FDP für weitere Senkung der Hebesätze
Senkung der Hebesätze ist versprochen

„Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld hat der Senkung der Hebesätze sowohl bei der Gewerbesteuer, als auch bei der Grundsteuer im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt und wird diese Senkung auch in der Ratssitzung im Dezember mittragen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Noack. „wir haben uns 2019 für eine Senkung der Hebesätze in drei Schritten ausgesprochen. Ein ganz wichtiger Aspekt für unsere Zustimmung zur dritten Stufe ist neben der finanziellen Entlastung von Unternehmen und Bürgern auch die Verlässlichkeit von Ratsentscheidungen. Wir würden vollkommen unbegründet das Vertrauen in Entscheidungen des Rates aufs Spiel setzen, wenn wir jetzt die 2019 in Aussicht gestellte Senkung nicht durchführen würden.“
Die Haushaltssituation lässt, und das hat der Kämmerer in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich gemacht, eine Hebesatzsenkung zu. Die am Anfang der Krise erwarteten Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind bei weitem nicht so hoch wie erwartet. Die Möglichkeit ist also da – nutzen wir sie.
Zusätzlich ist die Senkung der Hebesätze, auch gerade in der Pandemie, eine gute Liquiditätshilfe für Unternehmen. Es ist zu erwarten, dass viele Unternehmen im nächsten Jahr Probleme mit der Liquidität bekommen werden. Da ist es ein gutes Zeichen, wenn die Stadt durch die Senkung der Hebesätze die Unternehmen unterstützt und ihnen nicht Finanzmittel entzieht. Zusätzlich haben die Bürgerinnen und Bürger durch die Senkung der Hebesätze auch etwas davon, da Grund- und Boden nun mit geringeren Steuern belastet werden. Das Geld bleibt da wo es hin gehört, nämlich in den Taschen der Langenfelderinnen und Langenfelder.
Wir sehen in der aktuellen Senkung auch eine Chance weitere steuerstarke Unternehmen nach Langenfeld zu locken. Gerade wenn Unternehmen sich einen neuen Standort suchen, sind die Hebesätze neben der geografischen Lage und der Infrastruktur einer Stadt ein wichtiges Argument. Das sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
„Wir sind uns einer möglicherweise schwierigen Haushaltslage in 2021 bewusst. Wir müssen dann aber eher auf der Ausgabenseite anfangen Positionen zu hinterfragen, als auf der Einnahmeseite die Steuerschraube in die falsche Richtung zu drehen“, kommentiert Frank Noack die kommende Haushaltsberatung.

Autor:

Frank Noack aus Langenfeld (Rheinland)

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