Minoritenplatz: FDP erwägt Bürgerentscheid
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„Die Entscheidung von CDU und SPD für das Sontowski-Center bedauern wir sehr“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter den mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates. „Wir haben weder im Vorfeld noch in der Sitzung schlüssige Argumente seitens der Christ- und Sozialdemokraten vernommen, weshalb Kleve ein Einkaufscenter in dieser Form benötigt. Zumindest war die CDU in der Sitzung so ehrlich zu sagen, dass das Ergebnis des Unterstadtverfahren keine Rolle mehr spiele. Die Bürgerbefragung des Jahres 2009 wird somit in der Tat zur Farce! Mehrere Hunderttausend Euro sind für ein Verfahren ausgegeben worden, dessen Ergebnis nun für CDU und SPD nicht mehr von Belang ist“, so Rütter weiter.
„Der jetzige Beschluss kann nicht das letzte Wort gewesen sein“, ist sich Rütter sicher, „2009 haben CDU und Bürgermeister Theo Brauer eine Bürgerbeteiligung nur vorgetäuscht. Wir als FDP werden nun prüfen wie mittels eines echten Bürgerentscheids die Bürger das Heft des Handelns zurückbekommen könnten.“
Autor:Lokalkompass Kleve aus Kleve |
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