FDP

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Georg Cluse will Tierschwarzhandel ins Visier nehmen – und unterstützt das Kranenburger Tierheim Kranenburg. Der 45-jährige Georg Cluse, der für die FDP im Kreis Kleve im September für den Deutschen Bundestag kandidiert, hat sich mit den Verantwortlichen des Tierheims im Kranenburger Ortsteil Mehr ausgetauscht. Dort werden jährlich 700 bis 1000 Hunde von fünf ausgebildeten Tierpflegern in gute Hände vermittelt. Gruppenhaltung hat sich bewährt „Im Gegensatz zu vielen anderen Tierheimen hat man...

KREIS KLEVE. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Kleve Stephan Haupt nimmt die aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bekannt gewordenen Pläne der Bahn, bis 2025 die Sanierung des Bahnhofs in Kevelaer und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Bedburg-Hau und Emmerich, zum Anlass die Barrierefreiheit sämtlicher Bahnhöfe noch stärker in den Fokus zu rücken. „Das bis 2025 drei weitere Bahnhöfe im Kreis Kleve saniert werden, ist erfreulich“, sagt Haupt. Nach...

FDP-Chef Christian Lindner ist gegen Schülerstreiks. Eine Sache für Profis, so FDP-Chef Lindner und spricht damit Kindern/Jugendlichen/Studenten ausreichendes Wissen zum Klimaschutz ab. Sie könnten die globalen Zusammenhänge sowie das technisch sinnvolle, das ökonomisch Machbare nicht sehen. Wie war das denn zu seiner Schulzeit? Die Schule war unwichtig, er verkaufte lieber PR-Konzepte. Hier das Fundstück der Woche | stern TV (13.09.2017) Video oder hier klicken

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Die Ratsfraktionen von SPD und den Freien Demokraten (FDP) fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einführung von kostenlosen WLAN in Bedburg-Hau. Eine Kooperation mit dem Verein Freifunk soll angestrebt werden. Auch können sich die Parteien den Einstieg von Hotels, Gaststätten, Bäckereien und weiteren Geschäften vorstellen, um ein flächendeckendes Netz in Bedburg-Hau zu realisieren. Die Versorgung der Bürger mit freiem WLAN ist in Bedburg-Hau nicht vorhanden. Das soll sich ändern. Die...

Die Feuerwehrleute in Bedburg-Hau riskieren bei Brand- oder Rettungseinsätzen nicht selten Leib und Leben. Die Fraktionen von SPD und FDP wollen jetzt in einer gemeinsamen Initiative die Freiwillige Feuerwehr stärken, die Anerkennung steigern um letztendlich damit auch neue Einsatzkräfte zu gewinnen. Der jetzt vorgestellte Brandschutzbedarfsplan stellt fest: Die Freiwillige Feuerwehr Bedburg-Hau ist gut aufgestellt und ausgerüstet. Sie erreicht schnell jeden Punkt der Gemeinde und leistet...

Der Haushaltsplan für 2015 zeigt sich positiv. Auch mittelfristig scheinen die negativen Prognosen der letzten Jahre überstanden. Grund dafür sind verbesserte Jahresabschlüsse mit gesteigerten Einnahmen. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen begrüßt die FDP Fraktion die Entwicklung ausdrücklich, sorgt sich jedoch weiterhin um das strukturelle Defizit. Denn auf dem zweiten Blick, hat sich die Haushaltssituation der Gemeinde kaum entspannt. Von Seiten der Verwaltung wurden im vorgelegten...

Sie ist eine der meistbefahrensten Kreuzungen in Bedburg-Hau. Die Kreuzung Johann-van-Aken-Ring und Uedemer Straße. Sie führt die Unfallstatistiken an. 15 Verkehrsunfälle in drei Jahren. Sechs zum Teil schwer verletzte Personen. Eine Schadenssumme von 215.150 Euro. Auch nach Reduzierung der Geschwindigkeit kommt es weiterhin zu Unfällen. Im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau wurde jetzt der Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Alle Fraktionen begeben sich die nächsten Wochen in ihre...

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion Bedburg-Hau wurden in der jüngsten Ratssitzung erörtert. Einer der Anträge war übrigens eine Koproduktion mit der FDP im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau. Dieser führte zu einer intensiven kontroversen Auseinandersetzung mit der CDU. So hatten sich SPD und FDP für eine Änderung bei der Übergabe des Babybegrüßungspaketes ausgesprochen. Bislang wurden die Geschenke des Babybegrüßungspaketes an die Eltern durch Bürgermeister und Ortsvorsteher überreicht. Die beiden...

In Kalkar setzt sich das Forum Kalkar für sie ein, in Bedburg-Hau die FDP: Die Ehrenamtskarte, mit der besonders engagierte Helfer „belohnt“ werden sollen. Mit der Ehrenamtskarte gibt es vergünstige Eintritte in Museen oder Hallenbäder, auch der örtliche Handel soll Vergünstigungen anbieten. Grundsätzlich ist die Idee unterstützungswert, weil das Ehrenamt nun mal unverzichtbar ist. Aber es gibt auch Gründe, warum im Kreis Kleve bisher nur die Stadt Emmerich die Ehrenamtskarte eingeführt hat....

Erfreut zeigt sich die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau über die Anweisungen des Kreises Kleve. Auf Empfehlung der Unfallkommission werden jetzt Geschwindigkeitsbegrenzungen an zwei unfallträchtigen Kreuzungen in der Gemeinde umgesetzt. "Das ist ein guter Beitrag für die Verkehrssicherheit", so die Fraktionsmitglieder Marcel Erps, Michael Hendricks und Jörg Pilkahn. An der Kreuzung Uedemer Straße/ Johann-van-Aken-Ring wird die Geschwindigkeit von 70km/h auf 50km/h reduziert. Hierbei...