Lange Gesichter bei Solar-Interessierten
Balkonkraftwerke-Fördertopf des Kreis Mettmann binnen Windeseile ausgeschöpft

Am 24.08.2022 startete das Balkonkraftwerke-Förderprojekt des Kreises Mettmann. Noch in den Morgenstunden war der gesamte Fördertopf in Höhe von 50.000 EUR aufgebraucht und die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Förderung über die Website des Kreises wieder deaktiviert. Auf dem Anmeldeformular findet sich nun nur der folgende ernüchternde Hinweis:

Vielen Dank für Interesse am Förderprogramm „Stecker-PV-Anlagen im Kreis Mettmann“. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Förderbudget von 50.000 € bereits ausgeschöpft ist und wir keine weiteren Anträge mehr entgegennehmen können.

Ein Vorgang wie dieser ließe sich natürlich als Erfolg feiern und damit die große Beliebtheit der Erneuerbaren unterstreichen. Aber ging hierbei alles mit rechten Dingen zu? Offenbar binnen weniger Minuten wurde der gesamte Fördertopf beansprucht. Dem liegt ein Problem im Design der Förderung zu Grunde: Wer sich für die Förderung anmeldete, reservierte sich mit seiner Anmeldung einen etwa 400 EUR großen Teil des 50.000 EUR großen Kuchens. Diese 400 EUR sind damit zwar noch nicht an die reservierende Person überwiesen, aber sie stehen für weitere Reservierungen nicht mehr zur Verfügung. Die Ausschüttung der Förderung findet nach Vorlage entsprechender Kaufbelege, sprich nach Realisierung des Projekts statt. Für die Einreichung der Kaufbelege bleiben den reservierenden Personen gemäß Förderrichtlinie lange 12 Monate Zeit.

Darüber daß offenbar binnen weniger Minuten mindestens 125 Förderanträge eingegangen sein sollen, reibt man sich ebenfalls verwundert die Augen. Waren hier Insider am Werk, die den Startzeitpunkt der Förderung kannten und sich so einen Vorteil gegenüber der Bevölkerung haben sichern können? Denkbar wäre auch eine Sabotage des Förderprojekts durch Menschen, die eine Anlagenförderung nur anmelden, um damit den verfügbaren Fördertopf zu reservieren und somit authentische Interessierte an der Beanspruchung der Förderung hindern.

Ob die Förderung des Kreises tatsächlich ein Erfolg ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht seriös beantwortet werden. Es gilt abzuwarten, wie viel der reservierten Fördersumme binnen Ablauf der 12-Monatsfrist schlußendlich auch tatsächlich realisiert und ausgezahlt wird. 

Im Endeffekt führen die Gesamtumstände nun zu einigen langen Gesichtern aufseiten vieler Bürger:innen, die praktisch leer ausgehen, noch bevor Sie überhaupt eine reele Chance auf Inanspruchnahme der Förderung hatten.

Was die Stadt Langenfeld aus dem Vorgang lernen kann
Wie ich am 17. August 2022 in einem anderen Beitrag zum Thema bereits erläutert habe, arbeitet auch die Stadt Langenfeld zurzeit an einem eigenen Förderprogramm. Man dürfte gut beraten sein, aus den offenkundigen Problemen bei der Kreisförderung zu lernen und diese nicht zu wiederholen. Empfehlenswert wäre es, auf eine Reservierung der individuellen Fördersumme wie in beim Kreis zu verzichten und stattdessen den Modus first come, first serve zu etablieren: Ausgeschüttet würde demzufolge erst, wenn die Kaufbelege bei der Stadt eingereicht sind. Damit gingen zwar diejenigen, die eine entsprechende Anlage bestellen, mit Blick auf die Lieferzeit ein gewisses Risiko ein, jedoch wäre damit das Problem der Sabotagefahr entschärft. Ebenso käme gar nicht erst die Frage auf, ob Insider sich einen Vorteil verschafft haben. Letzteres wäre schlicht per Design der Langenfelder Förderung ausgeschlossen.

Etwas Gutes hat der Vorgang aus Mettmann jedoch: Die seitens Bürgermeister Frank Schneider und Fachbereichsleiter der Stadtentwicklung Thomas Küppers problematisierte Doppelförderung bei der Gestaltung der städtischen Balkonkraftwerkeförderung ist vom Tisch.

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Autor:

Peter Piksa aus Langenfeld (Rheinland)

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