Düsseldorfer Norden: Verkehrssicherheit und Ordnung im Fokus

Gestärkte BV-Rechte

Ein besonders für den Düsseldorfer Norden relevantes Kapitel sind die Vereinbarungen zu Sicherheit und Ordnung, die die CDU-Fraktion direkt in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 5 im neuen Jahr aufgegriffen hat.

Mit dem verabschiedeten Antrag bittet die BV 5 die Verwaltung, im Hinblick auf die anstehende Freiluftsaison ein Konzept vorzustellen, wie Sicherheit und Ordnung im Düsseldorfer Norden, insbesondere an den „Hot Spots“ Kaiserswerther Anker sowie Angermunder Baggersee, durch eine dringend notwendige Präventionsarbeit sichergestellt werden soll. „Insbesondere da diese Problematik bei uns im Düsseldorfer Norden von der mittlerweile abgewählten Stadtspitze über fünf Jahre sehenden Auges nicht ernst genommen wurde, geschweige denn dauerhaft gelöst werden konnte, freuen wir uns sehr, dass Sicherheit und Ordnung nun wieder in den Fokus gerückt und die Sorgen der Menschen vor Ort ernst genommen werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedict Stieber nach der Sitzung.

Besserer Austausch mit den Bürgern

Daneben begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich die in der Kooperationsvereinbarung beschlossene Stärkung der Bezirksvertretungen. Dies gilt gleichermaßen für den zu verbessernden Austausch mit den Bürgern durch neue Beteiligungsformate sowie für die zu stärkenden Informationsrechte der BVen bei Bauplanungen gegenüber der Verwaltung (Termine, Prozesse, B-Planverfahren, Offenlagen, Gutachten). Mit der neu zu schaffenden „Liste E“ für bürgerschaftliches Engagement, will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Norden insbesondere die Projekte aus der Bürgerschaft unterstützen, die die Gemeinschaft innerhalb der Stadteile stärken wollen.
"Die BV-Sitzung war historisch kurz und historisch effektiv. Durch die vereinbarten Corona-Schutzmaßnahmen hatten wir uns im Vorfeld mit allen Fraktionen darauf geeinigt, dass es keine Vorstellung der Anträge gibt, sondern nur dazu diskutiert wird, sofern Bedarf besteht. Durch die getroffenen Regelungen zur vorherigen Bewertung der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Anträge selbst, war bereits im Vorfeld absehbar, dass es eine kurze Sitzung werden wird. Dass wir allerdings in unter einer halben Stunde durch waren, war dann doch verblüffend", fasst Stieber im Gespräch mit dem LK zusammen.
Da die Verwaltungsvorlagen nicht dringend waren, beschäftigte sich die Sitzung mit den politischen Anträgen, die mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Bei den Maßnahmen zur nachhaltigen Verkehrssicherheit „Am Mühlenacker“ und der engmaschigen Überwachung der „Kiss and Ride“ Zone in Kaiserswerth steht vor allem die Sicherheit von Kindern im Vordergrund. Dass diese Anträge nun auf dem Weg sind ist daher besonders wichtig", so Stieber. abe