbeit tun. Der rechtsradikale, faschistische Mob auf der Straße ist gewiss ein Problem, aber das Hauptproblem für die Zukunft unserer Demokratie ist er nicht. Das sind vielmehr die Vertreter der Parteien beziehungsweise derjenigen Partei, die jetzt schon in den Parlamenten sitzt und diesen rechtsradikalen, faschistischen Potential eine vermeintlich demokratische Stimme geben will. Der Faschismus ist aber keine schützenswerte Meinung, sondern demokratie- und verfassungsfeindliche Menschenverachtung. Die manchmal berechtige Kritik und meist maßlos übertriebene Verzweiflung an unsere Demokratie kann gar nicht so groß sein, dass man für eine originär faschistische Partei seine Stimme verschleudern müsste.
Nein, der Bürgermeister wird in Zukunft definitiv nicht aus Angst vor diesem rechten Mob in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen laufen, wie einige überdrehte Medienvertreter behaupten. Mal im Ernst, das können Sie sich bei mir gar nicht vorstellen, oder? Es stimmt, es ist ziemlich belastend, in den Weiten des Internets als kriminellster Bürgermeister Deutschlands massiv angefeindet und bedroht zu werden, weil ich im Europawahlkampf volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen und deswegen auch noch von der Justiz des Landes wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung bis verfolgt werde. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich darüber nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert war und bin. Dieses Vorgehen ist juristisch falsch und politisch unerträglich. Der Justizminister, den unser Stadtrat angerufen hat, hat sich bis heute nicht geäußert.

Zusammenstehen für Demokratie

Vielleicht war es auch mein juristisch-sportlicher Ehrgeiz, dann wenigstens von der Polizei des Landes bestätigt zu bekommen, dass ich ein „erheblich gefährdeter Hoheitsträger“ bin. Nur im Waffenrecht gibt es nämlich diesen Begriff. Auch wenn ich heute mehr als bezweifle, dass ich einen Waffenschein jemals in Anspruch nehmen würde, fand ich die lapidare Ablehnung der Polizei des Landes absolut inakzeptabel und eben auch rechtlich nicht haltbar. Deshalb wollte ich zu dieser Frage eine juristische Klärung. So sind wir Juristen! Durch einige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu meinen Lasten nahmen die Dinge dann ihren öffentlichen Lauf. Am Ende ist es vielleicht gut so. Die Anekdote mit dem Waffenschein ist in Wahrheit doch nur ein Nebenschauplatz, vielleicht am Ende auch eine notwendige Provokation.
Das einzige, was nämlich wirklich hilft, gegen Hass, Hetze, den Verlust jeglichen Respekts gegenüber anderen Menschen bis hin zur Bedrohung und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern, Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen, ist das Grandiose, was gestern unserer Stadt Kamp-Lintfort passiert ist. Etwas, das mich zutiefst beeindruckt hat und wofür ich sehr dankbar bin: Zusammenstehen für Demokratie! Farbe bekennen, Haltung zeigen und rechtsradikale Nazis, Faschisten und Verfassungsfeinde aus jedweder politischer Richtung isolieren, verdrängen und potentielle Wähler mit Argumenten überzeugen.
Ich bin sehr stolz auf meine Stadt, auf alle die, die von nah und fern gestern dabei waren! Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, von einem Waffenschein werde ich unter diesen Umständen in meiner Stadt gewiss keinen Gebrauch machen! Ich freue mich aufrichtig auf die Herausforderung dieses Jahres, deren Bewältigung unsere schöne Heimatstadt wieder ein ganzes Stück nach vorne bringen wird. Ihnen alles Gute für 2020! Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!“