Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW

Hier Sondierungsergebnis Thema Transformation: Klimaschutz, Energie und Wirtschaft
Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Unser Land kann beim Schutz des Klimas zum Vorbild für andere werden. In einer modernen Wirtschaft gehören Klimaschutz, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit untrennbar zusammen. Mit einer gezielten Innovationsoffensive werden wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität fördern.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Handlungsdruck verstärkt, noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest.

Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher von überragendem
öffentlichem Interesse. Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren
• mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen, auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen,
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen, Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.), genutzt werden können und
• mittels eines Masterplans die vorhandenen Potenziale der Geothermie gehoben und durch eine Wärmepumpenoffensive in Verbindung mit der Möglichkeit kommunaler Wärmeplanung die Gasabhängigkeit deutlich reduziert werden. Damit dies gelingt, müssen der Netzausbau und die Planungs- und Genehmigungsverfahren substantiell schneller werden. Bestehende Regelungen gehören auf den Prüfstand – nicht nur im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Schutzwürdige Interessen der Bevölkerung und der Umwelt erfordern mit Blick auf den notwendigen weiteren Ausbau eine akzeptanzsteigernde und zugleich konfliktreduzierende Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen. Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt regelmäßig einen Mindestabstand von 3H zu geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und wenn notwendig ändern.
Zudem soll die Landesplanung in Zukunft den Ausbau der Windenergienutzung raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern. Um die Betroffenheit der Anwohner zu minimieren, soll der Ausbau auf neue geeignete Flächen konzentriert werden. Gleichzeitig wird der Ausbau damit auch mit Blick auf die Steigerung der Leistung optimiert, weshalb wir das Repowering von Windenergieanlagen so weit wie möglich erleichtern wollen. Auch dafür wird eine Konzentration der Belange des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts auf den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.
Die Instrumente des Bundes und der EU zur Unterstützung der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität werden wir konsequent nutzen und die Wasserstoffstrategie des Landes weiterentwickeln.
Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm auflegen, das Klimaschutzgesetz fortentwickeln, ein jährliches Monitoring des Ausbaus der Erneuerbaren Energien etablieren und Innovationen und Investitionen für die Transformation unserer Industrie fördern. Wir streben an, so schnell wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen und für das Gelingen des Strukturwandels die Regionen dabei gezielter unterstützen. Mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier. Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben.
Wir wollen gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Zeiten des Umbruchs. Dazu werden wir den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen auf verschiedenen Ebenen weiter stärken. Um Fachkräfte für Industrie, Handwerk und Mittelstand zu sichern und zu gewinnen, stärken wir die duale Ausbildung. Durch einen konsequenten weiteren Bürokratieabbau und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Fläche verbessern wir die Standortbedingungen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter bei Umwelttechnologien, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und legen die Grundlagen für nachhaltiges Wirtschaften in allen Branchen, insbesondere beim grünen Wasserstoff.
Bei der Förderung von Startups legen wir einen Schwerpunkt auf Ausgründungen an Universitäten und wollen Frauen als Gründerinnen besonders fördern.

Zu den anderen Punkten des Sondierungspapiers hier klicken

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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