Haushaltsberatung 2021
Unterbrechung der Haushaltsberatungen

Die FDP Fraktion begrüßt die Maßnahme die Haushaltsberatungen zu unterbrechen. „Für uns wäre der Haushalt in der vorliegenden Fassung nicht beschlussfähig gewesen,“ kommentiert Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP, den Stopp der Beratungen. "Zahlreiche von der Politik beschlossene Maßnahmen finden sich im Haushaltsentwurf 2021 nicht mehr wieder. Exemplarisch können wir hier den Neubau eines Umkleidegebäudes am Sportplatz Schlangenberg sowie Planungsmittel für die Überplanung der Aula nennen. Ebenso befremdlich ist für die FDP-Fraktion der gegenüber 2020 unveränderte Ansatz der Gebühreneinnahmen von Kindertages-stätten und das trotz des Beschlusses der CDU/FDP Landesregierung für ein zusätzliches gebührenfreies Kindergartenjahr. Dies kann nur durch die Erhöhung der Elternbeiträge erreicht werden, welche die FDP ablehnt. Erläuterungen dazu im Entwurf: Fehlanzeige. Aktuell kann ein solcher Haushalt aufgrund inhaltlicher und möglicherweise rechtlicher Mängel von uns nicht weiter beraten werden. Einem solchen Haushalt hätten wir auch in keiner Weise zugestimmt."

„Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung nach diesem Stopp die Vorlage eines beschlussfähigen und vollständigen Haushalts. Gründlichkeit, Genauigkeit sowie Transparenz der einzelnen Beratungsschritte sind für uns dabei wichtiger als Schnelligkeit. Wir erwarten dafür von jedem Fachbereich eine detaillierte Übersicht, in der alle noch offenen Maßnahmen aufgelistet sind. Zusätzlich erwarten wir dort eine Information über den voraussichtlichen Kostenansatz sowie der benötigten Personalressource. In dem Zusammenhang benötigen wir auch eine Übersicht der gesamt zur Verfügung stehenden Personalressourcen. Eine evtl. Priorisierung von Maßnahmen ist Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. Wir erwarten ferner eine wöchentliche Information durch die Kämmerei über den Stand der Arbeiten. Für uns ist ebenfalls selbstverständlich, dass die Änderungen / Anpassungen zwischen den beiden Haushaltsentwürfen transparent dargestellt werden.“, erläutert Frank Noack die Erwartungen der FDP Fraktion an dem Fortgang der Beratungen. Er fordert weiterhin, „Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass dieses Problem nicht mehr auftritt und wir aus der jetzigen Situation etwas lernen. Wir begreifen die aktuelle Situation als Chance für die zukünftigen Haushaltsberatungen.“

Autor:

Frank Noack aus Langenfeld (Rheinland)

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