Niederlage für Manfred Palmen vor dem Verwaltungsgericht

Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (l.) und der Kreis Klever Landtagsabgeordnete Manfred Palmen
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Mit heute (09.11.2011) in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – Manfred Palmen (MdL) – abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige) Übergangsgeld, wohl aber auf das Ruhegehalt aus seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär wende. Seiner Begründung, diese Anrechnung stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Versorgungsansprüchen von Beamten dar, ist die Kammer nicht gefolgt.

Der Vorsitzende hat hierzu ausgeführt, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre keine Beamten seien und durch den Gesetzgeber daher anders behandelt werden dürften. Gerade bei den Parlamentarischen Staatssekretären komme hinzu, dass diese von Gesetzes wegen auch immer Landtagsabgeordnete seien. Ob sie über ihre Abgeordnetendiäten hinaus überhaupt Bezüge des Landes erhielten, liege im Ermessen des Gesetzgebers; vor diesem Hintergrund sei eine Anrechnungsvorschrift erst Recht unproblematisch.

Gegen das Urteil können die Beteiligten Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster stellen.

Aktenzeichen: 10 K 4963/10

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