Ärgernis Post- und Paketzustellung

Hilfe in Sicht: René Schneider setzt sich für mehr Verbraucherschutz ein

Eine zuverlässige Zustellung und, im Falle von Problemen, eine Anlaufstelle, die in der Lage ist, Streitigkeiten zu klären: Das sind die zentralen Forderungen des SPD-Abgeordneten René Schneider. Er will deshalb, dass die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mehr Sanktionsmöglichkeiten erhält. Nachdem CDU und FDP im Land diesem Ziel eine Absage erteilt haben, kommt nun Hilfe von Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Bei Problemen mit Postdienstleistern sind die Verbraucher derzeit hilflos. Das soll sich nach dem Willen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider ändern. Deshalb hat Schneider Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einem Brief gebeten, die Verbraucher besser zu schützen. „Aus dem zahnlosen Tiger Bundesnetzagentur soll endlich eine Behörde werden, die den Schutz der Verbraucher gewährleisten kann. Bindende Schlichtungsverfahren sowie die Möglichkeit Strafen zu verhängen, gehören aus meiner Sicht dazu“, fordert Schneider. Das hat jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort bestätigt und versichert, noch vor der Sommerpause erste Eckpunkte im Bundestag vorzustellen.

Ungeleerte Briefkästen oder nicht verteilte Trauerkarten – solche und ähnliche Fälle haben den Landtagsabgeordneten auf den Plan gerufen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag deshalb den Antrag „Mehr Biss für den zahnlosen Tiger: Bundesnetzagentur braucht Sanktionsmöglichkeiten“ gestellt (Drucksache 17/2559). Da dieser Antrag von der Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde, wandte sich René Schneider direkt an Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Sein Ministerium wird nun endlich in der Sache tätig.