Deponie Eyller Berg
„Es geht in die entscheidende Phase!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider wird im kommenden Umweltausschuss am 4. November erneut bei der Landesregierung zur Deponie am Eyller Berg nachhaken: „Jetzt geht es in die entscheidende Phase. 2022 ist Schluss. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass man genau hinschauen muss, um festgelegte Entwicklungen auch tatsächlich voranzutreiben. Die Landesregierung darf die Abwicklung jetzt nicht verstolpern!“

Der Abgeordnete hat dazu einen schriftlichen Bericht bei der Landesregierung beantragt, den die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am 4. November im Umweltausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag vortragen wird. Unter anderem möchte René Schneider wissen, warum „temporäre Überhöhungen“ immer wiederkehren, ob dafür ausreichende Sicherheitsleistungen hinterlegt sind und wann endlich das Genehmigungsverfahren für die Abdichtung der Oberfläche abgeschlossen sein wird. Immerhin ist dies bereits über vier Jahre in Verzug.

Darüber hinaus thematisiert er erneut den „Soll-/Ist-Vergleich“, also die Ermittlung, wie viel Müll noch auf die Deponie aufgebracht werden darf. Diese Menge ist, so die bisherige Ansicht der Landesregierung, Geschäftsgeheimnis. Das stößt bei Schneider auf Unverständnis: „Der vor Gericht geschlossene Vergleich zwischen Betreiberfirma und dem Land NRW sah sowohl eine Restmenge als auch ein Enddatum vor. Es sollte kein Argwohn bei den Anwohnern geweckt und transparent kommuniziert werden, wie viel Müll die Deponie noch aufnehmen kann.“

Autor:

René Schneider (SPD) aus Kamp-Lintfort

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